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Regierung tritt nicht auf Beschwerde gegen die Ortsplanung Willisau ein

Im Vorfeld der Gemeindeversammlung ist gegen die Ortsplanungsrevision eine Stimmrechtsbeschwerde eingegangen. Die Regierung hat nun entschieden, dass die Privatperson nicht zur Beschwerde legitimiert ist, weil sie nicht in Willisau wohnt.
Das Städtli Willisau im vergangenen Sommer. (Bild: Philipp Schmidli, 7. August 2018)

Das Städtli Willisau im vergangenen Sommer. (Bild: Philipp Schmidli, 7. August 2018)

(pd/rt) Die Luzerner Regierung tritt nicht auf eine Stimmrechtsbeschwerde ein, die am 22. Februar eingereicht wurde. Dies geht aus einem Entscheid des Regierungsrats vom 9. April hervor. Eine Privatperson hatte die Beschwerde im Vorfeld der Gemeindeversammlung von Mitte März in Willisau eingereicht.

Die Stimmrechtsbeschwerde richtete sich gegen die Willisauer Ortsplanungsrevision sowie die entsprechende Botschaft. Die Regierung tritt nicht auf die Beschwerde ein, weil die Frau nicht in Willisau wohnhaft und somit nicht zur Beschwerde legitimiert ist. Gegen den Entscheid der Regierung kann innert dreissig Tagen beim Kantonsgericht eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.

Die Willisauer hatten die Ortsplanungsrevision am 11. März klar gutgeheissen. Bei lediglich vier Gegenstimmen und 16 Enthaltungen wurde der revidierten Ortsplanung zugestimmt.

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