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Das Ende der ehehaften Wasserrechte ist gekommen

Das Bundesgerichtsurteil zum Kraftwerk Hammer in Cham wird weitreichende Folgen für die Werke mit privaten Rechten haben. Während der WWF jubiliert, sind die Betreiber zerknirscht. Und der Kanton steht vor einer komplexen Aufgabe.
Rahel Hug
Das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham. Das Bild zeigt das Gebäude, in dem sich die Turbine befindet. Wie es mit dem Werk weitergeht, ist ungewiss. (Bild: Stefan Kaiser (Cham, 21. April 2017))

Das Kleinwasserkraftwerk Hammer in Cham. Das Bild zeigt das Gebäude, in dem sich die Turbine befindet. Wie es mit dem Werk weitergeht, ist ungewiss. (Bild: Stefan Kaiser (Cham, 21. April 2017))

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 29. März dem WWF im Streitfall um das Wasserkraftwerk Hammer in Cham Recht gegeben (Ausgabe vom 2. Mai). So muss zum Beispiel in Zukunft eine deutlich höhere Restwassermenge die Lorze hinabfliessen. Ausserdem unterstreicht das Gericht, dass es für die künftige Wassernutzung einer Konzession nach heutigem Recht bedarf. Das Verwaltungsgericht und der Liegenschaftseigentümer Ariel Lüdi hatten mit den sogenannten ehehaften Wasserrechten argumentiert. Dabei handelt es sich um private Wasserrechte, die ihren Ursprung in einer Rechtsordnung haben, die nicht mehr besteht. Sie können nach neuem Recht nicht mehr begründet werden, durften bisher aber weiter bestehen.

Die Vertreter der Umweltorganisation zeigen sich hocherfreut. «Private Wasserrechte müssen nun auch im Kanton Zug durch Konzessionen abgelöst werden», heisst es in einer Mitteilung des WWF, und weiter: «Somit sind Mühlen, Hammerschmieden und Kleinwasserkraftwerke verpflichtet, das Gewässerschutzgesetz endlich vollumfänglich einzuhalten.» Die aktuellen Verhältnisse seien nämlich unhaltbar: «Heute dotiert kein einziges Zuger Kraftwerk eine angemessene Restwassermenge nach Gewässerschutzgesetz.» Dadurch werde Fischen wie etwa der Nase oder der Groppe wichtiger Lebensraum genommen. Diesen Missstand korrigiere das Bundesgericht mit seinem Entscheid.

«Es ist ein wegweisender, sogar ein historischer Entscheid», lässt sich Barbara Gysel, Präsidentin WWF Zug, zitieren. Denn der Entscheid gelte für sämtliche Kraftwerke mit ehehaften Rechten in der Schweiz. Der WWF hatte gegen mehrere Sanierungsprojekte von Zuger Kleinkraftwerken Einsprache erhoben. «Diese Fälle sind damit erledigt», freut sich Gysel. Sie sei nicht grundsätzlich gegen solche Kraftwerke, doch sie müssten geltende Umweltgesetze einhalten, um die «massive Beeinträchtigung» wertvoller Lebensräume zu reduzieren. «Und es sollen für alle die gleichen Regeln gelten. Bei den ehehaften Wasserrechten handelt es sich um einen alten Zopf, der endlich abgeschnitten wird.» Der Ball liege jetzt beim Kanton Zug, ergänzt die WWF-Präsidentin. Die Anpassungen ans heutige Recht müssen gemäss Urteil bei erster Gelegenheit erfolgen, und zwar bei allen Kraftwerken mit ehehaften Wasserrechten.

17 Kraftwerke, sechs fussen auf Konzessionen

Im Kanton Zug sind das elf Anlagen, wie der Baudirektor Florian Weber bekanntgibt. Insgesamt gibt es 17 Kraftwerke, sechs fussen auf Konzessionen. Weber bestätigt, dass der Entscheid des Bundesgerichts de facto das Ende der bisher anerkannten ehehaften Wasserrechte bedeutet. Für die erwähnten elf Kleinwasserkraftwerke muss der Kanton nun eine Neukonzessionierung prüfen. Auf die Frage, welches die nächsten Schritte sind, sagt Weber: «Als Erstes wird der Kanton Zug nun eine Analyse des Bundesgerichtsurteils sowie eine Standortbestimmung vornehmen.» Erst anschliessend könne das weitere Vorgehen bestimmt werden. «Ich habe die Kraftwerksinhaberinnen und -inhaber bereits dahingehend informiert», so Weber.

Für Ariel Lüdi ist das Verdikt der Lausanner Richter ein herber Rückschlag. Er möchte sein Kraftwerk seit langem sanieren, war jedoch durch das Verfahren blockiert. «Die Zurückweisung des von der Gemeinde und des Kantons unterstützten Baugesuchs sowie die entschädigungslose Enteignung eines im Grundbuch eingetragenen Rechtes kam doch überraschend», sagt er. Wie es weitergeht, kann er noch nicht sagen: «Die wahrscheinlichsten Szenarien sind entweder die historischen Maschinen weiterzubetreiben wegen meiner Freude an der alten Technologie und der Bewahrung eines Stücks Zuger Industriegeschichte, oder die Einstellung des Betriebs.» Zurzeit läuft das Kraftwerk auf seinem Anwesen in Cham. Aufgrund der Verzögerungen hat Lüdi die 85 Jahre alten, bestehenden Maschinen reparieren lassen. «Aber, anstatt mit einer neuen Turbine grünen Strom für bis zu 200 Haushalte produzieren zu können, decke ich momentan wenig mehr als den Eigenbedarf ab.»

«Die Allermeisten werden eingehen»

Auswirkungen wird das Bundesgerichtsurteil auch auf das Kraftwerk der Inneren Spinnerei in Unterägeri haben. Dieses gehört der SAE Immobilien AG, die bereits 2016 ein Baugesuch für die Sanierung des Kraftwerks eingereicht hatte. Der WWF opponierte auch hier mit einer Einsprache, die nach wie vor beim Verwaltungsgericht hängig ist. «Dies, obwohl die verfügten Restwassermengen gemäss geltendem Gewässerschutzgesetz eingehalten werden», wie René Koch, Geschäftsführer, auf Anfrage sagt. Das Verwaltungsgericht habe wohl den Entscheid der Bundesrichter abgewartet. Zwar sei das weitere Vorgehen noch ungewiss, doch der Entscheid sei «schwerwiegend» für das Unterägerer Kraftwerk. «Es ist für uns problematisch, wenn von der Regierung bestätigtes Recht plötzlich nicht mehr als Recht gilt», führt Koch aus. Man habe immer noch vor, die Sanierung umzusetzen, «doch wie genau, das kommt auf die neuen Bedingungen an». «Wenn sich die Betreiber künftig an höhere Restwassermengen halten müssen, werden sicher die allermeisten Kleinwasserkraftwerke eingehen, weil sich die Stromproduktion für sie nicht mehr rechnet», prognostiziert Koch. «Genau das möchte der WWF mit seinen Einsprachen bezwecken.»

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