Kantonsrat
Pandora Papers: «Die Interpellation ist nichts als ein billiges, populistisches Instrument im Hinblick auf die Wahlen»

Was eigentlich als Beantwortung von Fragen im Zusammenhang mit den sogenannten Pandora Papers gedacht war, geriet zum ALG-, nicht zum Zug-Bashing. Die Stimmung war im Parlament recht aufgeladen.

Harry Ziegler
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Ist man sich vom Zuger Regierungsrat eher nüchterne, teils ausufernde Antworten auf Interpellationen gewohnt, so fielen diese in der Beantwortung der Interpellation der ALG-Fraktion zur regierungsrätlichen Einschätzung der Enthüllungen der Pandora Papers kurz und klar aus.

Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat drückte ihr Unverständnis aus über die Fragen der ALG, die nach jeder medialen Berichterstattung, in der der Kanton Zug im Zusammenhang mit Steuern oder Geldwäscherei vorkomme, aufs Thema aufspringe und einen Vorstoss dazu einreiche. Frühere Beispiele seien die Panama oder Paradise Papers.

So reagierte beispielsweise Mitte-Kantonsrat Markus Simmen (Neuheim) auf den Vorstoss: «Die Interpellation ist nichts anderes als ein billiges, populistisches Instrument mit Blick auf die Wahlen im Herbst.»

Oder FDP-Kantonsrat Thomas Gander (Cham): «Die vorliegende Interpellation ist die jüngste Ausgabe einer Vielzahl gleichartiger Vorstösse.» Und: «Der Regierungsrat wird mittels politischen Vorstosses aufgefordert, den vermeintlichen Missstand unverzüglich aufzuklären und zu beseitigen.» Es gebe hier nichts aufzuklären und nichts zu beseitigen. Das sah die grosse Mehrheit des Parlaments auch so.