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Luzerner Regierungsratswahlen: Bürgerliche zielen mit Inserat auf Grüne Gegnerin

Das Komitee des parteilosen Marcel Schwerzmann und von SVP-Kandidat Paul Winiker greift die Grüne Herausforderin Korintha Bärtsch an: Sie sei zu links für die Luzerner Regierung. Der Angriff birgt laut Politologe Mark Balsiger Risiken.
Lukas Nussbaumer

Sie bevorzuge eine Plan- statt die geltende Marktwirtschaft, und sie stehe für Verbote und Regulierungen. So kämpft das Komitee «Für Luzern mit Zukunft» in Inseraten gegen die Grüne Regierungsanwärterin Korintha Bärtsch – und damit indirekt für ihre beiden Kandidaten Paul Winiker und Marcel Schwerzmann. Am Dienstag erschien ein entsprechendes Inserat in unserer Zeitung:

Alle Drei schafften die Hürde des absoluten Mehrs im ersten Wahlgang vom 31. März nicht und bewerben sich am 19. Mai um die beiden noch zu besetzenden Sitze in der Luzerner Regierung. Bereits gewählt wurden Ende März Guido Graf, Reto Wyss (beide CVP) und Fabian Peter (FDP).

Das Inserat gegen Bärtsch stellt im bisherigen Wahlkampf ein Novum dar. Bis jetzt legten die Regierungsratskandidaten den Fokus auf ihre Stärken und vermieden Angriffe auf die vermeintlichen Schwächen der Gegner.

Profil wichtiger als Frauen- und Konkordanzfrage

Von einem Strategiewechsel will Gaudenz Zemp nicht sprechen. Der Direktor des Gewerbeverbands und FDP-Kantonsrat aus Horw leitet die bürgerliche Kampagne und koordiniert die Aktionen der verschiedenen Komitees, also auch jene der Gruppierung «Für Luzern mit Zukunft». Mit der Abbildung des Smartspiders wolle man die Wähler anregen, sich mit dem politischen Profil von Korintha Bärtsch auseinanderzusetzen. Gaudenz Zemp:

«Korintha Bärtsch ist im Kanton Luzern ja kaum bekannt.»

Zemp sagt weiter, die Frauen- und Konkordanzfrage sei zwar wichtig. «Entscheidend ist aber das politische Profil der Kandidaten.»

Doch was ist das exakte Ziel des Inserats? Zemp: «Für eine gute Zusammenarbeit im Regierungsrat sollten alle Mitglieder ungefähr am gleichen Strick ziehen.» Deshalb verlange man auch von anderen Polparteien wie der SVP immer Kandidaten mit einem moderaten Profil. Zemp: «Die Wähler sollen sich nun eine Meinung machen, ob Korintha Bärtsch ein solches Profil hat.»

Bürgerliche wollen nichts wissen von Nervosität

Übersetzt: Die 34-jährige Stadtluzernerin ist dem Komitee, dem neben den Wirtschaftsverbänden sowie SVP und FDP auch der Luzerner Bauernverband sowie die CVP-nahe Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Gesellschaft angehören, zu links. Zemp will das in seinen Augen «informative und objektive Inserat» keinesfalls als Zeichen von Nervosität im bürgerlichen Lager verstanden wissen. «Kampagnen passen sich den aktuellen Entwicklungen an. Wir haben den Eindruck, dass die Diskussion über die politischen Profile bisher etwas zu kurz kam.»

Die politischen Profile von Marcel Schwerzmann und Paul Winiker werden laut Zemp nicht in Inseraten abgebildet. Die Wähler könnten die Haltungen der beiden Bisherigen «aufgrund ihrer langjährigen Arbeit im Regierungsrat beurteilen».

Bärtsch verweist auf ihre Konsensbereitschaft

Korintha Bärtsch zeigt sich über das in unserer Zeitung publizierte und die Verlagsrichtlinien einhaltende Inserat «erstaunt». Ihre politische Ausrichtung sage nichts aus über ihre Fähigkeit, lösungsorientiert und konsensbereit zu arbeiten. Dies habe sie im Stadtparlament nämlich «über mehrere Jahre bewiesen». Bärtsch sagt zudem:

«Ich werde sicher nicht die anderen Kandidaten diffamieren. Das habe ich nicht nötig.»

Das Inserat des bürgerlichen Komitees zeige, wie nervös Paul Winiker und Marcel Schwerzmann vor dem Wahltag vom 19. Mai seien.

Bärtsch zeigt sich aber nicht nur erstaunt über die Art des Angriffs auf ihre politische Ausrichtung. Auch die Interpretation ihres Profils sei «sehr einseitig und eigenartig». So bevorzuge sie beispielsweise nicht eine staatlich gesteuerte Planwirtschaft anstatt einer freien Marktwirtschaft, wie es im Inserat heisse. «Bei uns gilt die freie Marktwirtschaft, sie stelle ich nicht in Frage. Aber es braucht Regulierungen.»

Im Übrigen stehe sie «etwa so weit links wie Paul Winiker rechts». Der Vergleich des Profils der Grünen Frau mit jenem des SVP-Manns gibt Bärtsch Recht.

Korintha Bärtsch/Grüne (Quelle: smartvote.ch)

Korintha Bärtsch/Grüne (Quelle: smartvote.ch)

Paul Winiker/SVP (Quelle: smartvote.ch)

Paul Winiker/SVP (Quelle: smartvote.ch)

Schwerzmann und Winiker: Inserat ist nicht heikel

Paul Winiker und Marcel Schwerzmann haben das Inserat des Komitees gutgeheissen. Sie sehen darin wie Kampagnenleiter Gaudenz Zemp keinen Strategiewechsel. Die Bürger hätten «einen Anspruch darauf zu erfahren, welche politischen Ansichten die Kandidaten vertreten», so Winiker. Schwerzmann findet, es reiche nicht, die eigenen Stärken zu loben: «Mit jeder Person ist auch ein Profil über Haltungen verbunden.»

Beide bezeichnen den Angriff auf Bärtsch im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit in der Regierung nicht als heikel. Wahlkampf sei das eine, der politische Alltag das andere, sagt Winiker. Für Schwerzmann entspricht es «einer gut schweizerischen Tradition, dass sich Kontrahenten bei Wahlen differenzieren, nachher aber auch konstruktiv zusammenarbeiten».

Politologe: Absender des Inserats sind keine Profis

Für Politologe und Wahlkampfexperte Mark Balsiger spielt das Inserat nicht auf die Gegnerin. Es thematisiere nur, was aufmerksame Luzerner schon lange wissen würden. Polemisch sei das Inserat auch nicht, ein paar Sätze seien jedoch zugespitzt. Und: Dass die Absender keine Profis seien, lasse die Webseite erahnen, denn dort suche man das Inserat vergeblich.

Der bürgerliche Angriff birgt laut Balsiger aber Risiken: Der Klimawandel habe sich zum Megathema des Wahljahres und wohl darüber hinaus entwickelt – und die Profile von Schwerzmann und Winiker seien beim Umweltschutz nur schwach ausgeprägt.

Das sind die Smartspider aller drei Kandidaten:

So lief die Diskussionsrunde mit Paul Winiker, Korintha Bärtsch und Marcel Schwerzmann zwei Wochen vor der Wahl:

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So lief die Diskussionsrunde mit Paul Winiker, Korintha Bärtsch und Marcel Schwerzmann zwei Wochen vor der Wahl

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