Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Luzerner Stadtparlament will altes Stellwerk nicht auf Rendite trimmen

Der antikapitalistische Verein Räzel nutzt zurzeit das ehemalige Stellwerk an der Horwerstrasse. Der Stadtrat wollte die Liegenschaft ins Finanzvermögen transferieren – doch das Parlament legt sein Veto ein.
Robert Knobel
Das frühere Stellwerk der Zentralbahn an der Ecke Horwerstrasse/Freigleis. (Bilder: Boris Bürgisser, Luzern, 2. Februar 2019)

Das frühere Stellwerk der Zentralbahn an der Ecke Horwerstrasse/Freigleis. (Bilder: Boris Bürgisser, Luzern, 2. Februar 2019)

Er sorgte im Herbst 2018 für einigen Wirbel in der Stadt: Der antikapitalistische Verein «Räzel», der von der Stadt Luzern den Zuschlag erhielt, das ehemalige Stellwerk an der Horwerstrasse zwischen zu nutzen (wir berichteten). Inzwischen ist es, abgesehen von Transparenten gegen die Luzerner Kantonsregierung, die bis vor kurzem am Gebäude hingen, ruhig geworden um den Verein. Er betreibt einen Gratisladen, erteilt gratis Deutschkurse für Migranten, zudem gibt es einen Mittagstisch, organisiert von den Bewohnern der «Soldatenstube» im Eichwäldli. «Wer sich in der Nachbarschaft umhört, stellt fest: Der Verein leistet viel gemeinnützige und ehrenamtliche Arbeit fürs Quartier,» sagt SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini.

Damit dies noch längere Zeit so bleibt, soll das Grundstück im Verwaltungsvermögen der Stadt verbleiben, und dadurch einen gewissen Schutz geniessen. Der Stadtrat hatte jedoch geplante, das Grundstück ins Finanzvermögen zu transferieren. Darin befinden sich Liegenschaften, von denen sich die Stadt eine Rendite erhofft – ganz im Gegensatz zu den Liegenschaften des Verwaltungsvermögens, die in erster Linie der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben dienen (zum Beispiel Schulhäuser oder Altersheime).

Parlament schafft Situation, die rechtlich nicht sauber ist

Zusammen mit Grünen und GLP sorgte die SP im Stadtparlament dafür, dass das ehemalige Stellwerk im Verwaltungsvermögen verbleibt. Baudirektorin Manuela Jost (GLP) sowie die bürgerlichen Parteien argumentierten vergeblich, dass dies dem Sinn und Zweck des Verwaltungsvermögens widerspreche – schliesslich sei dieses explizit Liegenschaften vorbehalten, welche die Stadt selber für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Das sei beim Stellwerk ganz offensichtlich nicht der Fall.

Die Linken kritisierten derweil, dass die Stadt noch gar keine langfristige Strategie für das Gebäude hat. Solange die künftige Nutzung nicht klar sei, brauche es auch keine Status-Änderung, so Christian Hochstrasser (Grüne). «Wenn dann ein konkretes Projekt vorliegt, kann man die Liegenschaft immer noch nachträglich ins Finanzvermögen transferieren.»

Blick ins Innere des Stellwerks.

Blick ins Innere des Stellwerks.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.