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Linke kritisieren: Stadt Luzern investierte 2018 zu wenig

Das Luzerner Stadtparlament hat am Donnerstag die Rechnung 2018 beraten. Trotz glänzenden Abschlüssen musste sich der Stadtrat Kritik anhören.
Robert Knobel

Ein Plus von 19,6 Millionen Franken weist die Rechnung 2018 der Stadt Luzern auf, dies bei einem Gesamthaushalt von 665 Millionen Franken. Der Ertragsüberschuss liegt 14 Millionen höher als budgetiert (wir berichteten). Der Grund für diese erfreuliche Bilanz liegt in den Erbschafts-, Grundstückgewinn- und Firmensteuern, die deutlich mehr Ertrag brachten als erwartet.

Gleichzeitig sparte die Stadt Geld, weil nicht alle Investitionen getätigt wurden, die für 2018 eigentlich geplant waren: Statt 40 wurden lediglich 36 Millionen Franken investiert, unter anderem aufgrund von Verzögerungen einzelner Projekte. Genau dies sorgte – bei aller Freude über den positiven Abschluss – für Kritik im Stadtparlament. «Liegt es an fehlenden Ressourcen? Oder liegt es daran, dass die Stadt Projekte manchmal zu kompliziert plant?» fragte Christian Hochstrasser (Grüne). Auch für Gianluca Pardini (SP) war klar, dass die Stadt bei solch guten Abschlüssen nicht mit Investitionen knausern darf:

«Die Bevölkerung erwartet von der Stadt keine Dividende, sondern Leistungen.»

Was dies konkret bedeutet, machte Jules Gut (GLP) klar: Man erwarte vom Stadtrat künftig «hohe Investitionen» in Massnahmen für Energieeffizienz, Elektromobilität sowie für Familien.

Möglicherweise wird sich der «Investitionsstau», wie ihn einige Politiker bemängelten, von allein etwas entschärfen. Denn künftig werden Investitionen buchhalterisch nicht mehr an einzelne konkrete Projekte geknüpft, sondern die Stadt arbeitet ab 2019 mit Globalbudgets. Der Vorteil: Kommt es beispielsweise bei einem Bauprojekt zu unerwarteten Verzögerungen, kann der Stadtrat im Gegenzug ein anderes Projekt vorziehen. So wird sichergestellt, dass geplante Investitionen innerhalb eines Rechnungsjahrs nicht einfach verfallen. Das Prinzip der Globalbudgets erhöht also die Flexibilität, hat aber auch Nachteile, wie Sonja Döbeli (FDP) betonte. Es bedeute eine «Machtverschiebung weg vom Parlament hin zur Verwaltung». Entsprechend hoffe man auf eine grosse Kostendisziplin bei der Verwaltung und, so Döbelis Appell:

«Ein Budget muss nicht zwingend ausgeschöpft werden.»

Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) wiederholte einmal mehr ihre negativen Prognosen bezüglich der künftigen Finanzsituation der Stadt Luzern. Hauptgrund ist die kantonale Finanzreform AFR 18, die von der Stadt vehement bekämpft, vom kantonalen Stimmvolk aber angenommen wurde. Sie stelle mit Sorgen fest, «dass noch immer nicht überall die Einsicht da ist, wie schlimm die AFR für die Stadt Luzern wirklich ist», so Bitzi.

Bitzis Sorgen teilt die SVP nicht – sie kritisiert bekanntlich schon seit Jahren die hohen Ertragsüberschüsse und erwartet auch für die Zukunft wenig anderes. Thomas Gfeller meinte lakonisch:

«Die SVP gratuliert der Stadt zu diesem guten Resultat und ist sich sicher, dass sie 2020 auch wieder gratulieren kann.»

Wie andere Bürgerliche kritisierte auch Mirjam Fries (CVP) das Stellenwachstum in der Stadtverwaltung von über 20 Stellen im letzten Jahr. «Das gibt uns zu denken. Da müssen wir als Parlament künftig genauer hinschauen.» Der fürs Personal zuständige Stadtpräsident Beat Züsli (SP) sagte dazu:

«Wir haben beim Personal kaum Reserven. Bei zusätzlichen Aufgaben braucht es sofort neue Stellen.»

Züsli wies zudem auf eine Avenir-Suisse-Studie hin, die zeige, dass Luzern mit grossem Abstand die effizienteste Verwaltung aller Schweizer Städte habe.

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