Die Übernahme der Traditionsbank CS durch die UBS beherrschte auch das Samstagsgespräch. Alle Anwesenden zeigten sich auf verschiedene Art betroffen und besorgt. Zusätzlich beleuchtete Ständerat Michel die im Parlament beschlossen Revision der beruflichen Vorsorge sowie das in Spannungsverhältnis zwischen Neutralität und Beitrag zur Sicherheit in Europa.

Enttäuschung, Sorge und Kritik

Die vom Bundesrat, der FINMA und der SNB im Zusammenwirken mit der UBS gefundene Lösung sei wohl von verschiedenen Lösungsvarianten die beste gewesen, meint Ständerat Michel. Dabei müsse der starke Zeitdruck und der Fokus des internationalen Interesses auf den Finanzplatz Schweiz mitberücksichtigt werden. Er zeigt sich aber besorgt über die nun entstehende Mega-Bank UBS. Gerade die föderale Schweiz mit ihren Kantonen zeige, wie gut und wichtig die Teilung von Macht sei. Anwesende teilten diese Sorge und meinten, mit einem so starken Akteur auf dem globa-len Finanzmarkt würde auch die politische Schweiz an Unabhängigkeit verlieren. Kritisiert wurde so-dann die jahrzehntelange Boni-Kultur mit falschen Anreizen; es brauche hier einschränkende Rege-lungen. Für Ständerat Michel braucht es staatliche Begleitung, aber gesunden Menschenverstand, das Gespür fürs richtige Mass und ethische Haltungen könne man nicht herbeiregulieren.

Wichtige Revision der beruflichen Vorsorge

Nach Ansicht von Ständerat Michel hat das Parlament zwar lange gerungen, nun aber einen ver-nünftigen Kompromiss bei der BVG-Revision gefunden. Diese sei wichtig, um jüngere Generationen nicht zu benachteiligen und Teilzeitmitarbeitende besserzustellen. So werde der versicherbare Lohn erweitert. Die von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffenen Generationen würden in ver-nünftiger Art und Weise entschädigt, und zwar nach Höhe der Einkommen. Das sei richtig: Das BVG ist eine individuelle Versicherung, nicht eine Umverteilungsmaschine.

Neutralitätspolitische Gratwanderung

Anhand verschiedener parlamentarischer Vorstösse zeigte Ständerat Michel die Gratwanderung der Schweiz zwischen ihrer dauernden, bewaffneten Neutralität einerseits und ihrer Mitverantwortung für die Sicherheit in Europa auf. Klar ist für Michel, dass das Neutralitätsrecht, zwingend einzuhalten ist. Die ermögliche es, dass man Staaten mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollre-gime grundsätzlich erlaube, Schweizer Waffen an andere Länder auszuführen. Diese Haltung, solche gleichgesinnte Staaten anstatt zu bevormunden in ihrer Sicherheitspolitik zu bestärken, fand Unterstützung im Publikum.

Bewegende Behindertensession

Abschliessend beschrieb Matthias Michel bewegende Momente, die er anlässlich der ersten schweizerischen Behindertensession im Bundeshaus erlebte. Das Zusammentreffen mit dem Zuger Vertreter, Martin Jaussi, habe ihn besonders gefreut. Es sei ihm wieder klar geworden, wie wichtig die Chancengleichheit sei: Beeinträchtigungen sollen kein Hindernis sein, um am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen zu können.