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Kanton Luzern erhält ein neues Energiegesetz

Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern heissen das total revidierte Energiegesetz mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 58,7 Prozent gut. Als einzige Partei kämpfte die SVP gegen das Regelwerk.
Lukas Nussbaumer
Bei Neubauten muss künftig ein Teil des Stroms selber erzeugt werden – beispielsweise durch Photovoltaikanlagen wie hier auf dem Dach der Heubühne beim Hof hinter der Museggmauer in Luzern. (Bild: Philipp Schmidli, 7. Juni 2018)

Bei Neubauten muss künftig ein Teil des Stroms selber erzeugt werden – beispielsweise durch Photovoltaikanlagen wie hier auf dem Dach der Heubühne beim Hof hinter der Museggmauer in Luzern. (Bild: Philipp Schmidli, 7. Juni 2018)

Ab 2019 gilt im Kanton Luzern ein neues Energiegesetz. Es löst das bestehende aus dem Jahr 1989 ab – dank dem sonntäglichen Entscheid des Volks: 58,7 Prozent der Abstimmenden hiessen das total revidierte Regelwerk gut. Die Differenz zwischen dem Ja- und Nein-Lager betrug rund 16500 Stimmen. Die Stimmbeteiligung lag bei tiefen 35,4 Prozent.

Der Urnengang wurde nötig, weil die SVP gegen das vom Kantonsrat im Dezember 2017 mit 86 zu 26 Stimmen verabschiedete Gesetz das Referendum ergriffen hatte. Sie war im Abstimmungskampf denn auch die einzige Partei, die auf der Nein-Seite stand – unterstützt von einigen wenigen Freisinnigen. Umso erstaunlicher ist der hohe Anteil von Gemeinden, die das Energiegesetz ablehnen: 36 der 83 Kommunen sagten Nein, darunter fast alle Gemeinden der Wahlkreise Entlebuch und Willisau.

Elektroboiler müssen innert 15 Jahren ersetzt werden

Das Luzerner Energiegesetz sieht unter anderem diese Anpassungen vor:

  • Für neue Wohn-, Verwaltungs- und Schulgebäude muss ein Energieausweis erstellt werden. Dieser zeigt den Energieverbrauch des Gebäudes.
  • Bestehende, aus energetischer Sicht schlechte Wohnbauten müssen beim Ersatz der Heizungen so ausgerüstet werden, dass wenigstens 10 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbarer Energie gespiesen wird.
  • Zentrale elektrische Heizungen mit Wasserverteilsystem und Elektroboiler müssen innert 15 Jahren ersetzt werden.
  • Bei neuen Häusern soll ein Teil des Stroms selber erzeugt werden. Will dies ein Bauherr nicht, muss er eine Ersatzabgabe bezahlen.
  • Für Bauten von Kanton und Gemeinden sollen die Minimalanforderungen an die Energienutzung gegenüber anderen Bauten erhöht werden. Die öffentliche Hand soll also eine Vorbildfunktion einnehmen.
  • Grossverbraucher wie Industriebetriebe sollen verpflichtet werden können, ihren Energieverbrauch zu analysieren und zumutbare Massnahmen zur Optimierung zu ergreifen. Dieser Passus gilt mit Ausnahme von Luzern, Zug und Wallis bereits in allen Kantonen.

Küng ist erfreut und zugleich «etwas erstaunt»

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdirektor Robert Küng zeigte sich am Sonntag vor den Medien erfreut über das Ja zum Gesetz, das in seinem Departement erarbeitet worden war. «Das Argument der Gegner, das Volk würde bevormundet, hat nicht verfangen», sagte der FDP-Regierungsrat. Gleichzeitig räumte Küng ein: «Die grossen Differenzen zwischen städtischen und ländlichen Gebieten erstaunen mich etwas. Das müssen wir analysieren».

Für Fabian Peter, Co-Präsident des Ja-Komitees und FDP-Kantonsrat, bringt das Luzerner Stimmvolk mit seinem Ja zum Ausdruck, dass es Sorge tragen wolle zum Klima und eine höhere Unabhängigkeit vom Ausland anstrebe. Den hohen Nein-Anteil in den ländlichen Gebieten führt der Inwiler Gemeindeammann auf die Befürchtung vieler Eigenheimbesitzer zurück, das Gesetz könnte vom Kanton bürokratisch umgesetzt werden. Peter: «Genau das gilt es zu verhindern. Das Regelwerk muss mit Augenmass angewendet werden.»

SVP: Direktbetroffene haben das Gesetz abgelehnt

SVP-Fraktionschef Guido Müller vom Nein-Komitee hätte sich noch mehr Nein-Stimmen erhofft. Dennoch bezeichnet er das Ergebnis mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 41,3 Prozent als gut. Schliesslich betrage der Wähleranteil der SVP nur etwa 30 Prozent. Den Stadt-Land-Graben interpretiert Müller so: «Die Direktbetroffenen haben das Gesetz abgelehnt.» Wer in einem Schattenloch im Entlebuch wohne und deshalb keinen Strom selber erzeugen könne, werde mit einer Ersatzabgabe bestraft. «Das haben offenbar viele nicht goutiert», glaubt der Ebikoner Politiker.

Erste Version erlitt im Kantonsrat Schiffbruch

Das nun 2019 in Kraft tretende Energiegesetz des Kantons Luzern hat eine lange und bewegte Geschichte hinter sich. Ein erster Vorschlag der Regierung scheiterte im Herbst 2013 im Kantonsrat grandios. Der SVP und grossen Teilen der FDP ging es zu weit, den Linken war es zu wenig fortschrittlich. Nur die GLP und die grosse Mehrheit der CVP unterstützten das Energiegesetz.

Die zweite Version aus dem Departement Küng stiess auf bedeutend mehr Anklang. Letztlich wurde sie lediglich von der SVP abgelehnt. In der Zwickmühle befand sich die GLP. Sie begrüsste das neue Gesetz zwar in weiten Teilen, hatte nach dem Scheitern der ersten Vorlage jedoch eine eigene Initiative lanciert. Letztlich entschieden sich die Grünliberalen für einen Rückzug ihres Volksbegehrens.

Ein Überblick über die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden.

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