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Kommentar

Ablösung privater Wasserrechte: Ein Entscheid mit Ausstrahlung

Redaktorin Carmen Rogenmoser über die Ablösung privater Wasserrechte durch Konzessionen am Beispiel des Kleinwasserkraftwerks Hammer in Cham.
Carmen Rogenmoser
Carmen Rogenmoser

Carmen Rogenmoser

Die Zeit der ehehaften Wasserrechte scheint endgültig vorbei. Die historischen Rechte können nicht mehr begründet werden, durften bisher aber weiter bestehen. Das Urteil des Bundesgerichts im Streitfall des WWFs gegen das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham ist eindeutig: Die privaten Wasserrechte müssen nun auch im Kanton Zug von Konzessionen abgelöst werden.

Der klare Entscheid für das aktuelle Recht ist erfreulich und bietet Sicherheit und Verlässlichkeit. Offene Grundsatzfragen wurden geklärt. Mit der Einsprache des WWFs gegen das Baugesuch des Besitzers des Wasserwerks wurde aber auch ein Präzedenzfall geschaffen. So wird das aktuelle Urteil Auswirkungen auf künftige Fälle haben. Ein alter Zopf wurde endlich abgeschnitten, freut sich der WWF. Doch mit welchen Auswirkungen?

Von dem 17 Wasserkraftwerken auf Zuger Boden gründen erst sechs auf Konzessionen. Alle anderen behaften sich auf die ehehaften Wasserrechte. Wie es nun weitergeht, ist unklar. Es ist die Aufgabe des Kantons, Neukonzessionierungen zu prüfen. Mühlen, Hammerschmieden und Kleinwasserkraftwerke werden künftig verpflichtet, das Gewässerschutzgesetz einzuhalten. Das ist eine der zentralen Forderungen des Urteils. Einige Zuger Werke werden ihre Restwassermenge erhöhen müssen.

Weniger Wasser bedeutet aber, dass weniger Strom erzeugt werden kann – und die Anlagen finanziell nicht rentieren. Im Fall des Wasserwerks Hammer heisst das: Statt Strom für 200 Haushalte produzieren zu können, reicht es gerade für den Eigenbedarf. Hinzukommt, dass die Anlagen Liebhaberstücke sind. Mit viel Aufwand, auch finanziellem, werden und wurden sie in Stand gehalten. Für viele stellt sich nun die Frage, ob sie den Betrieb nicht doch einstellen. Einige bedeutende Zeitzeugen der Zuger Industriegeschichte könnte dabei verloren gehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Betreiber der Kleinwasserkraftwerken einen Weg finden, die Anlagen weiterzubetreiben, auch ohne grossen finanziellen Gewinn.

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