Ökonomisches Denken gefordert: Bäuerinnen könnten Direktzahlungen verwehrt werden

Unternehmerische Kenntnisse gewinnen in der Landwirtschaft an Bedeutung. Der Bund plant daher Änderungen in der Agrarpolitik. Unter anderem will er die Anforderungen für Direktzahlungen erhöhen – und stösst dabei auf Widerstand.

Pascal Studer
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Der Bund plant Änderungen in der Agrarpolitik.

Der Bund plant Änderungen in der Agrarpolitik.

Bild: Christian Beutler/Keystone (17. September 2019)

Der Bund geht in der Landwirtschaft neue Wege: Mit der Agrarpolitik 2022+ (AP22+) will er in den Bereichen Markt, Betrieb und Umwelt verbesserte Rahmenbedingungen schaffen. Damit soll die Schweizer Landwirtschaft unter anderem die Wertschöpfung am Markt steigern, die betriebliche Effizienz erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen weiter reduzieren.

Der unternehmerische Anspruch spiegelt sich unter anderem in der geplanten Anpassung der Direktzahlungsverordnung wider. Neu sollen Bäuerinnen ohne betriebswirtschaftlichen Hintergrund keine Direktzahlungen mehr erhalten (siehe Box).

Bundesrat will höhere Anforderungen für Direktzahlungen

Mit der Teilrevision der Direktzahlungsverordnung will der Bund unternehmerische Kompetenzen in der Landwirtschaft fördern. Begründen lässt sich dies insbesondere durch die Ergebnisse einer Studie von Agroscope. Diese zeigt, dass mit vertieften betriebswirtschaftlichen Kenntnissen ein besserer Arbeitsverdienst erzielt werden kann. Gemäss dem Bundesamt für Landwirtschaft ist unternehmerisches Wissen sehr wichtig. Es stellt die Grundlage für die Kenntnisse über die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsmöglichkeiten des Betriebs dar. Dazu müssen Betroffene während oder nach der Ausbildung zur Bäuerin FA die Kurse B01 (persönliche und methodische Kompetenzen des Betriebsleiters), B02 (Wirtschaftlichkeit des Betriebs) und B03 (Marketing) besuchen. Auch gelernte Landwirte müssen die Kurse besucht haben, um Direktzahlungen zu erhalten.

Dies stösst auf Ablehnung. Jeanette Zürcher-Egloff, Bildungsverantwortliche und Vizepräsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands SBLV sowie Vizepräsidentin des Vereins Zuger Bäuerinnen, findet gegenüber der «Bauernzeitung» harte Worte:

«Die SBLV setzt alles daran, dass diese Diskriminierung der höheren Berufsbildung der Bäuerin so nicht zum Tragen kommt.»

Diskriminierend findet Zürcher-Egloff vor allem, dass die höhere Weiterbildung der Bäuerinnen mit einer Lehre oder verkürzten Ausbildung zum Landwirt gleichgesetzt würde. «Bäuerin ist eine höhere Berufsbildung», stellt sie klar. Ebenfalls bemängelt Zürcher-Egloff, dass es Bäuerinnen nicht möglich ist, die Kosten für die zusätzlichen Module von gesamthaft 2500 bis 3000 Franken im Rahmen der FA-Ausbildung rückzuerstatten. Die Kurse könnten erst nachträglich zum Abschluss der Bäuerin FA besucht werden.

Alice Gwerder teilt Zürcher-Egloffs Ansicht. Die Präsidentin der Schwyzer Bäuerinnenvereinigung sagt zur geplanten Gesetzesänderung: «Die FA-Ausbildung zur Bäuerin ist sehr fundiert, das sollte genügen. Die Veränderung der Anforderungen ist daher unverständlich.» Sie ergänzt: «Lernen kann man nie genug – aber es soll freiwillig bleiben.»

Differenzierte Stimmen aus Luzern

Im Vernehmlassungsverfahren des Bundes mitgewirkt hat unter anderem auch der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV). Im Gegensatz zu ihren Berufskolleginnen kann Regula Bucheli den geplanten Änderungen mehr Positives abgewinnen. Die Präsidentin der Kommission Bäuerinnen und Vizepräsidentin des LBV sagt: «Mit Absolvieren der drei Module erhält man einen besseren Durchblick. Sachlich sind die Kurse sinnvoll.» Dass diese zudem Inhalte vermitteln würden, welche bereits Teil der Ausbildung zur Bäuerin seien, sieht Bucheli anders:

«Doppelspurig sind die Module nicht.»

In einer Sache wird Bucheli jedoch deutlich: Frauen dürften bei der Gesetzesänderung nicht diskriminiert werden. Sie betont: «Mir ist wichtig, dass Frauen und Männer gleich behandelt werden.»

Der Bund relativiert

Zuständig für die Ausarbeitung der Agrarpolitik 2022+ ist das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). Auf die Bedenken und Forderungen der Bäuerinnen reagiert das BLW erklärend. Insbesondere sei es nicht so, dass die Module erst nach der Ausbildung zur Bäuerin besucht werden können, wie Zürcher-Egloff behauptet. BLW-Mediensprecherin Florie Marion sagt:

«Die Kurse können als Wahlmodule zur Ausbildung zur Bäuerin mit Fachausweis gewählt und angerechnet werden.»

Somit bestehe die Möglichkeit, eine Rückvergütung für die Kurse einzufordern. Abgängerinnen und Abgänger der Bäuerinnen-Schule können Kurskosten bis zu 50 Prozent rückerstatten lassen. Dieser Anspruch variiere aber schweizweit und sei je nach Kanton verschieden, sagt Marion weiter.

Zudem ist gemäss Bund ohnehin nicht geplant, dass bereits ausgebildete Bäuerinnen die Kurse nachträglich besuchen müssen. Marion: «Bäuerinnen, welche seit mehreren Jahren Direktzahlungen erhalten, haben die nötige Erfahrung.» Dies bedeutet: Wer bereits heute Direktzahlungen erhält, muss die neuen Anforderungen nicht erfüllen. Einzig Bäuerinnen, welche nach Inkrafttreten der neuen Regelung ihre Ausbildung abschliessen, müssen für den Erhalt von Direktzahlungen den neuen Anforderungen entsprechen. Richten sie aber ihre Kursauswahl während der Weiterbildung zur Bäuerin entsprechend aus, ist dies grundsätzlich unproblematisch.

Wann und in welcher Form die neuen Regelungen in Kraft treten, ist gemäss Marion noch unklar. Derzeit arbeitet das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung eine Botschaft ans Parlament aus. Diese soll noch in diesem Frühjahr finalisiert werden.

Kanton Luzern hat jährlich über 200 Millionen ausbezahlt

An die Bewirtschafter von Luzerner Bauernhöfen bezahlte der Kanton in den letzten paar Jahren Beiträge im dreistelligen Millionenbereich. Dabei handelte es sich um Bundesgelder. Gemäss Angaben der Stelle Landwirtschaft und Wald belief sich die Summe aller Direktzahlungen 2019 im Kanton Luzern auf 208,8 Millionen Franken. In den vorherigen Jahren war der Gesamtbetrag nur unwesentlich tiefer. Wie hoch die einzelnen Direktzahlungen ausfallen, hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab. Annatina Bühler, Fachbereichsleiterin Direktzahlungen, erklärt: «Entscheidend ist einerseits die Grösse des Betriebs – beispielsweise in Bezug auf Fläche, Kulturen oder Tiere. Wichtig ist aber andererseits auch, ob es sich um einen Tal- oder Bergbetrieb handelt.»

Die Höhe der verschiedenen Beiträge variiert dabei gemäss Bühler sehr stark. Von den insgesamt 4300 landwirtschaftlichen Betrieben würden etwa zehn Direktzahlungen von über 200'000 Franken erhalten. Der kleinste Beitrag betrug weniger als 1000 Franken.