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Gewinnsteuer in Nidwalden bleibt bei 5,1 Prozent

Der Landrat hat bei der Teilrevision des Steuergesetzes in der zweiten Runde
keine Änderungen mehr vorgenommen. Anträge der Ratslinken blieben chancenlos.
Martin Uebelhart
Die Gewinnsteuer in Nidwalden beträgt künftig 5,1 Prozent. Der Landrat hat die Teilrevision des Steuergesetzes verabschiedet. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Die Gewinnsteuer in Nidwalden beträgt künftig 5,1 Prozent. Der Landrat hat die Teilrevision des Steuergesetzes verabschiedet. (Symbolbild Corinne Glanzmann)

Die zweite Lesung der Teilrevision des Steuergesetzes drehte sich gestern um zwei Fragen: Sollen Kapitalleistungen aus der Vorsorge weiterhin gleich hoch besteuert werden wie heute und soll die Unternehmenssteuer des Kantons auf dem heutigen Niveau belassen werden? Das war der Inhalt zweier Anträge der Grüne/SP-Fraktion im Landrat. Anträge, die sie bereits in der ersten Lesung ohne Erfolg gestellt hatten. Die Teilrevision setzt die im vergangenen Mai vom Schweizer Stimmvolk gutgeheissene Staf-Vorlage auf kantonaler Ebene um.

«Wir sind nach wie vor überzeugt, dass diese Umsetzung gut gelungen und ausgewogen ist», sagte etwa Stefan Bosshard (Oberdorf) für die FDP-Fraktion. Sie kenne fast nur Gewinner. Therese Rotzer (Ennetbürgen) hielt fest, die CVP sei erfreut, dass mit der Erhöhung der Kinderabzüge auch eine soziale Komponente in die Vorlage eingebaut worden sei.

Steuern sind für Firmen nicht allein ausschlaggebend

Thomas Wallimann (Ennetmoos) beleuchtete namens der Grüne/SP-Fraktion den Steuerwettbewerb unter den Kantonen. Der Wettbewerb müsse fair sein. Und das sei für seine Fraktion zu wenig oder zum Teil nicht gegeben. «Hätten wir nicht noch Aufgaben, die wir finanzieren könnten, die der nächsten Generation zu Gute kämen?», stellte er als Frage in den Raum. Conrad Wagner (Grüne, Stans) sprach von einem falschen Zeichen, wenn der Kanton Nidwalden erneut den Steuerwettbewerb anheize. Man werde gezwungen sein, immer wieder die Steuern zu senken. Firmen würden zudem nicht nur wegen der Steuern einen Standort auswählen.

Finanzdirektor Alfred Bossard stellte in Abrede, das Nidwalden den Steuerwettbewerb anheize. «Tatsache ist, dass auch andere Kantone ihre Steuern gesenkt haben». Er räumte ein, dass allein wegen der Steuern keine Firma in den Kanton komme. Mit den attraktiven Steuern bringe man sich als Standort ins Gespräch, wenn es um Ansiedlungen gehe.

Die Ratslinke scheiterte mit ihrem Ansinnen, die Gewinnsteuer auf 6 Prozent zu belassen. Mit 44 zu 9 Stimmen blieb der Rat bei der Vorlage der Regierung, die den Satz auf 5,1 Prozent festlegt.

Mit 44 zu 8 Stimmen hatte auch der Antrag zu den Kapitalleistungen aus der Vorsorge keine Chance. Erika Liem (Grüne, Beckenried) sah das grösste Risiko im Anreiz, sich die Vorsorge als Kapital auszahlen zu lassen. Sei das Geld zu schnell aufgebraucht, müssten Ergänzungsleistungen bezogen werden. Ein Problem, das auch Therese Rotzer sah, doch sei die Steuergesetzrevision nicht der Ort, dieses zu lösen. Das müsse auf Bundesebene geschehen.

Der Landrat verabschiedete das Steuergesetz in der Schlussabstimmung deutlich mit 44 zu 9 Stimmen.

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