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Nach Urteil über Schulhauswechsel: Familie aus Malters muss tief in die Tasche greifen

Eine Familie aus Malters kämpft um den Verbleib der Tochter im angestammten Schulhaus. Der Fall endete vor dem Luzerner Kantonsgericht. Die Familie bekommt Recht – bleibt aber auf den Kosten sitzen.
Sandra Monika Ziegler
Die Gemeinde Malters. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

Die Gemeinde Malters. (Bild: Pius Amrein, 16. Juli 2018)

Letztes Frühjahr bekam eine Familie aus Malters «dicke Post». Ihnen wurde ohne Rücksprache mitgeteilt, dass ihre Tochter das Primarschulhaus wechseln und künftig am anderen Ende des Dorfes zur Schule gehen soll.

«Das wollten wir nicht hinnehmen. Unsere Tochter hat bisher ihre gesamte Schulzeit im Schulhaus Bündtmättli verbracht und dort auch ihre Freundschaften geschlossen», begründet die Mutter die Einsprache gegen den Entscheid der Schulbehörde und fügt an:

«Mit dem Wechsel ins Schulhaus Eischachen am anderen Ende des Dorfes, hätte sie alle Freundschaften zurücklassen müssen, das wollte sie unter keinen Umständen.»

Die Eltern waren nicht allein mit ihrer Einsprache. Eine weitere Familie erhob ebenfalls Einspruch gegen den geplanten Schulhauswechsel – mit den gleichen Argumenten. Wer jetzt denkt, dass die Schule Malters bei beiden gleich reagierte, der irrt. Eine Familie erhielt eine Absage, die andere eine Zusage. «Das war aus unserer Sicht eine klare Ungleichbehandlung», ärgern sich die eingangs genannten Eltern. Deshalb reichten sie beim Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern Beschwerde ein. Das Departement gab mit Entscheid vom 19. Juli der Schulleitung recht und sah keine Ungleichbehandlung.

Das überraschte die Familie nicht: «Das war ja klar. Welche Behörde spuckt schon der anderen in die Suppe.» Um doch zu ihrem Recht zu kommen, reichte die Familie Beschwerde am Kantonsgericht ein. Dafür nahmen sie sich einen Anwalt und zahlten dem Gericht einen Kostenvorschuss von 3000 Franken.

Seit diesem Schritt gab es keinen Kontakt mehr mit der Malterser Schulleitung. Zwar habe sich der Anwalt mehrmals für einen Vergleich eingesetzt, doch die Schulleitung habe dies abgelehnt, so die Mutter weiter. Die Schulleitung wollte offensichtlich vom Luzerner Kantonsgericht ein Präjudiz erhalten, sagte der Anwalt der Familie.

Tochter darf im alten Schulhaus bleiben

Das Kantonsgericht hat am 12. Februar geurteilt und gab der Familie recht. Somit hat die Schulleitung wie auch das Bildungs- und Kulturdepartement die Familie unrecht behandelt. Die Tochter muss das Schulhaus definitiv nicht wechseln. Ende gut alles Gut? Nicht ganz, denn eine Parteientschädigung wird in diesem Fall nicht vergütet.

Das Gericht begründet dies damit, dass «den Vorinstanzen weder grobe Verfahrensfehler noch offenbare Rechtsverletzungen vorgeworfen werden können». Deshalb stehe der Beschwerdeführerin trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zu. Dem Urteil ist weiter zu entnehmen, dass keine amtlichen Kosten erhoben und der Kostenvorschuss von 3000 Franken zurückerstattet wird. Trotzdem bleibt die Familie auf Kosten von rund 8000 Franken sitzen.

Die Möglichkeit für die Parteientschädigung noch ans Bundesgericht zu gehen, nutzen sie nicht. «Das ist nochmals mit Kosten verbunden. Und es ist nicht mal sicher, ob wir überhaupt eine Parteientschädigung bekommen», begründet die Mutter.

Für die Familie war der Rechtsstreit ein teurer Lehrblätz und lässt weitere Fragen offen:

«Wir verstehen nicht, warum bei einem anstehenden Schulhauswechsel nicht vorgängig mit den Betroffenen – dem Kind und den Eltern – das Gespräch gesucht wird. Das würde Kosten sparen.»

Zudem ist sich die Familie sicher, dass es auch Kinder gäbe, die freiwillig das Schulhaus wechseln würden. Sie hoffen nun, dass im Sinne vieler besorgter Eltern der Umgang mit Klasseneinteilungen und Schulhauswechseln in der Gemeinde Malters überdenkt wird, damit solche Ungleichbehandlungen und Unverhältnismässigkeiten in Zukunft vermieden werden können.

Gerne hätten unsere Zeitung nach dem Urteil mit der Schulleitung über deren Position und das Vorgehen bei einem bevorstehenden Schulhauswechsel gesprochen. Doch die Schulleiterin der Schulen Malters sagt lediglich: «Wir nehmen das Urteil zur Kenntnis und setzen es um.»

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