Eklat um Flüchtlingsintegration: Streit zwischen Gewerkschaften und dem Luzerner Gewerbe spitzt sich zu

In einer Steuergruppe sucht der Kanton Luzern mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften nach einer Regelung für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen. Doch nun droht dem Gremium die Auflösung.

Roseline Troxler
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Zur Integration von Flüchtlingen gehört auch jene in die Arbeitswelt. Dieser Meinung sind sowohl der Kanton Luzern, die Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaften. Ende 2016 hat die Regierung dafür die «Steuergruppe Einbezug Wirtschaft in berufliche Integration von Flüchtlingen» ins Leben gerufen.

Flüchtling Dejen Tadese arbeitet bei der Gawo Gasser AG in Wolhusen und fängt bald eine Lehre an. (Bild: Boris Bürgisser, Wolhusen, 4. Juni 2019)

Flüchtling Dejen Tadese arbeitet bei der Gawo Gasser AG in Wolhusen und fängt bald eine Lehre an. (Bild: Boris Bürgisser, Wolhusen, 4. Juni 2019)

Doch während man für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene in Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag in der Form eines Normvertrags eine Lösung fand (siehe Box am Ende des Textes), scheint diese bei Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag nicht in Sicht. Doch gerade Branchen mit GAV bieten viel Potenzial für Flüchtlinge – etwa der Gastrobereich oder der Bau. Seit Monaten liegen sich die Gewerkschaften und das Gewerbe wegen im GAV festgeschriebenen Minimallöhnen in den Haaren (Artikel vom 18. Juli 2018). Für Gewerkschaften dürfen diese nicht angetastet werden, das Gewerbe erachtet sie hingegen als Anfangslöhne zu hoch.

Nun hat sich der Zwist noch zugespitzt. Gaudenz Zemp, Direktor des Luzerner Gewerbeverbands, ist überzeugt: «Die Steuergruppe macht in dieser Form keinen Sinn.» Die Gewerkschaften hätten an den Sitzungen regelmässig gefehlt. Und:

«Sie glänzen nicht nur mit Abwesenheit, sondern auch mit Untätigkeit.»

So sei die Gewerkschaft Unia an der letzten Sitzung erneut nicht erschienen, obwohl sie sich zunächst angemeldet hatte. Die Gewerkschaft Syna habe eine neue Vertretung an die Sitzung geschickt, die keine Informationen zu vorherigen Diskussionen hatte. «Die Gewerkschaften sind bei der Integration nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.» Es sei stossend, dass die Linke auf der einen Seite grosszügig Menschen aufnehmen wolle, auf der anderen Seite aber Integration verhindere, unterstreicht Zemp.

Unia erhebt schwere Vorwürfe an Gewerbe

Giuseppe Reo, Regional­sekretär der Gewerkschaft Unia ­Luzern, zeigt sich verärgert über die Worte von Gaudenz Zemp. «Der Gewerbeverband ist lernresistent. Er will einen Persilschein für billige Arbeitskräfte, indem er eine neue, noch tiefere Lohnklasse bildet. Da machen wir nicht mit.» Reo betont, dass er sich für die Sitzung abgemeldet habe und nicht einfach unentschuldigt ferngeblieben sei. Ist die Unia für die Beibehaltung der Steuergruppe?

«Die Steuergruppe macht nur Sinn, wenn auch das Gewerbe an einer fairen Lösung interessiert ist und die Spielregeln einhält, sonst können wir die Übung abbrechen.»

Ähnlich tönt es bei der Gewerkschaft Syna. Agron Gjuraj hat als Vertreter der Syna an der Sitzung teilgenommen. «Es war für mich die erste Sitzung in der Steuergruppe, wo ich einen anderen Empfang erwartet habe.» Trotz Klima im Gremium würde er eine Weiterführung der Steuergruppe begrüssen, führt er aus.

Felix Howald, Direktor der Industrie- und Handelskammer Zentralschweiz (IHZ), sieht die Steuergruppe in einer Sackgasse. «Die Gewerkschaften rücken keinen Zentimeter von ihrer Haltung ab. Dabei wäre die Wirtschaft bereit, sich an der Integration zu beteiligen.» Man wolle keinesfalls eine neue Lohnklasse bilden, «wie von den Gewerkschaften immer wieder kolportiert wird». Zur Zukunft des Gremiums meint er: «Wenn vonseiten der Gewerkschaften keine Bereitschaft zu einem echten, resultatorientierten Diskurs besteht, müssen wir die Steuergruppe, wie sie momentan besteht, auflösen.» Dann müssten Wirtschaft und Kanton das Thema direkt in die Hand nehmen.

Fortschritte fehlen

Erwin Roos, Departementssekretär des Gesundheits- und Sozialdepartements, leitet die Steuergruppe. Er sagt zum jüngsten Konflikt auf Anfrage: «Da beim dominierenden Thema, der Anwendung des Normvertrags in Branchen mit Gesamtarbeitsvertrag, keine Fortschritte erzielt werden konnten, stellen sich gewisse Vertreter die Sinnfrage. Dies ist bedauerlich, aber gleichzeitig verständlich.» Es müsse das Ziel sein, dass die Steuergruppe weitere Fortschritte erziele und sich gleichzeitig weiteren Themen annehme.

Gaudenz Zemp übt auch Kritik am Kanton: «Der Kanton ist letztlich verantwortlich für die Integration. Er sollte deshalb die Gewerkschaften stärker in die Pflicht nehmen.» Er wünsche sich hier mehr Verbindlichkeit von der Regierung. Der zuständige Regierungsrat Guido Graf (CVP) lässt ausrichten, dass er sich trotz der beschränkten Möglichkeiten eines Kantons gegenüber nationalen Sozialpartnerschaften persönlich für dieses wichtige Anliegen einsetzen wolle.

Mehr Rückenwind erhält die Steuergruppe von der IHZ. «Ich schätze die ursprüngliche Initiative vom Kanton sehr. Das Vorgehen der Gewerkschaften ist ein Affront gegen den Kanton», sagt Felix Howald. Der Kanton dürfe dieses nicht länger dulden.

«Weiterführung braucht Bekenntnis»

Doch wird die Steuergruppe überhaupt weitergeführt? Laut Erwin Roos sind in der Steuergruppe grundsätzlich Vertretungen von zwei grossen Gewerkschaften vorgesehen. «Während bei der einen die Vertretung häufig wechselt, nimmt die Vertretung der anderen Gewerkschaft regelmässig nicht an Sitzungen teil. Die Weiterführung der Steuergruppe braucht jedoch das Bekenntnis aller Beteiligten.» Der Kanton will derzeit dennoch nichts von einer Auflösung wissen. Roos sagt:

«Grundsätzlich sind wir vom Nutzen der Steuergruppe weiterhin überzeugt und es werden in nächster Zeit weitere Themen dazukommen. Deshalb möchten wir, die Unterstützung der Sozialpartner vorausgesetzt, an der Steuergruppe festhalten.»

Um einem Normvertrag bei Flüchtlingen in GAV-Branchen doch einen Schritt weiterzukommen, will Guido Graf nun mit ausgewählten Vertretern der Sozialpartnerschaft direkt Gespräche führen und den Handlungsspielraum auslotsen, wie Erwin Roos ausführt. «Nebst einer generellen Anerkennung des Normvertrags könnte dies auch eine kulante Einzelfallprüfung sein.»

Steuergruppe soll sich mit Integrationsagenda befassen

Ein weiteres Thema, das in der Steuergruppe behandelt werden soll, ist die Umsetzung der Integrationsagenda Schweiz (IAS). Diese wurde vor einem Jahr durch Bund und Kantone beschlossen. Die Integrationsagenda verlangt, dass vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge drei Jahre nach der Einreise sprachliche Basiskenntnisse haben und mindestens die Hälfte aller Erwachsenen, sieben Jahre nach der Einreise in den Arbeitsmarkt, integriert sind. Mit der IAS wird die Integrationspauschale des Bundes von 6000 auf 18'000 Franken erhöht. Im Gegenzug sind die Kantone zur Umsetzung der IAS verpflichtet. Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage von CVP-Kantonsrat Roger Zurbriggen (Neuenkirch) hervorgeht, hat der Kanton Luzern im April dem Bund einen Konzeptentwurf zugestellt. Dieser wird bis Ende Monat geprüft. Zu konkreten Massnahmen äussert sich der Regierungsrat derzeit nicht.

Im Kanton Luzern sind aktuell von 1328 Flüchtlingen im erwerbstätigen Alter 595 Personen erwerbstätig. Mit 44,8 Prozent liegt Luzern damit über dem Schweizer Schnitt von 32,5 Prozent. Dasselbe gilt für die vorläufig Aufgenommenen. Von den 1783 Personen arbeiten 806 – das entspricht 45,8 Prozent (Durchschnitt: 37,9 Prozent).

Das regelt der Vertrag

In der Steuergruppe wurde für die Branchen ohne Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ein Normvertrag für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene erarbeitet. Er betrifft jene Personen, welche nicht über die entsprechenden Qualifikationen verfügen, ansonsten sind die branchen- und ortsüblichen Lohnbedingungen massgebend. Der Normvertrag gilt für 6 bis 24 Monate. Die Löhne betragen monatlich zwischen 800 und 1800 Franken. Es werden weitere Bedingungen wie Arbeitszeit, Ferien und Handhabung bei Weiterbeschäftigung geregelt. Gemäss Amt für Migration (Amigra) werden pro Jahr 10 bis 20 Arbeitsbewilligungen mit Anwendung des Normarbeitsvertrags in Nicht-GAV Branchen ausgesprochen.

In GAV-Branchen gab es ebenfalls 10 bis 20 Gesuche um ein Praktikum. In diesen Fällen wurden die Arbeitgeber darauf verwiesen, dass das Amigra eine Genehmigung des Lohnes durch die paritätische Kommission brauche. Sofern die Gesuchsteller diese beantragt haben, wurde sie erteilt, heisst es beim Kanton.