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Die Luzerner «Privatpflege- und Betreuungsinitiative»
kommt zustande

Die Gesetzesinitiative «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» steht: Die nötige Anzahl gültiger Unterschriften ist vorhanden.
Der Regierungsrat teilt mit, dass die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» zustande gekommen ist. (Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 12. Februar 2019)

Der Regierungsrat teilt mit, dass die «Privatpflege- und Betreuungsinitiative» zustande gekommen ist. (Bild: Boris Bürgisser, Luzern, 12. Februar 2019)

(pd/sre) Die am 15. März 2019 eingereichte Initiative will erreichen, dass Personen, die freiwillig und unentgeltlich hilfsbedürftige Menschen pflegen und betreuen, jährlich 5000 Franken vom steuerbaren Einkommen abziehen können. Das Luzerner Justiz- und Sicherheitsdepartement hat die Unterschriften kontrolliert und stellt fest, dass die Initiative von 5198 stimmberechtigten Luzernerinnen und Luzerner gültig unterzeichnet ist. Damit gilt das Volksbegehren als zustande gekommen.

Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, bis Anfang Mai 2020 den Bericht an den Kantonsrat mit der Stellungnahme des Regierungsrates vorzubereiten.

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