Ebikoner sagen überraschend klar Ja zur Spitex-Initiative

Die Ebikoner wollen tiefere Spitex-Hauswirtschaftstarife. Sie haben eine entsprechende linke Gemeindeinitiative mit 58,9 Prozent Ja-Anteil angenommen. Damit wird der Gemeinderat bei der Kostenbeteiligung an diesen Tarifen über die Bücher müssen.  

Roman Hodel
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Für Ebikoner Klienten der Spitex Rontal plus gelten seit Anfang 2018 variable Tarife – das soll sich ändern. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

Für Ebikoner Klienten der Spitex Rontal plus gelten seit Anfang 2018 variable Tarife – das soll sich ändern. (Symbolbild: Gaetan Bally/Keystone)

«Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle»: So heisst der Titel der Ebikoner Gemeindeinitiative von SP und Grünen – und das hat bei den Stimmberechtigten gezogen. Sie sagen mit 58,9 Prozent Ja dazu. Damit folgten sie nicht der Empfehlung des Gemeinderats und den Parolen der bürgerlichen Parteien. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,4 Prozent, wie die Gemeinde Ebikon am Sonntag mitteilte. 

Die Initiative verlangt vom Gemeinderat nicht explizit tiefere Hauswirtschaftstarife bei der Spitex, sondern Massnahmen, «damit pflege- und betreuungsbedürftige Menschen Zugang zu bedarfsgerechter Pflege und Betreuung erhalten, unabhängig von ihrem Einkommen».

Hintergrund des Begehrens ist ein Systemwechsel bei den Hauswirtschaftstarifen per Anfang 2018. Wer in Ebikon wohnt, erhält Leistungen der Spitex Rontal plus im Bereich Hauswirtschaft und Betreuung seither gemäss Einkommen verrechnet – je nach Höhe zwischen 39 und 74.50 Franken pro Stunde. Die jeweilige Differenz bis zum Maximaltarif übernimmt die Gemeinde. Durch die Erhöhung sei das Angebot zum «Luxusgut» geworden, monierten SP und Grüne. Der Ebikoner Gemeinderat hingegen argumentierte, dank des aktuellen Systems würden nur diejenigen von der Gemeinde finanziell unterstützt, die auch wirklich darauf angewiesen seien. Hingegen würden Gutverdienende nicht mehr mit öffentlichen Geldern subventioniert.

Das deutliche Ja überrascht Thomas Aregger, Präsident ad interim der SP Ebikon, wie er sagt: «Initiativen haben es generell schwierig – und in diesem Fall hatten wir zudem alle bürgerlichen Parteien gegen uns, plus den Gemeinderat selber, der ja sogar Stimmung gemacht hatte und drohte, die Leistungsvereinbarungen mit der Spitex zu künden.» Man habe offensichtlich ein Thema getroffen, das die Leute interessiere und bewege. Aregger:

«Wir erwarten vom Gemeinderat, dass er zusammen mit den Kommissionen ein Konzept zum solidarischen Zusammenleben der Generationen erarbeitet und die Tarifsituation im Bereich Hauswirtschaft und Betreuung neu beurteilt und sozialgerecht ausgestaltet.»

Der zuständige Gemeinderat Ruedi Mazenauer (FDP) sagt: «Wir müssen die Situation nun analysieren, denn wir können ja nicht 1 zu 1 etwas umsetzen, da die Massnahmen offen formuliert sind – aber, es gilt den Wählerwillen zu respektieren.» Man habe das System damals wegen der hohen Kosten umgestellt, «wenn wir jetzt einfach zurück auf Feld 1 gehen, hat das entsprechend Auswirkungen auf das Budget der Gemeinde.» Mazenauer kann seine Enttäuschung über das Ja nicht verbergen, der Gemeinderat sei davon ausgegangen, dass die Stimmbevölkerung die Initiative ablehnt. «Der Titel ‹Bezahlbare Spitex-Leistungen für alle› dürfte viel zum Ja beigetragen haben.»