NFA-Gelder: Das städtische Luzern geht beim Bund leer aus

Laut den Kriterien des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) gelten Wallis und Tessin als «städtische Kantone» – Luzern hingegen nicht. Die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi ärgert sich, dass die Stadt auf ihren Zentrumslasten sitzen bleibt.

Robert Knobel
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Blick auf den Schwanenplatz: Hier ist Luzern städtisch - dennoch erfüllt der Kanton die Urbanitäts-Kriterien des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) nicht.  (Bild: Boris Bürgisser, 27. März 2019)

Blick auf den Schwanenplatz: Hier ist Luzern städtisch - dennoch erfüllt der Kanton die Urbanitäts-Kriterien des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) nicht.  (Bild: Boris Bürgisser, 27. März 2019)

Die Städte hatten am 7. Mai Grund zum Jubeln: Der Nationalrat bewilligte im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) zusätzliche 140 Millionen Franken pro Jahr, um die Sonderlasten von städtischen Kantonen abzugelten. So stehen dem «Soziodemografischen Lastenausgleich» (SLA), wie das Instrument heisst, künftig total 500 Millionen Franken zur Verfügung. Damit sollen typische Lasten von urbanen Gebieten abgegolten werden: Armut, Überalterung und Migration.

Wie jede grössere Stadt hat auch die Stadt Luzern damit zu kämpfen: Hier leben besonders viele Randständige, und der Anteil an hochbetagten Personen gehört schweizweit zu den höchsten. Zusammen mit den grossen Agglo-Gemeinden macht das urbane Luzern rund die Hälfte der Kantonsbevölkerung aus.

Den Bund interessieren nur die Sozialkosten

Dennoch geht der Kanton Luzern beim Lastenausgleich leer aus. Der Kanton ist insgesamt offenbar nicht städtisch genug – ganz im Gegensatz zu Kantonen wie Solothurn, Tessin, Schaffhausen oder Wallis: Sie alle profitieren neben den klassischen Grossstadt-Kantonen Zürich, Basel und Genf vom soziodemografischen Lastenausgleich. Die erstgenannten Kantone verfügen zwar nicht über grosse urbane Zentren, können aber mit einer hohen Sozialhilfe- und Migrantenquote punkten.

Im Kanton Luzern hingegen liegen alle relevanten Indikatoren deutlich unter dem Schweizer Durchschnitt. Daran kann auch die Agglomeration Luzern mit ihren spezifischen Problemen nichts ändern. Hinzu kommt, dass Luzern über keine Grossstadt mit über 100'000 Einwohnern verfügt – dies ist neben den Soziallasten ein weiteres Kriterium, um vom «Städte-Fonds» zu profitieren.

Typische Luzerner Zentrumslasten wie Bildung, Verkehr oder Gesundheit spielen dafür bei den Berechnungen des Bundes gar keine Rolle – die Kantone sollen allfällige Ausgleichszahlungen an ihre Städte selber organisieren, heisst es. 

Bern ist städtisch und ländlich zugleich

Einige Kantone profitieren beim Lastenausgleich sogar gleich doppelt: So gilt Bern sowohl als städtischer als auch als Gebirgs-Kanton. Deshalb erhielt er letztes Jahr nicht nur 12,5 Millionen für seine Sozial-Lasten, sondern auch noch 27 Millionen für seine schwierige Topografie. Für letzteres erhält – immerhin – auch Luzern etwas Geld, nämlich 6 Millionen Franken, wie die Statistik des Bundes zeigt. Hier die Zahlen der grössten Empfängerkantone:

Nun kann man die Sache positiv sehen: Dass die Sozialquoten im Kanton Luzern tiefer sind als anderswo, ist grundsätzlich erfreulich. Dennoch findet die Stadtluzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP), dass die Zentrumslasten der Stadt Luzern insgesamt ungenügend abgegolten werden. Bitzi verweist auf eine Studie der Konferenz der städtischen Finanzdirektoren (KSFD), wonach die Stadt Luzern ungedeckte Zentrumskosten von 25 Millionen Franken tragen muss. Das ist mehr als doppelt soviel wie in St. Gallen – aber auch zehnmal weniger als in Genf.

Immerhin: Stadt Luzern erhält Geld vom Kanton

Auch wenn das städtische Luzern beim Bund leer ausgeht, so wird die Stadt Luzern zumindest im innerkantonalen Finanzausgleich der Luzerner Gemeinden berücksichtigt. Letztes Jahr erhielt die Stadt 14,3 Millionen Franken aus dem Lastenausgleich – mehr als jede andere Gemeinde. Damit sollen besondere Zentrumslasten für Sozial- und Infrastrukturkosten abgegolten werden. Doch für Franziska Bitzi ist dies «deutlich zu wenig», wie sie sagt.

Hinzu kommt, dass die Stadt Luzern beim Finanzausgleich kein Mitspracherecht hat. «Als Zentrum mit rund 20 Prozent der Kantonsbevölkerung dürfen wir nicht an den Sitzungen der kantonalen Finanzausgleichsdelegation teilnehmen», ärgert sich Bitzi. Ein entsprechendes Gesuch sei im April zum wiederholten Mal abgelehnt worden. Die Begründung des Kantons: Die Delegation werde durch den Verband Luzerner Gemeinden (VLG) gestellt – und die Stadt sei bekanntlich nicht Mitglied im VLG.

Dieses Argument ist allerdings keineswegs wasserdicht. In der entsprechenden Verordnung heisst es nämlich lediglich, dass der VLG  für die Wahl der Delegation zuständig ist und dass diese die «Interessen der Gemeinden» vertreten müsse. Zudem könne der Regierungsrat «einzelne Gemeinden separat anhören.» Franziska Bitzi bedauert diese Auslegung «sehr», wie sie sagt. Letztlich führe dies zu einer «Zwangsmitgliedschaft im VLG». Die Stadt Luzern war 2014 aus Protest aus dem Verband ausgetreten, weil sie die städtischen Interessen nicht genügend vertreten sah.