Leserbriefe - Aus eigener Kraft schaffen

Am 13. Februar stimmen wir über das neue Mediengesetz ab. Mit diesem Gesetz würden die privaten Medienhäuser vom Staat für die kommenden 7 Jahre jährlich Subventionen in der Höhe von ca. 400 Millionen erhalten. Die Ja-Kampagne zum Mediengesetz behauptet, dass das neue Gesetz nötig sei, da die kleinen und mittleren Verlage dringend mehr Subventionen bräuchten, um überleben zu können. Diese Behauptung ist falsch: Es gibt nur noch wenige kleine, unabhängige Zeitungsverlage. Sie alle sind aber florierende Unternehmen, in ihrer Region gut verankert und zählen bis 100 und mehr Angestellte. Sie gehören oft alteingesessenen Familien oder einem grossen Aktionärskreis und sind bestens finanziert. Richtig hingegen ist, dass das neue Mediengesetz primär für die marktbeherrschenden Medienkonzerne, wie der TX Group («Tages-Anzeiger»), der NZZ oder Ringier («Blick») gemacht ist, welche über 70 Prozent dieser Mediensubventionen erhalten werden, dieses Geld aber gar nicht benötigen. Ich werde darum zum neuen Gesetz «Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien» am 13. Februar Nein stimmen.

Benjamin A. Zeliska, Zug

Der Volksmund pflegt, die Medien auch vierte Gewalt zu nennen. Die Redewendung impliziert einerseits die ungeheure Macht, welche die Verlagshäuser besitzen. Andererseits führt sie aber auch zur Gewaltenteilung, welche besagt, dass die Gewalten voneinander getrennt und unabhängig sein sollen. Das am 13. Februar zur Abstimmung kommende Mediengesetz würde dieses Prinzip verletzen. Die indirekte Medienförderung, welche sich bloss auf die Unterstützung des Versandes stütz, soll durch eine direkte Förderung ergänzt werden.

Störend dabei ist, dass Onlinemedien neu bis zu 60 Prozent des Umsatzes aus dem 30 Millionen schweren Subventionstopf bekommen können. Journalisten, welche eigentlich den Staat kritisch beäugen und seine Machtauswüchse eindämmen sollen, werden nun von ihm abhängig. Dies gilt es zu verhindern.

Den Höhepunkt der Frechheit bildet aber, dass über 70 Prozent der Mediensubventionen direkt in die Taschen der grossen Medienkonzerne und schliesslich zu deren Aktionären fliesst. Dies, obwohl sie das Geld eigentlich nicht nötig haben, denn sogar im letzten Coronajahr machten sie zusammengezählt über 300 Millionen Franken Gewinn. Das oft genannte und teils valide Argument, welches vor dem Darben der Regionalmedien warnt, kann somit nicht gezählt werden.

Mit «Zentralplus», dem «Nebelspalter», der «Republik» oder auch «Bajour» sind in den letzten Jahren Medien-Start-ups wie Pilze aus dem Boden geschossen. Es ist verständlich, dass es für die bestehenden Medien eine grosse Herausforderung darstellt, neben dem Print neu auch den Onlinebereich zu monetarisieren. Doch ist es auch in ihrem eigenen Interesse dies aus eigener Kraft zu schaffen. Denn nur freie Medien können unverblümt kritisieren und ihre Verantwortung als vierte Gewalt wahrnehmen.

Gian Brun, Präsident Jungfreisinnige Kanton Zug, Hünenberg