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Aymo Brunetti: Eile beim Rahmenvertrag ist «unverständlich»

Der Berner Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti über drei drängende Fragen der aktuellen Schweizer Wirtschaftspolitik.
Interview: Eva Novak und Balz Bruppacher
Ökonomie-Professor Aymo Brunetti an der Universität in Bern. (Bild: Pius Amrein, 26. September 2018)

Ökonomie-Professor Aymo Brunetti an der Universität in Bern. (Bild: Pius Amrein, 26. September 2018)

Wie beurteilen Sie den AHV-Steuer-Deal?

Der Steuerteil ist zweifellos nötig. Wirklich störend ist hingegen, was im AHV-Teil passiert. Dieser geht komplett in die falsche Richtung. Wir haben schon jetzt ein System mit einer sehr starken Umverteilung von jung zu alt, die mit jedem Jahr, in dem das Rentenalter gleich bleibt, schlimmer wird. Jetzt kommt noch etwas hinzu, dass zu einem grossen Teil von den Jungen getragen wird. Die an sich schon unhaltbare Situation wird dadurch noch schlimmer. Gleichzeitig nimmt man den politischen Druck in Richtung einer nachhaltigen Reform weg, indem man zusätzliches Geld für die AHV organisiert.

Wäre der Vorschlag des Bundesrats mit einer Kompensation bei den Familienzulagen besser gewesen?

Auch das wäre störend gewesen, weil es sich um eine sachfremde Kompensation handelte. Wenigstens hätte es aber im wichtigsten wirtschaftspolitischen Thema, nämlich der Sicherung der Altersvorsorge, nicht ein Signal in die völlig falsche Richtung ausgesandt.

Was wäre denn eine wirtschafts­politisch vernünftige Lösung?

Jeder Vorschlag zur Kompensation ist an sich sachfremd, aber politisch vielleicht nötig. Nur hat man jetzt die schlimmste Variante ausgewählt. Eine, welche die Lösung eines Problems, die man eigentlich vorgestern hätte angehen sollen, noch einmal in die Zukunft verschiebt. Mich stört am Paket auch die mangelnde Wahlfreiheit. Es ist ein Schritt weg von der direkten Demokratie.

Was sagen Sie zum Argument, dass man die Kröte schlucken muss, um das Steuerproblem endlich zu lösen?

Ich kann realpolitisch gut verstehen, dass man so argumentiert. Und dass man diese Kuh endlich vom Eis haben will. Es geht um eine Güterabwägung.

Brauchen wir einen institutionellen Rahmenvertrag mit der EU?

Was die Schweiz braucht, sind die bilateralen Abkommen. Ich sehe keine Alternative dazu. Es braucht einen Rahmen, innerhalb dessen die EU die bilateralen Verträge akzeptiert. Was ich allerdings problematische finde, ist die unglaubliche Eile. Ich sehe nicht ein, wieso wir akzeptieren sollen, dass bis Ende Jahr eine Einigung nötig ist. Es gibt noch unvereinbare Positionen, und das wird noch einige Zeit dauern. Und für die Schweiz wird die Situation meines Erachtens eher besser, wenn die Brexit-Frage einmal geklärt ist. Denn sonst besteht die Gefahr, dass die EU mit einem Auge nach London schielt und an der Schweiz ein Exempel statuieren will. Ich würde deshalb die nötige Zeit nehmen und erst dann dem Volk eine Lösung vorlegen, wenn diese wirklich eine Chance hat. Denn im Falle eines Neins ist der ganze Bilateralismus in Frage gestellt.

Soll die Postfinance teilprivatisiert werden?

Ich verstehe die Probleme der Post­finance. Doch wenn man sie zu einer normalen Bank mit voller Kreditvergabe macht, dann muss sie meines Erachtens vollständig privatisiert werden. Im Falle einer Teilprivatisierung würde der Staat in der Verantwortung für eine systemrelevante, in allen wichtigen Geschäftsfeldern tätige Bank bleiben. Das wäre dann eine Art Kantonalbank auf Bundesebene.

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