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Abstimmung über Luzerner Finanzreform findet definitiv am 19. Mai statt

Am 19. Mai stimmen die Luzernerinnen und Luzern über die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 ab. Das hat das Bundesgericht entschieden. Am Montag präsentierte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann die Pro-Argumente der Regierung, und auch die Gegner meldeten sich mit markigen Worten.
Lukas Nussbaumer
Meggen ist eine von zwölf Luzerner Gemeinden, welche die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 ablehnt. (Bild: Boris Bürgisser, 7. November 2018)

Meggen ist eine von zwölf Luzerner Gemeinden, welche die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 ablehnt. (Bild: Boris Bürgisser, 7. November 2018)

Der Kanton Luzern und der Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) wollen die Aufgaben zwischen dem Kanton und den Gemeinden neu regeln. Dafür haben sie die Aufgaben- und Finanzreform (AFR) 18 erarbeitet, über die das Stimmvolk, wie von der Regierung geplant, am 19. Mai abstimmen kann. Einer Stimmrechtsbeschwerde von zwölf Gemeinden, die sich gegen die Reform wehren, wurde vom Bundesgericht laut übereinstimmenden Angaben von Marcel Schwerzmann und Gegnern der Reform die aufschiebende Wirkung entzogen.

Mit der Vorlage verbunden sind Aufgabenverschiebungen im Umfang von rund 200 Millionen Franken. Am stärksten ein schenkt ein neuer Kostenteiler bei der Volksschule: Der Kanton übernimmt 50 Prozent statt wie bisher 25 Prozent der Kosten, was zu einem Mehraufwand von rund 160 Millionen Franken führt. Dazu übernimmt der Kanton die Aufgaben beim Wasserbau – insbesondere den Hochwasserschutz –, was ihn mit weiteren 20 Millionen belastet.

Der parteilose Luzerner Finanzdirektor präsentierte das grösste Reformprojekt des Kantons seit zehn Jahren am Montag den Medien. Sämtliche Unterlagen inklusive einem Video sind auf lu.ch aufgeschaltet.

Die Abstimmungsbroschüre wird nun den Gemeinden zugestellt, die sie spätestens bis drei Wochen vor dem Abstimmungstermin in die Haushalte verteilen müssen.

Opposition von links und von reichen Gemeinden

Der Kantonsrat hiess die AFR am 18. Februar mit 66 zu 43 Stimmen gut. Dagegen votierten insbesondere SP, Grüne und GLP, aber auch Kritiker aus den bürgerlichen Reihen, darunter Vertreter gut situierter Gemeinden wie Luzern oder Meggen, die durch die Reform belastet werden.

Die Gegner kritisieren die Mehrbelastungen für Gemeinden, deren Schülerzahlen unterdurchschnittlich sind, die keine Wasserbauprojekte stemmen müssen und deren Einnahmen aus Sondersteuern über dem Durchschnitt liegen. Ausserdem greife der vorgesehene Steuerfussabtausch in die Autonomie der Gemeinden ein. Damit die finanzielle Bilanz stimmt, soll der Kanton seinen Steuerfuss um 0,1 Einheiten erhöhen, während die Gemeinden ihre Steuerfüsse um 0,1 Einheiten senken. Der Abtausch gilt für ein Jahr. Nachher sind der Kanton und die Gemeinden frei, ihre Steuerbelastung neu festzusetzen.

Für Schwerzmann bedeutet der Steuerfussabtausch dennoch keine Steuererhöhung, sondern «bloss eine Verschiebung ohne neue Lasten». Das beurteilen die Stadt Luzern, Sursee, Meggen und neun weitere Gemeinden komplett anders: Es sei «schon 2021 mit reihenweise Steuererhöhungen bei den Gemeinden zu rechnen».

Gegner: «Schönfärberisch» und «veraltete Zahlen»

Die am Montagmorgen durchgeführte Präsentation von Schwerzmann führte beim gegnerischen Komitee fünf Stunden später zu einer geharnischten Reaktion. Die Abstimmungsbotschaft sei «irreführend», und bei den Berechnungen des Kantons handle es sich um eine «kurzfristige Sichtweise auf Basis von schönfärberischen Vermutungen und veralteten Zahlen».

Ausserdem sei es «inakzeptabel», dass den Gemeinden die finanziellen Risikoposten zugeschoben würden. Die neu von den Gemeinden zu tragenden Kosten der Ergänzungsleistungen würden viel stärker steigen als die Bildungskosten, an denen sich der Kanton künftig stärker beteiligt

Hinweis: Die Abstimmungsbotschaft im Wortlaut

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