Schweizerische Nationalbank poliert mit zusätzlicher Gewinnausschüttung Budgets der Kantone auf

Die Verwendung der Nationalbankgewinne heizt politische Verteilkämpfe an. Insgesamt 2,7 Milliarden Franken fliessen den Kantonen zu.

Daniel Zulauf
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Die Schweizerische Nationalbank nimmt aus dem im vergangenen Jahr erzielten Gewinn von 49 Milliarden Franken eine zusätzliche Ausschüttung von 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone vor. Zusammen mit der bereits im Januar angekündigten ordentlichen Ausschüttung von ebenfalls 2 Milliarden Franken fliessen den 26 Kantonen 2,7 Milliarden Franken und dem Bund 1,3 Milliarden Franken zu. Die Kantone hatten noch im Dezember lediglich mit 720 Millionen Franken budgetiert.

Nationalbankpräsident Thomas Jordan sorgt mit der zusätzlichen Ausschüttung für Freude bei den Kantonen.

Nationalbankpräsident Thomas Jordan sorgt mit der zusätzlichen Ausschüttung für Freude bei den Kantonen.

Bild: Stefan Wermuth/Bloomberg,
Bern, 26. April 2019

Auch nach der erhöhten Ausschüttung und der ordentlichen Rückstellung von 5,9 Milliarden Franken für Währungsschwankungen verbleiben noch 84 Milliarden Franken in der Ausschüttungsreserve. Sofern diese im laufenden Jahr nicht unter 40 Milliarden Franken fällt, können Bund und Kantone auch im kommenden Jahr auf einen Zustupf von 4 Milliarden Franken, also dem Doppelten der seit 2016 geltenden Ausschüttungsvereinbarung rechnen. Bleibt die Ausschüttungsreserve bis Ende Jahr grösser als 30 Milliarden Franken, sollen Bund und die öffentliche Hand drei Milliarden Franken erhalten.

Vereinbarung muss neu ausgehandelt werden

Die Bedingungen für die Sonderausschüttungen sind in einer Zusatzvereinbarung festgelegt, welche die Nationalbank in den vergangenen Wochen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement getroffen hatte. Die Zusatzvereinbarung trage dem seit 2016 erhöhten Ertragspotenzial der Nationalbank Rechnung, heisst es in einer gestern verbreiteten Mitteilung des Noteninstituts. Das Ertragspotenzial ergibt sich aus der Höhe der Devisenanlagen, die in den vergangen drei Jahren von 696 Milliarden auf aktuell 794 Milliarden Franken gestiegen sind. Die Zunahme der Devisenanlagen ist sowohl Ausdruck der gestiegenen Marktbewertungen in den zugrunde liegenden Wertpapieren als auch ein Ergebnis der sporadischen Devisenmarktinterventionen, mit deren Hilfe die Nationalbank die Aufwertungsschübe des Frankens gegenüber dem Euro und dem Dollar zu bremsen versucht.

Für die Jahre 2021 bis 2025 wollen die SNB und das Eidgenössische Finanzdepartement eine neue, reguläre Ausschüttungsvereinbarung treffen. Ernst Stocker, Finanzdirektor des Kantons Zürich und Präsident der Eidgenössischen Finanzdirektorenkonferenz, zeigte sich nicht nur angetan von den zusätzlichen Einnahmen, an denen Zürich als bevölkerungsreichster Kanton mit insgesamt 474 Millionen Franken den grössten Anteil hat. «Wir begrüssen es, dass sich die Zusatzvereinbarung auf die bewährten Prinzipien der bisherigen Ausschüttungsvereinbarungen stützt», sagte er auf Anfrage von CH Media. «Die in der Zusatzvereinbarung eingebauten Schwellenwerte für zusätzliche Ausschüttungen erachten wir mit Blick auf die offensichtlichen Bewertungsrisiken auf den Finanzanlagen der Nationalbank als vernünftiges Gebot der Vorsicht.»

Zunehmender politischer Druck

Über die Verwendung der Nationalbankgewinne gibt es schon seit Jahren eine politische Diskussion, die zuletzt an Intensität gewonnen hat. In der jüngsten Ausgabe der «Sonntags-Zeitung» hatte Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die SNB aufgefordert, ein Konjunkturprogramm zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus zu finanzieren.

Zudem will die Gewerkschaft zusammen mit der Schweizerischen Volkspartei einen Teil der Nationalbankgewinne zur Finanzierung der AHV verwenden. Die Vorbereitungen zur Lancierung einer Volksinitiative sind im Gang. Die CVP hat vorgeschlagen, dass die Nationalbank einen Teil ihrer Gewinne an die Pensionskassen überschreibt, um die Versicherten für die Kosten der Negativzinspolitik zu entschädigen.

«Es ist uns bewusst, dass der politische Druck hinsichtlich einer offensiveren Ausschüttungspolitik der Nationalbank zunehmen wird», sagt der oberste Schweizer Finanzdirektor Ernst Stocker. Im Blick auf die Neuverhandlung der Ausschüttungsvereinbarung betont er aber:

«Die Finanzdirektorenkonferenz wird sich mit aller Vehemenz für eine Beibehaltung des bisherigen Modells einsetzen»

Stocker fügt an: «zumal die Kantone erwiesenermassen die Hauptlast der langfristigen Kosten aus der demografischen Entwicklung zu tragen haben werden.»