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SP Uri einstimmig gegen Ausdehnung des Majorzsystems

Die SP Uri sagt einstimmig Nein zur kantonalen Verfassungsänderung, wie sie der Landrat vorschlägt, das Proporzgesetz wird gutgeheissen. Ohne Gegenstimme wurde die Anpassungen an die EU-Waffenrichtlinien genehmigt. Sehr knapp fassten die Urner Genossen die Ja-Parole zur AHV-Steuer-Vorlage.
Florian Arnold
Der Urner Landrat sagte im Februar 2019 ja zum Änderung des Proporzgesetzes. (Bild: Urs Hanhart)

Der Urner Landrat sagte im Februar 2019 ja zum Änderung des Proporzgesetzes. (Bild: Urs Hanhart)

Die SP Uri ist sich einig: In Uri sollen nicht mehr Gemeinden als bisher im Majorzsystem wählen. Die Kantonalpartei traf sich am Dienstag in Altdorf zur Parolenfassung. «Im Landrat sollen alle Bevölkerungsgruppen und Meinungen vertreten sein», sagte Landrätin Nora Sommer, welche mit ihrer Ratskollegin Jolanda Joos die beiden Vorlagen vorstellte. «Das ist mit einem Majorz schwieriger zu erreichen.» Es gehe bei der Verfassungsänderung um eine Machtdemonstration von FDP und CVP.

Alt Landrat Toni Moser warf den Befürwortern gar vor, einen Zug im Stil des ungarischen Machthabers Orbán zu fahren. Es sei ein Taschenspielertrick von CVP und FDP. «Es werden genau so Parteien wie Köpfe gewählt», so Moser. «CVP und FDP scheuen den Wahlkampf. Sie möchten schon im Voraus die Wahl im Sack haben.» Im Majorzsystem hätte eine kleine Partei auch mit guten Leuten keine Chance. Für Moser ist klar, dass ein Ja ein erster Schritt in die Richtung sei, den Majorz wieder über den ganzen Kanton einzuführen.

Viktor Nager störte sich an den Argumenten der Befürworter, die Wahlen würden nicht in Bern oder Lausanne passiern. «Das ist eine anti-politische Position», so Nager. Auch Rebekka Wyler meinte, es komme ihr als Auswärtige absurd vor, dass die Ausdehnung des Majorz in der heutigen Zeit gefordert werden könne. Die Nein-Parole für die Verfassungänderung wurde einstimmig gefällt, ebenso wie die Ja-Parole für die Gesetzesänderung.

Kuhhandel sorgt für kritische Voten

Uneinig ist sich die SP Uri bei der AHV-Steuer-Vorlage («Staf»). Für die Gegner stellt die Vorlage einen Kuhhandel dar. «Ich fühle mich genötigt, zu einer Steuervorlage Ja zu sagen, nur um die AHV damit zu stützen», sagte Jolanda Joos. Es sei zu viel auf einmal. Toni Moser meinte, es gebe in der Politik immer Geschäfte und Gegengeschäfte: «Wir müssen diese Kröte schlucken.»

Rebekka Wyler zeigte auf, dass die Vorlage zwei Hauptprobleme angehe: Die AHV-Finanzierung und die Abschaffung der Steuerprivilegien. Es sei zum ersten Mal, dass eine Vorlage zu grösseren Steuereinnahmen bei den Unternehmen führen könnte. Dies sei der wesentliche Unterschied zur Unternehmenssteuerreform III, welche von der SP noch klar bekämpft wurde.

Die SP Uri zog schliesslich auch eine Stimmfreigabe in Betracht, entschied sich aber schliesslich mit 10 zu 3 Stimmen (6 Enthaltungen) für die Ja-Parole.

EU-Richtlinien werden klar gutgeheissen

Die Anpassungen des Schweizer Rechts an die EU-Waffenrichtlinien wurden ohne Gegenstimme gutgeheissen (1 Enthaltung). Die Anpassung gehe eigentlich zu wenig weit, so Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti. Eine Zustimmung sei ein «Ja zu weniger Waffen und weniger Waffengewalt». Mit einem Nein setze man den internationalen Vertrag Schengen-Dublin aufs Spiel. Für die Genossen ist aber klar, dass durch die Vorlage kaum Suizide verhindert werden können.

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