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Trotz kleinem Plus: Krienser Stadtrat will Finanzstrategie überdenken

Die Krienser Rechnung 2018 schliesst mit einem Überschuss von 20'000 Franken ab. Doch dieser kam nur aufgrund eines Grundstückverkaufs zustande. Zudem bereiten die hohen Schulden dem Stadtrat Kopfzerbrechen.
Stefan Dähler

Ohne Landverkauf hätte es ein Millionenloch gegeben

Es ist fast eine Punktlandung: Budgetiert war ein Überschuss von 10'000 Franken, nun resultiert in der Krienser Rechnung 2018 ein Plus von 20'000 Franken, wie die Stadt mitteilt. Dies bei einem Gesamtaufwand von 172 Millionen Franken. Finanzvorsteher Franco Faé (CVP) ist aber nur «verhalten zufrieden», wie er auf Anfrage sagt. «Positiv ist, dass die Verwaltung sehr budgettreu gearbeitet hat, doch das Resultat ist letztendlich dem Verkauf des Areals Mülirain zu verdanken.» Sonst hätte ein Minus von 1,39 Millionen Franken resultiert.

Die Bevölkerung wächst weniger schnell als erwartet

Für Mehrkosten von 0,58 Millionen Franken sorgte die nachträgliche Ausschüttung der Prämienverbilligung für 2017 und 2018. Enttäuschend verlief die Entwicklung der Steuereinnahmen. Diese liegen rund 2 Millionen Franken unter dem Budget, vor allem wegen der natürlichen Personen und den Sondersteuern. «Grund ist vor allem das langsamere Bevölkerungswachstum», sagt Faé. So ist Kriens nach mehreren Jahren mit Rückgängen zwar 2018 wieder gewachsen, und zwar um 384 Personen. Budgetiert waren aber 691. Grund dafür seien Verzögerungen bei grossen Bauprojekten wie Mattenhof oder Schweighof. «Für die kommenden Jahre sind wir aber zuversichtlich», sagt Faé. «Es kommen nun mehrere Wohnungen auf den Markt und der Vermietungsstand entspricht bisher den Erwartungen.»

Die Steuerkraft pro Kopf steigt um 2,6 Prozent

Positiv sei, dass die Einnahmen aus den Firmensteuern um 1,13 Millionen Franken gestiegen sind und die Steuerkraft pro Kopf um 2,6 Prozent gewachsen ist. Nach den negativen Abschlüssen der letzten Jahre sieht es nun wieder etwas besser aus, wie diese Grafik zeigt:

Die maximale Verschuldungsgrenze ist bald erreicht

Dennoch will der Krienser Stadtrat seine Finanzstrategie überdenken. Details wird er im Rahmen des Budgets 2020 bekannt geben. Zwar ist auch für das laufende Jahr ein kleines Plus budgetiert, doch die Schulden sind aufgrund der grossen Investitionen ins Zentrum auf fast 200 Millionen Franken angestiegen, die Verschuldung pro Kopf beträgt 6297 Franken. Damit liegt Kriens über dem Richtwert, der das Doppelte des kantonalen Durchschnitts beträgt – rund 4000 Franken.

«Der Stadtrat hat eine Verschuldungsobergrenze von 220 Millionen Franken festgelegt», sagt Faé. «Diese einzuhalten, wird ein schwieriger Spagat.» Denn es stehen weiterhin grosse Investitionen an, beispielsweise in Schulhäuser. «Wir dürfen die Immobilien auch nicht verlottern lassen und uns zu Tode sparen.»

Höhere Steuern als letztes Mittel

Eine Steuererhöhung sei aber nach wie vor das letzte Mittel, so Faé. Falls die kantonale Aufgaben und Finanzreform (AFR) am 19. Mai vom Stimmvolk angenommen wird, wäre eine solche 2020 ohnehin noch nicht möglich, weil es zum Steuerfussabtausch mit dem Kanton kommen würde: Letzterer erhöht um 0,1 Einheiten, die Gemeinden gehen im Gegenzug um dieselbe Ziffer runter.

Wie knapp die Stadt Kriens kalkulieren muss, zeigt folgendes Beispiel: Ab August 2018 wurden mit wenigen Ausnahmen keine neuen Arbeitsintegrationsmassnahmen und Dauerarbeitsplätze mehr bewilligt, um das Budget einzuhalten. «Eine solche, sehr einschneidende Massnahme darf aber nur ausserordentlich angeordnet werden, da die Arbeitsintegration Teil des gesetzlichen Auftrages der Sozialdienste ist», schreibt die Stadt im Bericht zur Rechnung. «Kurzfristig mag eine solche Massnahme zu einer Kostenreduktion führen. Langfristig wird sie zu Mehrkosten führen, da Menschen mangels Arbeitsintegration länger in der Sozialhilfe verweilen.» Die Massnahme ist inzwischen wieder aufgehoben.

Weshalb der Krienser Stadtrat für die AFR18 ist

Zurück zur AFR: Franco Faé wirbt mit anderen Gemeindevertretern aktiv für die Reform. Wie wird sich diese auf Kriens auswirken? «Wir erwarten eine Entlastung von rund 1,5 Millionen Franken pro Jahr», sagt Faé. «Euphorisch werden wir deswegen aber nicht, denn Prognosen sind sehr schwierig.» Die genauen Folgen der AFR sind noch nicht bekannt, ausserdem hängt diese stark mit der eidgenössischen Abstimmung über die Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) sowie der kantonalen Steuergesetzrevision zusammen. «Unter dem Strich sieht es aber positiv für uns aus», sagt Faé. Das sei bei kantonalen Reformen in der Vergangenheit schon anders gewesen. Die Umwälzung der AHV-Ergänzungsleistungen auf die Gemeinden etwa kostet Kriens fast 1 Million Franken pro Jahr.

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