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E-Voting eingestellt: Luzerner Auslandschweizer brauchen Geduld

Da der Kanton Genf sein Online-Abstimmungssystem aus dem Verkehr genommen hat, kann auch Luzern nicht mehr davon profitieren. Ob und wann ein anderes System eingeführt wird, steht in den Sternen.
Matthias Stadler
Luzerner Auslandschweizer müssen ab sofort den brieflichen Weg wählen. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Luzerner Auslandschweizer müssen ab sofort den brieflichen Weg wählen. (Bild: Anthony Anex/Keystone)

Bis dato profitierten Luzerner, die im Ausland leben, vom E-Voting-System des Kantons Genf. Ein in Neuseeland lebender Schweizer mit letztem Wohnsitz in Sempach beispielsweise konnte seine Stimme mittels elektronischer Hilfe bei eidgenössischen Sachvorlagen und Wahlen abgeben. Ein um einiges einfacherer Weg, als das Abstimmungscouvert um die halbe Welt und danach wieder zurückzuschicken.

Das System wurde von den Genfer Behörden entwickelt, die es anderen Kantonen zur Verfügung stellten – auch der Kanton Luzern machte seit November 2010 mit. Doch nun ist Schluss damit, Genf legt sein elektronisches Abstimmungssystem per sofort auf Eis (Ausgabe vom 22. Juni), was folgerichtig auch den Kanton Luzern betrifft: Die rund 5200 Luzerner Auslandschweizer können die im Herbst stattfindenden eidgenössischen Wahlen nicht mehr elektronisch mitbestimmen. Sie können ihr demokratisches Recht also nur noch über den normalen Briefweg ausüben.

System der Post wird überprüft

Kathrin Graber, Leiterin der Abteilung Gemeinden des Kantons Luzern und zuständig für das E-Voting, bedauert dies, wie sie auf Anfrage sagt:

«Es ist eine grosse Enttäuschung, dass das System, welches sich während fast zehn Jahren im Kanton Luzern sehr bewährt hat, zu so einem abrupten Ende kommt.»

Es werde nun geprüft, wie den Auslandschweizern wieder ein elektronischer Kanal zur Verfügung gestellt werden könne. «Denn wir sehen das Bedürfnis der Luzerner Auslandschweizer. Zudem ist es ihr demokratisches Recht, an den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.»

Eine Alternative wäre, das System der Schweizerischen Post zu verwenden. Sie hat ebenfalls ein E-Voting-System entwickelt, das heute in Basel-Stadt, Freiburg, Neuenburg und Thurgau verwendet wird. Doch ob dieses für die kommenden Wahlen gebraucht werden darf, ist ebenfalls unklar (Ausgabe vom 24. Juni). Denn die Bundeskanzlei entschied Anfang Mai, die Systeme der Post und des Kantons Genf einer externen Prüfung zu unterziehen.

Dies, nachdem Sicherheitsbedenken aufgetaucht waren – bei einem Thema wie der Ausübung der demokratischen Rechte eine heikle Angelegenheit. Es wurde laut Graber in Aussicht gestellt, dass der Bundesrat Mitte August – und nicht wie ursprünglich geplant im Juni – über die definitive Zulassung entscheidet. Diese kurze Zeitspanne bis zu den nationalen Wahlen am 20. Oktober hat Genf schliesslich dazu bewogen, das E-Voting-System per sofort einzustellen. Ursprünglich hatten die Genfer Behörden geplant, das System im Februar 2020 einzustellen.

Für den Kanton Luzern sei es nun zu knapp, um auf das System der Post umzusteigen, wie Kathrin Graber erklärt: «Ein solcher Wechsel braucht Vorbereitung, technische Anpassungen, Versuche und eine Bewilligung des Bundes und ist nicht schnell zu bewerkstelligen.»

Ob das System der Post trotzdem dereinst auch im Kanton Luzern verwendet wird und ab wann dies der Fall sein könnte, sei derzeit nicht abzuschätzen, sagt Kathrin Graber.

Dass der Kanton Genf einen Rückzieher gemacht hat und auch das System der Post überprüft wird, begrüsst der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter. Der IT-Unternehmer aus Eich setzt sich an vorderster Front für sichere E-Voting-Systeme ein. Die heutigen seien zu wenig ausgereift und zu anfällig auf Einflussversuche von aussen: «So, wie es jetzt aufgestellt ist, haben die Systeme zu viele Mängel.» Deswegen kämpft er mittels einer Volksinitiative dafür, dass die elektronische Stimmabgabe so lange verboten bleibt, bis die Sicherheit gewährleistet ist, mindestens aber fünf Jahre.

Neue Lösungen braucht das Land

Grüter betont, dass er nicht gegen die elektronische Stimmabgabe an und für sich sei:

«Ich hoffe auch, dass wir dereinst online abstimmen können.»

Aber die Systeme müssten in der Schweiz entwickelt und betrieben werden und dezentral aufgebaut sein – nur so könne man Einflussnahme von aussen verhindern. Heute sei dies nicht der Fall. Er empfiehlt dem Kanton Luzern abzuwarten. Denn in Bundesbern tue sich momentan einiges zum Thema. So gab der Bundesrat bekannt, das E-Voting vorerst nicht als dritten ordentlichen Stimmkanal einzuführen. Ausserdem stimmte der Nationalrat vor zwei Wochen einer Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti zu, die verlangt, dass Auslandschweizer die Wahl- und Abstimmungsunterlagen auf elektronischem Weg erhalten. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Grüter ist zuversichtlich, dass E-Voting in der Schweiz dereinst flächendeckend eingesetzt werden kann. «Es geht darum, mit den besten Köpfen im Land neue Lösungen zu suchen, beispielsweise mit der Blockchain-Technologie.» Dass Auslandschweizer für die kommenden Wahlen nicht elektronisch mitbestimmen können, bedauert er. «Doch ist die Sicherheit des Systems höher zu gewichten. Und momentan ist dies nicht gegeben.»

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