Luzerner Regierung zu unrechtmässiger Kündigung: «Am Abteilungsleiter wurde kein Exempel statuiert»

Einem Kadermann der Luzerner Verwaltung ist unrechtmässig gekündigt worden. Dies hat auf der politischen Ebene zu Vorstössen geführt – nun nimmt die Luzerner Regierung erstmals Stellung.

Evelyne Fischer
Drucken
Teilen

Im Herbst hat das Luzerner Kantonsgericht entschieden, dass einem langjährigen Abteilungsleiter bei der kantonalen Dienststelle Steuern zu Unrecht gekündigt wurde. Unter anderem hat der Kadermann mehrfach vor möglichen Steuerausfällen im Zuge der Neuregelung des Schatzungswesens gewarnt.

SP-Kantonsrat David Roth (Luzern) hatte darauf zwei Vorstösse eingereicht und Aufklärung verlangt.

«Unterschiedliche Auffassungen» führten zur Trennung

In den nun vorliegenden Antworten hält die Regierung fest: «Am Abteilungsleiter wurde kein Exempel statuiert.» Nicht kritische Äusserungen hätten zur Kündigung geführt, sondern unterschiedliche Auffassungen in der strategischen Ausrichtung und der operativen Führung. Es handle sich folglich «um einen normalen Trennungsprozess». Da die jetzige Vorlage zur Neuregelung der Schatzung nach dem Ausscheiden des Kadermanns erarbeitet worden sei, erübrige sich eine unabhängige Überprüfung, wie sie Roth gefordert hat.

Keinen Handlungsbedarf sieht die Regierung auch bei der internen Diskussionskultur. Das «Äussern von konstruktiver Kritik» sei erlaubt und erwünscht und werde «insbesondere von den Führungskräften gefordert». Ferner heisst es in der Vorstossantwort: Der Finanzdirektor stehe nach wie vor zur vom Dienststellenleiter ausgesprochenen Kündigung.