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Bundesstrafgericht verdonnert Uri zu einem Strafprozess, den niemand wollte – auch Luzern nicht

Eine moldawische Einbrecherbande bleibt auf der Flucht im Schnee stecken und wird verhaftet. Die Kantone schieben sich seither die Verantwortung für den Prozess zu. Jetzt spricht das Bundesstrafgericht ein Machtwort.
Manuel Bühlmann

Die Liste ist lang: 112 Einbrüche soll ein Moldawier begangen haben, ungefähr. So genau liess sich das bislang nicht klären. Fest steht: Im April vor zwei Jahren machte er sich zusammen mit drei Komplizen im Kanton Luzern ans Werk, von zehn Fällen geht die Staatsanwaltschaft aus. Das Quartett flüchtete nach dieser Einbruchstour, die ihre letzte für längere Zeit werden sollte, mit dem Lieferwagen über den Splügenpass Richtung Süden.

Doch ans Ziel kamen die Männer nicht: Weil die Strasse auf der italienischen Seite schneebedeckt war, blieb ihr Fahrzeug auf der Höhe des Zollhauses stecken. Als sie eine Patrouille der Bündner Kantonspolizei erblickten, flüchteten sie zu Fuss weiter. In der Nähe der Grenze konnten italienische Polizisten die Einbrecher festnehmen. Sie wurden später an die Schweiz ausgeliefert, kamen im Kanton Luzern in Untersuchungshaft.

Luzern wandte sich ans Bundesstrafgericht

Die Profieinbrecher hatten sich in wechselnden Konstellationen ans Werk gemacht – in verschiedenen Regionen der Schweiz. Weil die vier Verhafteten nicht immer zusammen agierten und sich die Zahl der ihnen vorgeworfenen Straftaten unterscheidet, wurden die Verfahren aufgeteilt: Zwei gingen an die Baselbieter, für eines sind die Tessiner Behörden zuständig. Doch in einem Punkt wurden sich die involvierten Kantone nicht einig: Niemand wollte dem Hauptverdächtigen den Prozess machen. Deshalb wandte sich der Kanton Luzern an das Bundesstrafgericht und verlangte, die Zürcher Behörden müssten den Fall übernehmen.

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Keystone/Alessandro Crinari)

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Keystone/Alessandro Crinari)

Allenfalls kämen auch die Urner, Tessiner oder Bündner infrage. Die genannten Kantone sahen dies anders und wollten ihrerseits die Verantwortung abschieben. Die Urner hingegen verzichteten auf eine Antwort.

Hier ist er Einbrecher, daheim Bäckereibesitzer

Der Hauptverdächtige wurde nach der Auslieferung unter anderem von der Luzerner Polizei befragt. Seine Aussagen geben interessante Einblicke in die Vorgehensweise der Bande. Spezialisiert waren die Mitglieder auf Velogeschäfte – innert kürzester Zeit luden sie ihre Beute in einen Lieferwagen. «Die Deliktserlöse gerade aus Einbrüchen in Fahrradgeschäfte sind beträchtlich», heisst es im aktuellen Urteil des Bundesstrafgerichts. Die Ermittler gehen in den Fällen aus dem Jahr 2013 im Kanton Uri von rund 130'000 Franken aus. Die Summe für die Taten vier Jahre später in den Kantonen Tessin und Luzern beziffern sie auf 200'000 Franken.

Ein lukratives Geschäftsmodell, womit sich in der Heimat offenbar ein verhältnismässig komfortables Leben finanzieren liess. Zu Protokoll gab der Beschuldigte, er habe noch nie einen fixen Job gehabt, er lebe von den Einbrüchen. In Moldawien besitze er eine Bäckerei mit zwei Angestellten, die monatlich je 100 Franken Lohn erhielten, ein eigenes Haus, einen Toyota Lexus sowie Tiere. Seit der missglückten Flucht wartet er hinter Gittern auf den Prozess – um den sich niemand reisst.

Welches war die erste bandenmässige Tat?

Kommen mehrere Orte als Gerichtsstand infrage, ist entscheidend, wo die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat ausgeführt worden ist – beim Moldawier ist dies der bandenmässig begangene Diebstahl. So weit, so klar. Umstritten ist hingegen, welche der zahlreichen Taten als erster bandenmässiger Diebstahl zu gelten hat und damit, wo es zu den ersten Verfolgungshandlungen gekommen ist. Denn jener Kanton, der zuerst aktiv wurde, ist für die Strafverfolgung und die Beurteilung aller Vorwürfe zuständig.

Die Richter am Bundesstrafgericht kommen zum Schluss: Der Verdacht eines bandenmässigen Diebstahls bestehe seit den Einbrüchen im Kanton Uri vom Juli 2013, weshalb der ordentliche Gerichtsstand dort liege. Die Luzerner sind erfolgreich mit ihrem Gesuch und können den Fall abgeben.

Hinweis: Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2019.20 vom 24. April 2019

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