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Familienvater aus dem Kanton Luzern muss Schweiz nach 31 Jahren verlassen

Ein mehrfach straffällig gewordener Kosovare aus dem Kanton Luzern wehrt sich bis vor Bundesgericht gegen seine Wegweisung. Die höchsten Richter finden klare Worte.
Manuel Bühlmann

Als 14-Jähriger reist er in die Schweiz, erhält eine Niederlassungsbewilligung, lebt und arbeitet seither hier. Was im Februar 1988 begann, endet nun, 31 Jahre später, mit der Wegweisung aus jenem Land, das zur neuen Heimat werden sollte – und es doch nie ganz wurde.

Immer wieder geriet der kosovarische Staatsangehörige mit dem Gesetz in Konflikt. Zuletzt verurteilte ihn das Luzerner Kantonsgericht im September 2015 unter anderem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind, sexueller Nötigung sowie mehrfach versuchter Nötigung zu einer bedingten zweijährigen Freiheitsstrafe, worauf seine Niederlassungsbewilligung widerrufen wurde. Bereits rund zehn Jahre zuvor hatte ihn das kantonale Migrationsamt verwarnt, weil sich neben zahlreichen strafrechtlichen Verurteilungen auch Betreibungen und offene Verlustscheine angehäuft hatten.

Mann blitzte vor allen Instanzen ab

Der Mann versuchte, die Wegweisung aus der Schweiz abzuwenden, doch weder beim Justiz- und Sicherheitsdepartement noch beim Luzerner Kantonsgericht war er erfolgreich. In der Folge gelangte er mit einer Beschwerde an das Bundesgericht in Lausanne und forderte, er sei stattdessen erneut zu verwarnen. Der Vater dreier Kinder kritisiert, die Vorinstanzen hätten seine privaten Interessen nicht ausreichend gewichtet, seine Wegweisung führe zur Trennung von seinen Angehörigen.

Das Bundesgericht räumt ein, dass damit ein wesentlicher Eingriff in das Familienleben verbunden ist. Das Interesse der Kinder sei zwar vorrangig zu berücksichtigen, jenes der Öffentlichkeit an der Ausreise eines mehrfach straffällig gewordenen Elternteils könne aber überwiegen.

«Inakzeptable Gleichgültigkeit»

Als Widerrufsgrund reicht eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr – egal, ob bedingt oder unbedingt ausgesprochen. Die Bundesrichter erinnern in ihrem Entscheid nicht nur an die aktuellste Verurteilung, wodurch die verlangte Voraussetzung für eine Wegweisung erfüllt ist, sondern auch an die mindestens 26 Mal, in denen der Mann zuvor gegen das Gesetz verstossen hat, mehrheitlich im Strassenverkehr, aber nicht nur.

Der Familienvater musste sich unter anderem auch wegen einfacher Körperverletzung, mehrfacher Nötigung und Freiheitsberaubung verantworten. Nur gerade während zweier Jahre sei er zwischen 1996 und 2015 ohne Verurteilung geblieben, rechnen die Bundesrichter vor und finden deutliche Worte: «In einer inakzeptablen Geringschätzung und Gleichgültigkeit» habe der Beschuldigte über Jahre hinweg die schweizerische Rechtsordnung missachtet.

«Weder die Beziehung zu seinen Kindern bzw. zu seiner (Ex-)Gattin noch die ausländerrechtliche Verwarnung und die zahlreichen strafrechtlichen Sanktionen vermochten ihn davon abzuhalten, immer wieder und immer schwerer straffällig zu werden.»

Der Kosovare konnte die oberste Instanz auch nicht mit dem Argument überzeugen, wonach die letzte Straftat inzwischen fünf Jahre zurückliege und er sich seither nichts mehr habe zuschulden kommen lassen. Diesen Umstand führen die Richter auf den äusseren Druck durch die Probezeit sowie das laufende Verfahren zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung zurück.

Daraus lasse sich nicht schliessen, dass sich der Beschuldigte auch darüber hinaus ans Gesetz halten werde – «hiergegen sprechen sein bisheriges Verhalten und seine Verurteilungen», heisst es im Urteil weiter. Kurz:

«Nicht nur die Schwere der einzelnen Taten, sondern auch deren Häufung, sprechen für ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass er das Land verlässt.»

Die Bundesrichter weisen seine Beschwerde ab, bestätigen die Wegweisung aus der Schweiz, lassen aber die Tür für eine Rückkehr einen Spaltbreit offen: Zu gegebener Zeit, in der Regel nach fünf Jahren, könne eine neue Bewilligung geprüft werden, sofern er sich bis dahin bewährt habe.

Bundesgerichtsurteil 2C_846/2018 vom 26. März 2019

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