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Nach den Wahlen in Zürich: Erlebt auch Luzern ein grünes Wunder?

Grüne und GLP haben die Zürcher Wahlen gewonnen, die SVP hat sie verloren. Derart deutlich werden sich die Kräfte in Luzern nicht verschieben, glauben die Politexperten Iwan Rickenbacher und Olivier Dolder. Klar ist für sie aber: Die Bürgerlichen müssen in Luzern Federn lassen.
Lukas Nussbaumer
Die Grünen Kantonsräte Andreas Hofer (stehend), Monique Frey und Rahel Estermann hoffen auf Sitzgewinne am kommenden Sonntag. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 28. Januar 2019)

Die Grünen Kantonsräte Andreas Hofer (stehend), Monique Frey und Rahel Estermann hoffen auf Sitzgewinne am kommenden Sonntag. (Bild: Nadia Schärli, Luzern, 28. Januar 2019)

Grüne und Grünliberale entwickeln sich im Kanton Luzern im Gleichschritt: Sie gehörten 2011 wegen der Katastrophe in Fukushima zu den Wahlsiegern, sie zählten vier Jahre später mangels breit diskutierter Öko-Themen zu den Verlierern, und sie befinden sich heuer wieder im Aufwind, weil die Klimapolitik die Massen bewegt. Jüngster Beweis: Die Sitzgewinne bei den Wahlen in den 180-köpfigen Zürcher Kantonsrat. Grüne und GLP gewannen je neun Sitze und halten nun 22 (Grüne) respektive 23 Mandate (GLP, Ausgabe vom Montag).

Geht es nach den Präsidenten der Luzerner Sektionen, waren die Zürcher Wahlen erst der Auftakt zu zwei erfolgreichen Wochenenden. Der Luzerner Grüne-Präsident Maurus Frey will die aktuelle Sitzzahl von sieben auf zehn oder elf ausbauen, GLP-Präsident Roland Fischer strebt acht Mandate an – drei mehr, als die Partei im 120 Mitglieder umfassenden Luzerner Parlament aktuell hält.

Sowohl Frey als auch Fischer haben sich diese Ziele vor rund einem Jahr gesetzt, und sie wollen diese nun nach dem Sieg der Schwesternparteien in Zürich nicht nach oben schrauben. «Jetzt in einen euphorischen Ankündigungsrausch zu verfallen, wäre nicht unser Stil», sagt Frey.

Rickenbacher: Auch die SP wird zu den Siegern zählen

Doch ist eine Steigerung um rund zwei Drittel der gehaltenen Mandate, wie es GLP und Grüne im Kanton Zürich erreichten, im konservativeren und viel stärker bürgerlich geprägten Luzern realistisch? Nein, glaubt Politexperte und Kommunikationsberater Iwan Rickenbacher. Der frühere Generalsekretär der CVP Schweiz begründet dies so:

«Beide Parteien haben in Luzern nicht die gleiche Basis und Präsenz wie in Zürich.»

Dennoch ist Rickenbacher überzeugt: «Grüne und GLP werden zu den Gewinnern gehören.» Diese Prognose gelte im Besonderen auch für die SP, welche die vom Bundesgericht als unrechtmässig eingestufte Rückforderung von bereits ausbezahlten Verbilligungen von Krankenkassenprämien als ihren Erfolg verbuchen könne. Die SP hält 16 Kantonsratssitze.

Olivier Dolder von Interface Politikstudien Luzern schätzt die Lage gleich ein wie Iwan Rickenbacher. «Grüne und GLP werden zulegen. Doch das Ausmass wird kleiner sein als in Zürich.» Luzern sei konservativer und weniger urban geprägt.

Einbussen in Kauf nehmen müssen laut Rickenbacher die Bürgerlichen, also SVP, FDP und CVP. «Sie werden die herrschende Unzufriedenheit zu spüren bekommen.» Die Verluste für die im Kanton Zürich mit der Einbusse von neun Mandaten massiv abgestrafte SVP würden sich in Luzern aber «in einem engeren Rahmen halten», glaubt der 75-Jährige. Dass die SVP Sitze verliert, hält auch Olivier Dolder für «sehr gut möglich». Für die FDP, die in Zürich zwei ihrer 31 Kantonsratssitze verloren hat, prognostiziert Dolder: «Sie wird in Luzern sicher nicht zu den grossen Gewinnern zählen.»

SVP-Präsidentin setzt auf die Basis auf der Landschaft

Die SVP als Verliererin, die FDP im Stagnationsmodus: Das wollen sich die Parteispitzen Angela Lüthold und Markus Zenklusen nicht ausmalen. Das Ziel der SVP, stärkste Luzerner Partei zu werden, bleibe unverändert bestehen, sagt Lüthold. Die SVP besetzt 29 Sitze, die CVP 38, und die FDP als drittstärkste Kraft 25. Lüthold vertraut dabei ganz der SVP-Basis auf der Landschaft. «Wir konnten uns in den ländlichen Zürcher Gebieten halten. Und der grösste Teil der Luzerner Bevölkerung ist immer noch ländlich», sagt die »deshalb positiv gestimmte» Kantonsrätin.

Optimismus verbreitet auch FDP-Präsident Markus Zenklusen. Und wie die SVP konzentrieren sich die Freisinnigen aktuell besonders auf das Mobilisieren ihres Wählerpotenzials. Das zeigt auch eine Mail, die Fabian Reinhard, Präsident der städtischen FDP, am Montagmorgen an die «lieben Liberalen» verschickt hat. Die Wahlen in Zürich würden deutlich zeigen, dass es zu Verschiebungen bei den Parteistärken kommen könne. Das gelte es im Kanton Luzern zu verhindern. Markus Zenklusen doppelt nach:

«Wenn es uns gelingt, potenzielle FDP-Wähler zu mobilisieren, werden wir unser Ziel erreichen. Aber wir müssen kämpfen.»

Die FDP möchte von der dritt- zur zweitstärksten Kraft aufsteigen, müsste also die SVP überholen. Dass seine Partei zu spät auf die Klimapolitik gesetzt hat, glaubt Zenklusen nicht. «Wir befassen uns nicht erst seit ein paar Wochen damit. Zudem stammt das neue Luzerner Energiegesetz aus der Feder unseres Regierungsrats Robert Küng.» Ausser der Erarbeitung dieses Gesetzes, entgegnet GLP-Präsident Roland Fischer, sei «im Kanton Luzern in der Klimapolitik in den letzten vier Jahren nicht viel gegangen».

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