Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Linke: Widerstand gegen Parkplätze auf der Scherermatte in Hochdorf

Der Gemeinderat sieht Bedarf für öffentliche Parkfelder und will deshalb die Scherermatte teilweise bebauen. Doch die SP und der Verein aktives Hochdorf sind nicht nur mit dem Projekt unzufrieden.
Ernesto Piazza
Die Scherermatte in Hochdorf: Auf dieser Wiese sollen Parkplätze entstehen. (Bild: Ernesto Piazza, Hochdorf, 2. Mai 2019)

Die Scherermatte in Hochdorf: Auf dieser Wiese sollen Parkplätze entstehen. (Bild: Ernesto Piazza, Hochdorf, 2. Mai 2019)

Die Scherermatte im Zentrum von Hochdorf soll mit Parkfeldern bebaut werden. Dafür will man rund einen Viertel der 7000 Quadratmeter grossen Wiese verwenden. Die Matte befindet sich im Eigentum der Gemeinde und liegt in der öffentlichen Zone. Vorgesehen sind etwa 65 Abstellplätze, die bewirtschaftet werden.

Die Investition beläuft sich auf 250 000 Franken. Die Finanzierung erfolgt aus dem Spezialfonds der Ersatzabgaben und dem Bewirtschaftungssystem. Es ist vorgesehen, die Anlage zu bepflanzen. Die multifunktionale Ausführung ermöglicht eine Nutzung für Anlässe und Vereine. Am 19. Mai muss der Stimmbürger über das Geschäft entscheiden.

Betrag sei in der Botschaft «versteckt» gewesen

Was mit der Urnenabstimmung seinen geordneten Gang zu nehmen scheint, hat allerdings eine Vorgeschichte. Bereits am 25. November 2018 erteilten die Hochdorfer im Rahmen des Budgets diesem Betrag grünes Licht. Wobei die SP und der Verein Aktives Hochdorf (VAH)/Grüne im Vorfeld mittels Flugblatt dafür plädiert hatten, die Vorlage abzulehnen. Sie argumentierten auch, der Betrag sei in der Botschaft «versteckt» gewesen. Den Nein-Stimmen-Anteil von 37 Prozent wertete die Gruppierung als klares Verdikt gegen das Parkplatzprojekt und lancierte die Petition «Nein zum Parkplatz Scherermatte». Diese reichte sie am 4. Februar mit 1461 Unterschriften ein.

Anfang Januar entschied der Gemeinderat, das Projekt an die Urne zu bringen. Mit dem Schritt habe man sich bereit erklärt, proaktiv die Sensibilität der Bevölkerung beim Projekt auf der Scherermatte ernst zu nehmen und die Mitbestimmung zu ermöglichen, sagt Bauvorsteher Roland Emmenegger (FDP).

SP und VAH tun sich schwer damit, dass der Gemeinderat «sein nachträgliches Einlenken als proaktiv bezeichnet», schreiben sie auf den Websites. Vielmehr sehen sie darin eine Reaktion auf die Budgetabstimmung und die Petition. In diesem Zusammenhang weist Emmenegger aber darauf hin, «dass die Finanzkompetenz beim Gemeinderat liegt und wir das Geschäft freiwillig zur Abstimmung vorlegen».

In der Gemeinde stehen rund 480 öffentliche Parkplätze zur Verfügung. Aufgrund von Sanierung und Bautätigkeit sind in der Vergangenheit einige Plätze weggefallen. «Der Bedarf ist nachgewiesen», betont Emmenegger. Es bestünden sogar Wartelisten für Dauerparkierer und bei Grossanlässen diverser Art gebe es Parkplatzengpässe. Und weiter führt der Gemeinderat an: Bei nasser Witterung sei die Nutzung der heutigen Scherermatte für Anlässe und Vereine anspruchsvoll und löse Kosten für die Behebung der Landschäden und der Strassensanierung aus. Durch die multifunktionale Ausführung könne diese Situation entschärft werden.

«Akzeptieren Entscheid nur zähneknirschend»

Zudem erwähnt der Bauvorsteher: Die Verkehrskommission habe schon im Jahr 2015 die Situation analysiert und die fehlenden Parkplätze bestätigt. Für SP und VAH ist der Bedarf jedoch «nicht nachgewiesen». Zudem stossen sie sich daran, dass ihnen in der Botschaft «nicht genügend Platz eingeräumt» wurde. Sie hatten für die Darlegung der Gegner-Argumente um eine Seite gebeten. «Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Position der Gegenpartei lediglich für Initiativen jedoch nicht für Petitionen vorgesehen ist», so SP-Ortsparteipräsident ad interim Hans Bächler auf der Website. «Wir akzeptieren den Entscheid nur zähneknirschend.» Zwar sei er gesetzeskonform, der Gemeinderat verpasse aber einmal mehr eine Gelegenheit, sich demokratisch grosszügig zu zeigen.

Sauer aufgestossen ist der Gruppierung auch, dass ihr Antrag, auf der Scherermatte im Abstimmungsvorfeld eine Werbetafel aufzustellen, abgelehnt wurde. Die Exekutive verwies in der Begründung auf die vier offiziellen Gemeinde-Standorte. Trotzdem hatten die Gegner bei der Scherermatte zwischenzeitlich eine mobile Tafel montiert. Und sie schrieben: «Wir machen das in der Überzeugung, dass wir damit niemandem schaden, und mit der Absicht, so den Willen der Petitionäre öffentlich kundzutun.» Weiter lancierten sie für ihr Anliegen einen Flyer. Dort steht unter anderem: Der Parkplatz verursache in einem sensiblen Gebiet (Schulanlage West) unnötigen Mehrverkehr. Und das Geld sei falsch investiert.

Emmenegger sagt: «Die Parkfelder auf einem Viertel der Scherermatte bedeuten für den Gemeinderat eine Zwischenlösung. Die Nutzung der gemeindeeigenen Landreserven in der öffentlichen Zone ist weiter gesichert. Der Rückbau und die Renaturierung sind jederzeit möglich.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.