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Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen attackiert Linke

Christian Ineichen wirft der SP «Verschlagenheit» vor, und Grüne sowie GLP hätten die Luzerner Wahlen «ohne Leistungsausweis» gewonnen. Dafür erntet der Chef der Kantonalpartei Kritik – aber auch Unterstützung von höchster Stelle.
Lukas Nussbaumer
Christian Ineichen an der Delegiertenversammlung der CVP des Kantons Luzern in Sursee, wo Ständeratskandidatin Andrea Gmür nominiert wurde. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, 29. Januar 2019)

Christian Ineichen an der Delegiertenversammlung der CVP des Kantons Luzern in Sursee, wo Ständeratskandidatin Andrea Gmür nominiert wurde. (Bild: Alexandra Wey/Keystone, 29. Januar 2019)

«Christian Ineichen war und ist ein Mann der klaren Worte.» So kommentiert Nationalrätin Andrea Gmür Aussagen des CVP-Kantonalpräsidenten in der jüngsten Ausgabe des «CVP aktuell». Im von etwa 10000 Personen abonnierten Parteiblatt analysiert Christian Ineichen die Wahlen. Das liest sich dann so:

«Die Sozialisten titulieren sich unrechtmässig, aber leider erfolgreich, als Retter der individuellen Prämienverbilligungen.»

In der Folge wirft Ineichen der SP «Verschlagenheit» vor, weil sie die Kürzungen bei den Prämienverbilligungen «durch ihre Untätigkeit bei der Steuererhöhungsabstimmung 2017 provoziert» habe. Ineichen attackiert auch Grüne und GLP. Sie hätten den «Nährboden für ihren Triumph» mit Diskussionsverweigerung oder mit Klima-Demos und -Streiks gelegt. Daraus folgert er:

«Die Grünen erbten ohne Leistungsausweis acht, die Grünliberalen drei Sitze.»

Am Ende seines Beitrags plädiert Ineichen «trotz der Hektik von Wahlkämpfen für mehr Sachlichkeit».

CVP-Schweiz-Präsident stützt Ineichen

Andrea Gmür sagt, man dürfe die präsidialen Aussagen nicht überbewerten, denn sie seien «wohl auch aus Enttäuschung über die Sitzverluste entstanden». Ausserdem kenne die Partei auch innerhalb des CVP-Blattes die Presse- und Meinungsfreiheit. «Wir zensurieren nicht.»

Von höchster Stelle erhält Ineichen gar ausdrückliche Unterstützung. CVP-Schweiz-Präsident Gerhard Pfister sagt nämlich, es sei die «Aufgabe von Parteipräsidenten, klare Statements zu machen». Und er findet: «Das ist kein Widerspruch zu Sachlichkeit. Die Aussagen von Christian Ineichen erfüllen beide Ansprüche.»

SP wirft Ineichen Faktenwidrigkeit vor

David Roth, Maurus Frey und Roland Fischer, die Präsidenten von SP, Grünen und GLP, reagieren unterschiedlich auf Ineichens Angriffe. Frey kommentiert den Stil des CVP-Präsidenten nicht, wehrt sich aber gegen den Vorwurf der Diskussionsverweigerung bei der Spange Nord. Die Fraktion habe für die vertiefte Variantenabklärung gestimmt.

Roth sagt, Ineichens Aussagen seien faktenwidrig. Die SP habe sich 2017 sehr wohl für einen höheren Steuerfuss eingesetzt und Flyer in alle städtischen Haushalte – dem stärksten Wahlkreis der SP – verteilt. Roth fragt sich, ob die CVP in Willisau mit dem gleichen Engagement gekämpft hat.

Ein Blick auf das Abstimmungsergebnis vom 21. Mai 2017 zeigt: Die Stadt Luzern sagte Ja zu höheren Steuern. Im Wahlkreis Willisau, wo die CVP am stärksten ist, war der Ja-Anteil am tiefsten. Für GLP-Präsident Roland Fischer zeugen Ineichens Worte von schlechtem Stil. Er wolle «offenbar mit der Geringschätzung unserer Arbeit eigene Versäumnisse überdecken».

Ineichens Beitrag wurde CVP-intern nicht kontrolliert

Eine Reihe von prominenten CVP-Mitgliedern äussert sich auf Anfrage nicht zur Wortwahl ihres Präsidenten, so die Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss. Klar ist, dass Ineichens Text vor der Veröffentlichung intern nicht besprochen wurde. «Die Verantwortung für den Inhalt liegt ganz beim Autor», sagt CVP-Sekretär Rico De Bona.

Christian Ineichen verteidigt seinen Beitrag mit Verve. «Solange es zutrifft, was ich sage, darf ich klare Worte brauchen.» So habe die SP bei der Steuerabstimmung zu wenig gekämpft, und insbesondere die GLP habe bei den Wahlen von der «grünen Welle» profitiert, sagt der Entlebucher überzeugt. Seine Zeilen würden sich schliesslich an CVP-Mitglieder richten, und da brauche es auch einmal ein Kompliment. Nämlich jenes, dass die Parteibasis bei den Wahlen Grosses geleistet habe und die Verluste nicht auf eigenes Versagen zurückzuführen seien.

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