Alpen-Initiative feiert doppelt: Wie der Alpenschutz in die Bundesverfassung kam

Vor 30 Jahren wurde die Alpen-Initiative lanciert, vor 25 an der Urne angenommen. Am Samstag wurde in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga gefeiert. Dabei wurde aber auch Kritik an der Umsetzung laut.

Stephanie Zemp
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Bundesrätin Simonetta Sommaruga feierte am Samstag im Tierpark Goldau mit den Initianten der Alpenin-Itiative. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Bundesrätin Simonetta Sommaruga feierte am Samstag im Tierpark Goldau mit den Initianten der Alpenin-Itiative. (Bild: Urs Flüeler/Keystone)

Alf Arnold ist mitverantwortlich dafür, dass die Schweiz heute europaweit ein Vorbild ist für den Gütertransport per Bahn. Gemeinsam mit Umweltaktivisten aus anderen Alpenkantonen gründete der Urner im Dezember 1987 den Andermatter Club. Sie entwickelten einen Initiativtext, der in die umweltpolitische Geschichte der Schweiz eingehen sollte: Am 20. Februar 1994 sagte das Schweizer Stimmvolk Ja zu einem Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung und damit zur Verlagerung des Schwerverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Der Andermatter Club war 1989 in den Verein Alpen-Initiative überführt worden.

30 Jahre nach der Vereinsgründung und 25 Jahre nach der Annahme der Alpen-Initiative, feierte die Bewegung gestern das doppelte Jubiläum im Natur- und Tierpark Goldau. Eingeladen war auch Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga.

LKW als Rache des Teufels inszeniert

In den Schöllenenschlucht wurde die Alpen-Initiative am 5. August 1989 mit einer adaptierten Inszenierung der Teufelsbrücke-Sage medienwirksam lanciert. Die Lastwagen (im Bild als Transparente zu sehen) symbolisierten die Rache des Teufels. (KEYSTONE/Str)

In den Schöllenenschlucht wurde die Alpen-Initiative am 5. August 1989 mit einer adaptierten Inszenierung der Teufelsbrücke-Sage medienwirksam lanciert. Die Lastwagen (im Bild als Transparente zu sehen) symbolisierten die Rache des Teufels. (KEYSTONE/Str)

«Im Mai 1989 lancierten wir in der Schöllenenschlucht die Unterschriftensammlung mit einer adaptierten Inszenierung der Teufelsbrücke-Sage», erzählte er. Die Lastwagen seien als Rache des Teufels dargestellt worden, sagt Arnold mit einem Lächeln. Er selbst hat als Jugendlicher miterlebt, wie der Bau der Autobahn nicht nur die Landschaft veränderte, sondern auch Lärm- und Luftverschmutzung mit sich brachte: «Kaum war der Gotthardstrassentunnel 1980 eröffnet, kamen die Lastwagen», erinnert sich der 69-Jährige: «Davor sind 95 Prozent des Güterverkehrs auf der Schiene abgewickelt worden, weil der Gotthardpass im Winter gesperrt war», weiss Arnold. Als Geschäftsführer des Vereins Alpen-Initiative hat sich Arnold viele Jahre für den Alpenschutz eingesetzt. Die grösste Niederlage musste der Verein 2016 einstecken, als sein Kampf gegen die zweite Gotthardröhre an der Urne scheiterte. «Dies war die grösste Enttäuschung», sagte Arnold, der wenige Jahre vor der Abstimmungskampagne in Pension ging. Sie hätten zig Konzepte als Alternative vorgelegt. Diese hätten in Bundesbern jedoch kein Gehör gefunden. Erfolg hatte der Verein hingegen mit seinem Engagement für die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. 1998 sagte das Stimmvolk Ja, dass die alpenquerenden Lastwagen nach Gewicht und zurückgelegte Distanz eine Abgabe bezahlen müssen.

Heute fahren jährlich noch 941 000 Lastwagen über die Schweizer Alpentransitrouten. Gemäss Güterverkehrsverlagerungsgesetz, das im Nachgang an die Initiative ausgearbeitet wurde, dürften es seit Ende letzten Jahres nur noch 650 000 sein. «Das ist Politikversagen», sagte der Präsident der Alpen- Initiative, Jon Pult, am Samstag in seiner Jubiläumsrede. Er forderte den Bundesrat auf, «sich viel energischer als in den letzten Jahren für die Umsetzung des Alpenschutzartikels» einzusetzen. «Ein paar Jahre Verspätung sind verzeihlich, Untätigkeit wäre es nicht», sagte er an die Adresse des Bundesrates.

Mit Maultieren wurden am 12. Mai 1990 vor der Bundeskanzlei in Bern die in Säcke abgepackten 109 433 gesammelten Unterschriften übergeben. Vier Jahre später wurde die Initiative an der Urne angenommen. (KEYSTONE/Str)

Mit Maultieren wurden am 12. Mai 1990 vor der Bundeskanzlei in Bern die in Säcke abgepackten 109 433 gesammelten Unterschriften übergeben. Vier Jahre später wurde die Initiative an der Urne angenommen. (KEYSTONE/Str)

Sommaruga: «Umdenken hat stattgefunden»

Sommaruga, seit Anfang dieses Jahres Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation gab in ihrer Rede zu, dass die Realität noch weit von den gesetzlichen Vorgaben entfernt sei: «Der Erfolg misst sich aber nicht nur an Zahlen», gab sie zu bedenken. Und zeigte sich überzeugt, dass in der Verkehrsfrage ein Umdenken stattgefunden habe: «Der Güterverkehr gehört auf die Schiene», so Sommaruga. Dies sähen vermehrt auch die Transportunternehmen. Sommaruga sagt:

«Sie wollen ebenfalls mehr Bahn, das hätte vor 30 Jahren wohl noch niemand gedacht.»

Mit einem Massnahmenpaket wolle sie die Verlagerungspolitik weiter vorantreiben. Unter anderem prüfe der Bundesrat, die LSVA für ältere und schmutzige Lastwagen zu erhöhen. Genau dies ist eine Forderung des Vereins Alpen-Initiative. Jon Pult zeigte sich erfreut über die Worte der Verkehrsministerin: «In den fünf Monaten, da sie dieses Amt innehat, ist mehr für die Verlagerung gemacht worden als unter der langjährigen Ägide von Doris Leuthard», sagte Pult.

Gründungsmitglied Alf Arnold, der sich nach wie vor für den Umweltschutz engagiert, hat ebenfalls Visionen für die Zukunft: «Es sollte ein stärkerer Akzent daraufgelegt werden, das Verkehrsvolumen insgesamt zu reduzieren», so der Altdorfer. Hier sehe er noch keine Ansätze in der Politik. Neue Technologien wie der 3D-Druck könnten dazu beitragen, dass immer weniger Güter überhaupt transportiert werden müssten. «Es ist aber höchst unsicher, ob es dann wirklich abnimmt», sagt Arnold.