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Zugeständnisse an die Finanzbranche

Zehn Jahre nach der Finanzkrise hat das amerikanische Parlament die Aufsichtsbestimmungen gelockert. Davon profitieren in erster Linie kleine und mittlere Banken.
Renzo Ruf, Washington

Er konnte es nicht lassen. Als Präsident Donald Trump diese Woche seine schwunghafte Unterschrift unter ein Gesetz setzte, das die im Jahr 2010 verabschiedete Finanzmarktreform Dodd-Frank in einigen Teilen der Realität anpasst, nannte der Republikaner die Aufsichtsbestimmungen erneut ein «Desaster» für die gesamte Branche.

Allein: Diese Einschätzung entspricht nicht der Realität. Amerikas Banken geht es blendend. So wiesen im ersten Quartal des laufenden Jahres mehr als 70 Prozent der heimischen Finanzinstitute einen höheren Gewinn als im Vergleichsquartal des Vorjahres aus. Insgesamt belief sich der Quartalsgewinn der Finanzindustrie auf stolze 56 Milliarden Dollar, wie der Einlagensicherungsfonds FDIC diese Woche berichtete – dies entspricht einem neuen Rekordwert.

Am Ende behielten die Pragmatiker die Oberhand

Trump hat aber recht, wenn er sagt, dass gewisse mittelgrosse und kleine Banken unter Dodd-Frank leiden. Von der Reform der Reform – das Gesetz trägt im Original den Titel «Economic Growth, Regulatory Relief and Consumer Protection» – werden deshalb in erster Linie Finanzinstitute mit Aktiven unter 10 Milliarden Dollar profitieren. Sie müssen sich künftig nicht mehr an alle Vorgaben halten, die für die grossen Wall-Street-Institute gelten – und verhindern sollen, dass sich wieder eine Spekulationsblase bildet. Ausserdem wird der Schwellenwert erhöht, der den amerikanischen Aufsichtsbehörden als Richtschnur für die Bewertung einer systemkritischen Bank dient. Bisher befindet sich diese Grenze bei Aktiven von 50 Milliarden Dollar pro Bank. Künftig soll sie 200 Milliarden höher liegen, wobei für Banken mit Aktiven von 100 Milliarden bis 250 Milliarden Dollar eine Übergangsregelung gelten soll. Direkt betroffen von der Erhöhung des Grenzwertes sind zwei Dutzend landesweit tätige Banken.

Linke Kritiker der Vorlage hatten argumentiert, dass eine Reform von Dodd-Frank zehn Jahre nach der Finanzkrise ein falsches Zeichen setze. Rechte Kritiker wiederum bemängelten, dass die Vorlage nicht weit genug gehe. (Diese Kritiker verwiesen regelmässig darauf, dass Präsident Trump im Wahlkampf 2016 eine fast vollständige Abschaffung von Dodd-Frank gefordert hatte.) Am Ende behielten die Pragmatiker in beiden Parlamentskammern die Oberhand, und die Vorlage passierte den Senat und das Repräsentantenhaus mit den Stimmen fast sämtlicher Republikaner und einer ansehnlichen Zahl von Demokraten. Am Donnerstag bestätigte der Senat ausserdem die neue Vorsitzende der FDIC, Jelena McWilliams, mit 69 zu 24 Stimmen. McWilliams, die in Serbien geboren wurde und zuletzt als Chefjuristin der grossen Regionalbank Fifth Third in Cincinnati (Ohio) tätig war, wird als Chefin des Einlagesicherungsfonds bei der zukünftigen Ausgestaltung der Bankenregulationen ein wichtiges Wörtchen mitreden können.

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