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Kommentar

Doch noch ein Parlament für Ebikon? Zeitpunkt für Wechsel ist ungünstig

Kommissionen statt Einwohnerrat: Dieses schweizweit einmalige System in Ebikon steht auf der Kippe. Roman Hodel, Redaktor Stadt/Region, schreibt in seiner Analyse, warum die Änderung zwar nötig, aber in den nächsten Monaten wohl kaum umsetzbar wäre.
Roman Hodel
Roman Hodel. (Bild: LZ)

Roman Hodel. (Bild: LZ)

Eines muss man der Ebikoner CVP lassen: Diese Überraschung ist ihr gelungen. Noch 2014 wehrte sich die wähler- und einflussreichste Partei des Dorfes als Einzige gegen die Einführung eines Parlaments – mit Erfolg. Fast 70 Prozent sagten an der Urne Nein. Und nun also findet die CVP, man müsse nochmals über ein Parlament diskutieren (wir berichteten). Gut, die Welt hat sich weitergedreht. Politik ist komplexer geworden, auch auf kommunaler Ebene. Entscheidender wohl: Heute agiert ein anderer Parteivorstand. Einer der einsieht, dass es mit dem aktuellen Kommissionsmodell kaum weitergehen kann.

Klar, nachdem die Ebikoner Bevölkerung so wuchtig Nein zum Parlament sagte, musste eine andere Lösung her. Eine, die für eine Gemeinde mit 14 000 Einwohnern praktikabel ist. Zurück zur abgeschafften Gemeindeversammlung war keine Option. Denn an dieser hatte zuletzt bloss noch ein Bruchteil der fast 9000 Stimmberechtigten über wichtige Sachgeschäfte befunden wie etwa die Rechnung mit einem Etat von immerhin 80 Millionen Franken. Nur: Wie den verloren gegangenen Dialog zwischen Bevölkerung und Gemeinderat reaktivieren? Eine Spezialkommission erarbeitete also dieses schweizweit einmalige Kommissionsmodell. «Mehr demokratische Mitbestimmung» lautete die Devise. Es klang gut.

Und so wurden die vier bestehenden Kommissionen Bildung, Controlling, Bürgerrecht sowie Planung/Umwelt/Energie neu organisiert und zusätzlich die Kommission für Gesellschaftsfragen geschaffen. Auch stattete man die Kommissionen mit neuen Kompetenzen aus. So können sie etwa zu Abstimmungsvorlagen Stellung nehmen. Vor allem aber sollen die total 45, vom Volk gewählten Kommissionsmitglieder dem Gemeinderat auf die Finger schauen. Allerdings ist ihre Funktion lediglich beratend. Am Ende entscheidet immer der Gemeinderat. Er kann Anträge sogar ohne Begründung ablehnen.

Viel Arbeit, wenig Einfluss – das führt unweigerlich zu Frust. Das zeigte sich beispielsweise vor einem Jahr, als der Gemeinderat seine Pensen in Eigenregie leicht erhöhte. Zwar befand sich die Exekutive im Austausch mit der Controllingkommission. Doch sie beschloss die Erhöhung, obschon die Diskussion mit der Kommission noch nicht abgeschlossen war. Wer kann es den Mitgliedern verdenken, wenn sie sich nicht ernst genommen fühlen.

Das grosse Problem bei diesem Modell sind nebst den fehlenden Kompetenzen die zu wenig klaren Strukturen. Ein Parlamentsbetrieb verfügt über klar definierte Abläufe, die zwingend einzuhalten sind. Steht zum Beispiel eine Schulhaussanierung an, muss der Gemeinderat einen Bericht und Antrag ausarbeiten. Dieser wird von den vorberatenden Kommissionen auf Herz und Nieren geprüft, ehe das Geschäft im Parlament behandelt wird. Auch können Parlamentarier der Exekutive mittels Vorstössen Aufträge erteilen oder zumindest zur Prüfung überweisen. All das ist in Ebikon nicht möglich oder zu wenig klar definiert. Als Folge davon findet der erhoffte Dialog zwischen dem Gemeinderat und der Bevölkerung nicht wirklich statt.

Darum erstaunt auch das Nein der Ebikoner zum MParc-Projekt Anfang Februar nicht. Zwar ist noch offen, aus welchen Gründen die Ebikoner das Projekt abgelehnt haben – die Auswertung der Abstimmung steht noch aus. Doch der allgemeine Unmut in der Bevölkerung über die (abhandengekommene) politische Kultur in der Gemeinde war im Vorfeld nicht zu überhören.

Zugute halten muss man dem Gemeinderat, dass er unter Einbezug der Betroffenen die Themen und Abläufe in den Kommissionen per Ende 2018 optimiert hat. Wenig überraschend hat sich die Situation aus seiner Sicht seither verbessert. Trotzdem zeigt der im Nachgang zur MParc-Abstimmung angekündigte Runde Tisch mit dem etwas kryptischen Titel «politischer Führungskreislauf» auch auf, dass die Exekutive sich offenbar doch nicht mehr so sicher ist, ob Kommissionen der richtige Weg sind.

Tatsache ist: Keine der Parteien lässt ein gutes Haar an diesem Modell. Und wenn sogar die CVP nun befürchtet, kaum noch genügend Mitglieder für die Kommissionen zu finden, heisst das im Grunde genommen nichts anderes, als dass das Modell gescheitert ist.

Doch so löblich die Initiative der CVP ist, so seltsam mutet der Zeitpunkt an. In einem Jahr bereits sind Wahlen. Für einen Systemwechsel dürfte es zu spät sein. Selbst wenn sich die Parteien am Runden Tisch auf ein Parlament einigten, bräuchte es rasch eine Volksabstimmung. Für diese wäre wohl viel Überzeugungsarbeit nötig, haben doch die Ebikoner seit 1972 die Einführung eines Einwohnerrats schon vier Mal abgelehnt. Selbst bei einem Ja bliebe danach nur wenig Zeit für den Aufbau eines Parlaments. Wahrscheinlicher ist darum, dass sich Ebikon wohl weitere vier Jahre mit dem ungeliebten Modell arrangieren müsste. Dann indes bliebe die Frage: Wer würde 2020 noch für die Kommissionen kandidieren, wenn ohnehin klar wäre, dass die Tage des Modells gezählt sind. Es sind so oder so keine rosigen politischen Aussichten.

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