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Luzerner Regierung wird in Sachen Klimawandel aktiv – mit Vorbehalt

Für den 24. Juni hat der Luzerner Regierungsrat eine Klima-Sondersession anberaumt. Zudem will er bis 2021 einen Planungsbericht erarbeiten. Das heisst nicht, dass er alle Anliegen unterstützt.
Alexander von Däniken
An der Klimasondersession vom 24. Juni werden im Kantonsrat 16 Vorstösse zum Thema beraten. 2005 zum Beispiel spielte das Wetter verrückt: Im Bild eine Überschwemmung in der Stadt Luzern. (Bild: Remo Inderbitzin: 25. August 2005)

An der Klimasondersession vom 24. Juni werden im Kantonsrat 16 Vorstösse zum Thema beraten. 2005 zum Beispiel spielte das Wetter verrückt: Im Bild eine Überschwemmung in der Stadt Luzern. (Bild: Remo Inderbitzin: 25. August 2005)

Die grüne Welle brandet auch ans Luzerner Regierungsgebäude: 16 Vorstösse zum Klima behandelt der Kantonsrat am 24. Juni an einer Sondersession. Auch der Regierungsrat will nicht untätig bleiben. Er will bis 2021 einen Planungsbericht zur Energie- und Klimapolitik vorlegen, wie er mitteilt.

Ziel sei es, den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel koordiniert und gezielt voranzubringen. Er wolle eine Übersicht über die bestehenden und bereits geplanten Massnahmen erarbeiten und daraus Stossrichtungen für weitere Schritte aufzeigen. Er sei sich bewusst, dass nicht alle möglichen Massnahmen politisch unbestritten sein würden.

Küng: «Klimawandel war immer ein Thema»

Als Reaktion auf den Klimawandel sei eine Doppelstrategie gefragt, teilte er mit. Der Ausstoss von Treibhausgasen müsse vermindert werden, damit das Ausmass des Klimawandels positiv beeinflusst werden könne. Gleichzeitig müsse sich aber auch die Gesellschaft an die Folgen des Klimawandels anpassen.

Findet also auch im bürgerlichen Regierungsrat ein Klimawandel statt? Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng (FDP) wiegelt ab: «Der Klimawandel war für den Regierungsrat schon immer ein Thema.» So habe die Regierung im Mai 2018 einen Umweltbericht zum aktuellen Zustand der Umwelt im Kanton Luzern veröffentlicht.

Zudem habe der Kanton bereits viele Strategien und Massnahmen rund um den Klimaschutz umgesetzt; darunter fällt auch das neue Energiegesetz. Seit März bestehe auch die Webseite www.klima.lu.ch, die eine Übersicht über die Aktivitäten des Kantons informiere. «Die Themen Klimaschutz und Klimaadaption werden Bestandteil des Legislaturprogramms 2019–2023 sein, das zurzeit erarbeitet wird», sagt Küng. Derzeit seien aufgrund der Klimaziele keine zusätzlichen Stellen vorgesehen. Küng: «Die Diskussion wird zeigen, ob für die Umsetzung der verabschiedeten Massnahmen finanzielle oder personelle Mittel nötig werden.

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