Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Fall Villiger: Fragezeichen um die Verfahrenseinstellung

Nachdem das Verfahren gegen zwei Luzerner Staatsanwälte im Nachgang zum Fall Villiger abgeschlossen ist, kommen neue Details ans Licht: Die ausserordentlichen Staatsanwälte aus Zürich kritisieren die Luzerner Strafverfolger.
Kilian Küttel

Als am 8. Mai die Medienmitteilung verschickt wird, scheint die Akte Villiger ein für alle Mal geschlossen. Die beiden ausserordentlichen Staatsanwälte Ulrich Weder und Andreas Eckert aus Zürich haben das Verfahren gegen die Luzerner Staatsanwaltschaft eingestellt. Das Fazit: Die Strafverfolger haben sich weder des Amtsmissbrauchs noch der Begünstigung schuldig gemacht, indem sie das Verfahren gegen den Zuger Justiz- und Sicherheitsdirektor Beat Villiger eingestellt haben. Das Ende der Geschichte? Nein.

Beat Villiger. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Zug, 28. März 2019)

Beat Villiger. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, Zug, 28. März 2019)

Am Mittwoch berichten mehrere Medien darüber, dass die Experten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft kritisieren. Die Onlineportale «Republik» und «Zentralplus» sowie der «Tages-Anzeiger» hatten Akteneinsicht in die 29-seitige Einstellungsverfügung.

Rückblick: Der Zuger Regierungsrat Beat Villiger war kurz vor den Wahlen im Herbst in ein schiefes Licht geraten. Damals wurde bekannt, dass die Luzerner Staatsanwaltschaft 2017 gegen den CVP-Politiker ermittelt hatte. Im Sommer und Herbst hatte er sein Auto einer Frau überlassen, die nicht hätte fahren dürfen. Hinzu kam der Vorwurf der Urkundenfälschung: Bei der zweiten Polizeikontrolle im November 2017 legte die Frau einen Kaufvertrag vor, mit dem sie beweisen wollte, dass ihr das Auto bereits seit Mai gehören würde. Und damit bereits zum Zeitpunkt der ersten Kontrolle vom Juli.

Den Polizisten kam der Verdacht, der Kaufvertrag sei nachträglich umdatiert worden. Die Luzerner Staatsanwaltschaft sah aber keinen «erhärteten Tatverdacht» für eine Urkundenfälschung, weshalb sie das Verfahren einstellte.

Jedoch zeige ein Einblick in die Einstellungsverfügung dass die Argumentation der Staatsanwaltschaft nicht «immer über alle Zweifel erhaben war», wie «Zentralplus» schreibt. Der ausserordentliche Staatsanwalt Ulrich Weder schreibe in seinem Bericht: «Es bestanden (...) sehr wohl Anhaltspunkte für eine Simulation und vor allem für eine Rückdatierung dieses Kaufvertrags.» Jedoch habe die Rückdatierung nicht mit Sicherheit nachgewiesen werden können, schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Luzerner Staatsanwälte hätten ihren Ermessensspielraum also nicht überschritten.

Auf Anfrage unserer Zeitung zu den neusten Entwicklungen wollte Beat Villiger keine Stellung nehmen: «Zu dieser Sache möchte ich nichts mehr sagen, der Fall ist für mich abgeschlossen.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.