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Fall Walker: Polizist M. war nicht verpflichtet in den Ausstand zu treten

Für den Kriminaltechniker M. bestand keine Ausstandspflicht in Sachen Ignaz Walker. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Daniel Kettiger. Er hält jedoch auch fest, dass das Gesetz über den Ausstand veraltet ist, Lücken aufweist und im Hinblick auf eine Revision überprüft werden sollte.
Markus Zwyssig
Der Thuner Rechtsanwalt Daniel Kettiger untersuchte im Fall Walker die Ausstandsfrage von Polizist M. (Bild: PD)

Der Thuner Rechtsanwalt Daniel Kettiger untersuchte im Fall Walker die Ausstandsfrage von Polizist M. (Bild: PD)

Den Medien wurden am Freitagmorgen die Ergebnisse eines Berichts von Rechtsanwalt Daniel Kettiger vorgestellt. Darin kommt dieser zum Schluss, dass für Kriminaltechniker M. in der Sache des Erstfelder Barbesitzers Ignaz Walker keine Ausstandspflicht bestand. «Es besteht mithin kein objektiver Grund einer Feindschaft zwischen M. und W.», heisst es im Bericht wörtlich.

Rechtsanwalt Kettiger empfiehlt aber dem Regierungsrat, eine vertiefte Prüfung einer allfälligen Total- oder Teilrevision des Ausstandsgesetzes. Des weiteren soll der Regierungsrat dafür besorgt sein, dass die Polizei mittels Weisung oder Regelung im Polizeireglement angehalten wird, die Erledigung von Ausstandsfällen zu dokumentieren. Die Polizei soll zudem Weisungen zum Vorgehen bei unklaren Ausstandsgesuchen von Laien erhalten.

Aktenstudium und Befragungen

Rechtsanwalt Kettiger hatte den Auftrag erhalten, nach rechtskräftiger Erledigung der Strafsache Ignaz Walker, die ursprünglich von Rechtsanwalt Hanspeter Uster durchgeführte und nach einem Zwischenbericht des Beauftragten sistierte Administrativuntersuchung weiterzuführen. Zentral waren dabei die offenen Fragestellungen bezüglich des Ausstands von Kriminaltechniker M.
Der Verfasser führte insbesondere ein ausgedehntes Aktenstudium sowie Befragungen des Kriminaltechnikers M., des damaligen Chefs der Kriminalpolizei H. und der Verhörrichterin durch. Auf der Grundlage dieser Abklärungen wurden sowohl die Vorgänge bei der Strafuntersuchung gegen Walker anfangs Januar 2010 wie auch ein Vorfall in der Bar von Walker am 19. Dezember 2006, der Anlass für einen Ausstand von M. hätte bieten können, rekonstruiert.

Ignaz Walker bleibt im Fokus. (Bild: Urs Hanhart, 2018)

Ignaz Walker bleibt im Fokus. (Bild: Urs Hanhart, 2018)

Anschliessend wurde eine umfassende rechtliche Beurteilung der Ausstandsfrage vorgenommen. «Der für den Entscheid über den Ausstand zuständige Chef der Kriminalpolizei hat im Rahmen des ihm zustehenden Ermessensspielraums einen rechtlich vertretbaren Entscheid gefällt», gibt sich Kettiger überzeugt. Der Rechtsanwalt kommt zum Schluss, dass kein Ausstandsgrund bestand. Da der Ausstand von M. abgelehnt wurde, war es zulässig, dass M. gleichzeitig von Ermittlungshandlungen unmittelbar an der Person von W. befreit wurde. Der Chef der Kriminalpolizei war frei in der Entscheidung, wen er für welche Ermittlungstätigkeiten einsetzen wollte.

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