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Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug werden aufgehoben

Der Stadtrat hat beschlossen, die insgesamt 42 Parkplätze auf dem unteren Postplatz und 
der angrenzenden Umgebung aufzuheben. Er weist auf die Möglichkeit hin, dagegen Beschwerde einzulegen.
Andrea Muff
Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug. (Bild: Daniel Frischherz, 25. März 2019)

Die Parkplätze auf dem unteren Postplatz in Zug. (Bild: Daniel Frischherz, 25. März 2019)

Aufheben oder nicht aufheben: Die 23 Parkplätze auf dem unteren Postplatz sind zum Politikum geworden. Mitte Juni vor einem Jahr sagten die Stadtzuger Stimmberechtigten Ja zur Initiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt» und sprachen sich damit für die Beibehaltung der Parkplätze unter anderem auf dem unteren Postplatz aus. Anfang April hat Zugs Stadtrat beschlossen, diese 23 Parkplätze auf dem unteren Postplatz und weitere 19 Parkplätze in einem Bereich von 300 Metern rund um das Bebauungsplangebiet formell aufzuheben. Denn dies verlange der rechtskräftige Bebauungsplan Post, schreibt der Stadtrat in der entsprechenden Mitteilung. Es wird aus dem Bebauungsplan zitiert, dass «im Zusammenhang mit der innert Jahresfrist nach Eröffnung des Parkhauses zu realisierenden Umsetzung des Gestaltungs- und Nutzungskonzeptes für den unteren Postplatz in zweiter Etappe mindestens 25 oberirdische Parkplätze auf dem unteren Postplatz aufzuheben sind.»

Der Aufhebungsbeschluss des Stadtrates ist von der kantonalen Sicherheitsdirektion bewilligt und es erfolgt die öffentliche Publikation des Entscheids diesen Freitag im Zuger Amtsblatt. In der Medienmitteilung weist der Stadtrat weiter darauf hin, dass gegen die Aufhebung der Parkplätze Beschwerde erhoben werden kann, welche eine aufschiebende Wirkung hätte. «In diesem Fall würden alle 42 Parkplätze bis zum definitiven Entscheid der Gerichte bestehen bleiben», heisst es in der Mitteilung.

Stadtrat im Dilemma

«Als Exekutive ist es unsere Pflicht, das bestehende Recht umzusetzen», erklärt Stadtpräsident Karl Kobelt (FDP) und fügt hinzu: «Ebenso möchte der Stadtrat dem Volkswillen gerecht werden.» Kobelt bezeichnet dies als Spannungsfeld. Urs Raschle (CVP), Vorsteher Soziales, Umwelt und Sicherheit, sagt: «Mit dem Beschluss hat der Stadtrat der Rechtsstaatlichkeit entsprochen. Die Demokratie kommt später mit dem neuen Bebauungsplan zu Zug.» Dies basiere auf einer juristischen Auslegeordnung. Denn klar ist: Momentan gilt der Bebauungsplan Post, dem das Stadtzuger Stimmvolk 2008 zugestimmt hat. Stadtpräsident Karl Kobelt bestätigt: «Parallel läuft das Erarbeiten eines neuen Bebauungsplanes.» Nach der negativen Vorprüfung des Kantons betreffend des an die Forderungen der Initiative angepassten Bebauungsplanes arbeitet das städtische Baudepartement an einem Kompromiss. «Wir wollen den Volkswillen bestmöglich umsetzen», macht Kobelt klar. Der revidierte Bebauungsplan soll auch vom Kanton mitgetragen werden. «Wir sind im Gespräch mit allen Beteiligten», so Kobelt.

Die Aufhebung der insgesamt 60 öffentlichen oberirdischen Parkplätze wurde in Etappen angegangen, teilt der Stadtrat weiter mit. Auf dem oberen Postplatz wurden die 18 Parkplätze bereits entfernt.

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