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Peter Zwicky vor «seiner» Obwaldner Finanz-Abstimmung: «Die Meinungen sind gemacht.»

Zwicky macht sich keine grossen Hoffnungen für sein Referendum zum Finanzhaushaltsgesetz. Man habe versucht, jede Diskussion dazu zu verhindern. Aufgeben will er trotzdem nicht.
Interview: Franziska Herger
Peter Zwicky reicht die Unterschriften für sein Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz ein. Landschreiberin Nicole Frunz nimmt sie auf der Staatskanzlei entgegen. (Bild: Philipp Unterschütz, Sarnen, 21. Januar 2019)

Peter Zwicky reicht die Unterschriften für sein Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz ein. Landschreiberin Nicole Frunz nimmt sie auf der Staatskanzlei entgegen. (Bild: Philipp Unterschütz, Sarnen, 21. Januar 2019)

Am 19. Mai stimmt das Obwaldner Stimmvolk erneut und wohl nicht zum letzten Mal über Massnahmen zur Sanierung der maroden Kantonsfinanzen ab. Diesmal geht es um das Finanzhaushaltsgesetz (siehe Kasten nebenan). Referendumsführer Peter Zwicky sagt im Interview, warum er die Entlastung der Staatsrechnung mittels buchhalterischer Massnahmen für keine gute Idee hält, und dass auch nach der Abstimmung politisch von ihm zu hören sein wird.

Sie ergriffen das Referendum als Druckmittel, um Ihre Pläne zur Sanierung der Kantonsfinanzen durchzusetzen. Der Kantonsrat überging dies, als er ohne gültige gesetzliche Grundlage das Budget 2019 genehmigte. Pochen Sie nun aus Trotz weiterhin auf ein Nein zum Finanzhaushaltsgesetz?

Peter Zwicky: Nein, aber aus Enttäuschung und aus echter Sorge um den Kanton. Das mag nach Panikmache tönen. Aber ich hatte erwartet, dass durch mein Referendum von Januar bis Mai etwas mehr Bewegung in die Sache kommt. Die Senkung der Prämienverbilligungen ist ein Reizthema genau wie die Beteiligung der Gemeinden an den Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich. Ob diese geplanten Massnahmen von Erfolg gekrönt sein werden, wissen wir noch nicht. Und die Einkommenssteuer sollte auf keinen Fall weiter erhöht werden, als die Regierung nun vorschlägt. Das reicht aber zur Sanierung der Finanzen nicht.

Aber die Abschreibungen, mit denen die Rechnung jährlich um 12,7 Millionen entlastet werden soll, ist doch eine weitere Massnahme auf dem Weg zu diesem Ziel?

Ja, aber keine gute. Die Entlastung um 6 Millionen, die durch tiefere Abschreibungssätze für Anlagen erreicht werden soll, kann ich ja noch nachvollziehen. Aber die Einmalabschreibung geschieht einzig, damit das Budget schöner aussieht. Das sollte nur bei guter Finanzlage gemacht werden. Ich halte es für gefährlich, das Eigenkapital auf einen Schlag von 132 auf 54 Millionen Franken zu verringern. Gleiches gilt für das einjährige Aussetzen der Schuldenbremse. Das ist ein zu einfacher Ausweg. Die Gefahr besteht, dass sich das jedes Jahr wiederholen wird.

Wie soll Obwalden denn seine Finanzprobleme lösen?

Wir haben, zusammen mit Nidwalden, den tiefsten Vermögenssteuersatz der Schweiz. Ich war schockiert, als ich das herausfand. Die Vermögenssteuer muss mindestens verdoppelt werden. Ein bisschen schrauben reicht nicht.

Eine Erhöhung der Vermögenssteuer um nur 0,02 Promille auf 0,22 Promille scheiterte vergangenen Herbst als Teil der Finanzstrategie 2027+ an der Urne. In der neuen Steuervorlage der Regierung ist keine Vermögenssteuererhöhung mehr enthalten, da man etwa gegen Nidwalden konkurrenzfähig bleiben wolle. Hat eine Verdoppelung vor diesem Hintergrund Chancen?

Ich fand die Obwaldner Steuerstrategie immer gut. Sie hat Geld ins Land gebracht. Nun muss man diese Früchte aber auch ernten, indem man das Vermögen stärker besteuert. Klar besteht dadurch die Gefahr, dass vermögende Steuerzahler den Kanton wieder verlassen. Aber ich hätte ja eine Alternative geboten mit meiner Idee einer Stiftung zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben.

Ihr Vorschlag war, dass vermögende Obwaldner 10 Prozent ihres Vermögens in die Stiftung einzahlen sollten. Was ist daraus geworden?

Die Behörden weigern sich, die Stiftungsidee überhaupt in Betracht zu ziehen. Ich fände es nach wie vor eine gute Sache. Es hätte nur einen Türöffner gebraucht, dann wären andere sicher gefolgt. Aber die Suche nach Zahlungswilligen hat sich als schwierig erwiesen. Ich kann auch nachvollziehen, dass Leute Mühe haben, sich von ihrem Geld zu trennen. Ich habe die Idee noch nicht aufgegeben, aber sie «schläft» momentan.

Wie sieht es mit den anderen Massnahmen aus ihrem 4-Punkte-Plan aus?

Die Zwecksteuer für den Hochwasserschutz im Sarneraatal wurde ja immerhin um vier bis sechs Jahre verlängert, statt wie von mir vorgeschlagen um 30 Jahre. Auch die Einkommenssteuer soll erhöht werden. Und die Belastung des Kantons durch die NFA-Zahlungen wird hoffentlich durch die Gemeinden etwas gemildert. Das stimmt für mich, weshalb ich an meiner Idee, die Zahlungen in Raten auf fünf Jahre aufzuteilen, nicht festhalten muss.

Zurück zum Finanzhaushaltsgesetz: Können Sie schon eine Prognose stellen für die Abstimmung?

Ehrlich gesagt habe ich das Gefühl, die Meinungen sind gemacht. Ich rechne mit einem Ja, entgegen meinem Referendum. Trotzdem finde ich es gut, dass eine Diskussion über die rein buchhalterischen Massnahmen im Finanzhaushaltsgesetz stattfindet. Obwohl: Man hat vielerorts versucht, diese Diskussion zu verhindern. So hat mich einzig die SVP eingeladen, meine Argumente an ihrem Parteitag zu präsentieren. Und auch zu keiner anderen Veranstaltung im Vorfeld der Abstimmung wurde ich eingeladen.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung: Was wird aus Ihrer Forderung nach höheren Vermögenssteuern?

Ich muss meinen Weg weitergehen. Ich ziehe eine Initiative in Betracht für eine Erhöhung der Vermögenssteuer von 0,2 auf 0,5 Promille.

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