Das Planungs- und Baugesetz in Zug wird deutlich angenommen

Die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist mit einem klaren Ja angenommen worden. Während sich die Regierung sehr zufriedengibt über das Resultat, stellen ALG und SP kritische Fragen – Letztere prüft gar politische Schritte.

Andreas Faessler
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Das deutlich angenommene Planungs- und Baugesetz (PBG) sorgt nach Ansicht der Zuger Regierung für eine gesunde bauliche Entwicklung im Kanton Zug. (Bild: Christof Borner-Keller (Knonau, 23. April 2014))

Das deutlich angenommene Planungs- und Baugesetz (PBG) sorgt nach Ansicht der Zuger Regierung für eine gesunde bauliche Entwicklung im Kanton Zug. (Bild: Christof Borner-Keller (Knonau, 23. April 2014))

Freie Bahn für den Kanton Zug bei Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe einzuführen: Das Stimmvolk hat die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) gestern Sonntag deutlich angenommen. Der Ja-Anteil betrug satte 67,15 Prozent gegenüber eines Nein-Anteils von 32,85 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 45,8 Prozent. Den höchsten Ja-Anteil auf Gemeindeebene verzeichnet dabei Cham mit 70,26 Prozent, den niedrigsten Oberägeri mit 63,91 Prozent.

Erfreut über die klare Aussprache des Volkes für die Vorlage zeigt sich Baudirektor Florian Weber (FDP): «Die Zugerinnen und Zuger haben einmal mehr gezeigt, dass sie Sorge zur Umwelt tragen. Das PBG ist ein breit abgestützter, tragfähiger Kompromiss für eine gesunde bauliche Entwicklung im Kanton Zug, welche auch den nötigen Schutz der Landschaft gewährleistet.» Zudem verhindere das revidierte PBG, dass Bauland als Spekulationsgut gehortet würde. Florian Weber und CVP-Kantonsrat Heini Schmid, Präsident der Kantonsratskommission für Raumplanung und Umwelt, sind überzeugt, dass es vor allem oben genannte Aspekte sind, welche sowohl das Stimmvolk, zahlreiche gemeindliche und kantonale Behörden wie auch private Organisationen zur Befürwortung der Vorlage bewogen haben. Mit dem neuen PBG erfülle der Kanton Zug nun alle Vorgaben des Bundes, ziehen Weber und Schmid im Nachgang zur Abstimmung Fazit. «Ein Nein hätte auf jeden Fall sowohl für den Kanton als auch für die Gemeinden negative Folgen gehabt.»

Der Regierung auf die Finger schauen

Viel weniger Begeisterung über das Resultat herrscht auf der Kontra-Seite. Von einem «faulen Kompromiss» spricht Tabea Zimmermann-Gibson (ALG), denn damit werde dem Verursacherprinzip nicht genügend Rechnung getragen und die durch das ungebremste Wachstum entstehenden Folgekosten der Allgemeinheit aufgebürdet. «Wir glauben nämlich nicht, dass die Abgaben hoch genug sind, diese Kosten decken zu können», sagt Zimmermann. Weiter enthalte das nun vorliegende Gesetz kein Instrument der Gebietsverdichtung, und ohne eine solche werde wohl eher früher als später wieder «ins Grüne» eingezont. Die ALG will nun der Regierung wie auch den Befürworterinnen und Befürwortern des PBG auf die Finger schauen und sehen, wie mit dem neuen Gesetz «Wildwuchs» verhindert und ein «Wachstum in Grenzen» stattfinden werde. Auch allen weiteren Prophezeiungen der befürwortenden Seite blickt die ALG erwartungsvoll entgegen, wie sie sagt. «Wir sind gespannt, welche Taten den Worten der Regierung nun folgen», so Tabea Zimmermann.

Noch kritischer steht die SP Kanton Zug der Annahme dieser «völlig ungenügenden» Vorlage gegenüber – man habe es verpasst, Gerechtigkeit im Immobilienmarkt einzuführen. «Hat man den Teil mit der Mehrwertabgabe überhaupt verstanden?», fragt Bau- und Planungsjurist Meinrad Huser, Mitglied der Geschäftsleitung SP Kanton Zug, im Nachgang. «Sie trägt der Wertsteigerung nämlich in keiner Weise Rechnung, denn diese fliesst automatisch in die Taschen der wenigen Immobilienbesitzer. Für Projekte zu Gunsten der Allgemeinheit bleibt dabei nur wenig übrig.»

Vorlage vom Bund so nicht akzeptiert?

Weiter hält Huser im Namen der SP rückblickend fest, dass Regierungsrat und Baudirektion mit ihrer «Propaganda» auf die Abstimmung hin die gebotene Sachlichkeit überschritten hätten – vor allem, was den Begriff der Rechtssicherheit betreffe, welcher in diesem Kontext «schlicht falsch» sei. Die Verantwortlichen hätten über die negativen Punkte in der Vorlage geschwiegen, so ein weiterer Vorwurf.

Und schliesslich hebt die SP hervor, dass die Vorlage, über die Zug abgestimmt hat, so vom Bund gar nicht akzeptiert werde und bereits modifiziert werden müsse, bevor sie überhaupt in Kraft tritt. «Wir werden wohl bald eine abgeänderte Version dieser Vorlage haben, mit der sich das Parlament noch einmal beschäftigen muss», ist sich Meinrad Huser sicher, der im Zuge dessen auch in Aussicht stellt, dass die SP in dieser Sache weitere politische Schritte prüfen wolle.