Leitartikel zur Abstimmung in Kriens
Billettsteuer: Es gibt zu viel Unklarheit
Die Stadt Kriens versucht angesichts der Finanzlage und des Baus der Pilatus-Arena, mehr Billettsteuer-Einnahmen zu generieren. Das macht grundsätzlich Sinn. Doch die aktuelle Vorlage ist zu wenig stimmig.
Am 29. Januar stimmt Kriens über das Referendum zur Ausweitung der Billettsteuer ab – endlich. Der erste Termin am 27. November musste verschoben werden, weil die Abstimmungsbotschaft wegen eines Druckfehlers irreführende Passagen enthielt. Nun ist das bereinigt. Trotzdem gibt es nach wie vor Unklarheiten. Diese dürften die Chancen der Vorlage weiter schmälern. Ein Ja wäre auch sonst schon eine Überraschung, da das Krienser Stimmvolk in den letzten Jahren andere Steuervorlagen klar abgelehnt hat.
Doch von Anfang an: Billettsteuern gibt es nicht überall. Gemäss Angaben des Bundes wurden solche per 2022 in den Kantonen Fribourg, Appenzell-Ausserrhoden, Tessin (nur für Kinos) und Neuenburg erhoben. In Luzern, Solothurn und Waadt können Gemeinden selbst entscheiden, ob sie Billettsteuern einziehen. Im Kanton Luzern tun dies neben Kriens die Stadt Luzern, Emmen, Ebikon und Willisau.
Die Ausweitung in Kriens ist eine von vielen Massnahmen, mit denen die Stadtfinanzen saniert werden sollen. Der Stadtrat rechnet mit Mehreinnahmen von 150’000 bis 200’000 Franken pro Jahr. Ob das realistisch ist, lässt sich kaum zuverlässig abschätzen, seitens Vereinen wird das teilweise angezweifelt. Was ändert sich? Heute sind lokale Organisationen von der Billettsteuer, die zehn Prozent des Eintrittspreises beträgt, ausgenommen. Mit dem erneuerten Reglement nicht mehr, sofern sie Ticketeinnahmen von über 10’000 Franken pro Jahr erwirtschaften und nicht gemeinnützig sind. Betroffen wären der SC Kriens oder der HC Kriens-Luzern, aber auch kleinere Organisationen wie Theatervereine.
Bei Spielen des HC Kriens-Luzern in der Krauerhalle soll künftig eine Billettsteuer fällig werden.
Angesichts der Finanzlage und des Baus der Pilatus-Arena, die auch Grossanlässe nach Kriens locken soll, macht es Sinn, dass der Stadtrat versucht, mehr Billettsteuern zu generieren. Ob es zielführend ist, auch kleine Vereine zur Kasse zu bitten, ist dagegen fraglich. Ein Weltuntergang wäre dies aber nicht. Die Stadt Luzern kennt diese Regelungen bereits, trotzdem finden dort weiterhin Anlässe aller Art statt.
Störend am vorgesehenen Reglement ist, dass es in sich nicht stimmig ist. Es gibt offene Fragen zur Umsetzung. So steht darin: «Steuerobjekt ist das Eintrittsgeld zu steuerpflichtigen Veranstaltungen.» Im Folgenden heisst es: «Einzelnen Teilnehmern gewährter teilweiser oder gänzlicher Erlass des Eintrittspreises hat keinen Einfluss auf den Steuerbetrag; die Steuer wird nach dem vollen Platzpreis berechnet.»
Müssen deswegen Vereine auch Billettsteuern für Gratistickets abliefern, die sie beispielsweise an Junioren oder Freunde und Bekannte abgeben? Man könnte sich auf den ersten Satz berufen: ohne Eintrittspreis kein Steuerobjekt und keine Besteuerung. Oder auf den zweiten und für alle Gäste eine Steuer verlangen – was wiederum eine unsinnige Praxis wäre, da der Verein bei Gratistickets die Steuer nicht auf das Publikum überwälzen könnte und somit die Mehrkosten selbst tragen müsste. Der Stadtrat jedenfalls kann noch nicht sagen, wie er das handhaben würde.
Hinzu kam zuletzt der Einwand der SP, dass streng genommen auch an Quartier-Anlässen oder Theateraufführungen verkaufte Getränke sowie Fasnachtsplaketten steuerpflichtig würden, weil «Kontrollzeichen» oder «ein Aufschlag auf dem Preis für die Konsumation» ebenfalls unter die Billettsteuer fallen. Dass dies so strikt wie von der SP behauptet umgesetzt würde, ist zwar nicht realistisch. Doch die Diskussionen zeigen, dass die Vorlage zu viel Interpretationsspielraum und Ungenauigkeiten enthält. Hinzu kommt als weitere Unsicherheit, dass die Stadt Luzern, an deren Reglement sich Kriens orientiert hat, ihre Regelung nun ebenfalls überarbeitet. Ob sich die heutige Praxis ändert, etwa dass Gratistickets für Junioren nicht besteuert werden, ist offen.
Daher wäre es für Kriens sinnvoller, die aktuelle Vorlage abzulehnen. Zu einem späteren Zeitpunkt kann ein neuer Anlauf angesichts des Baus der Pilatus-Arena durchaus Sinn machen. Um Ressourcen zu schonen, sollte Kriens jedoch zuerst abwarten, welche Lösung die Stadt Luzern präsentiert.
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