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Zittern um Ceta

Die EU-Handelsminister haben sich noch nicht auf die Unterzeichnung des Abkommens mit Kanada einigen können. Belgien ist Spielverderber wider Willen.
Remo Hess/Brüssel
Die wallonische Landwirtschaft, hier das Banner der Fédération Wallone de l'Agriculture (FWA), fürchtet Freihandel mit Kanada. (Bild: FWA)

Die wallonische Landwirtschaft, hier das Banner der Fédération Wallone de l'Agriculture (FWA), fürchtet Freihandel mit Kanada. (Bild: FWA)

«Wir schaffen es heute nicht», musste EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström gestern Nachmittag in Luxemburg eingestehen. Gemeint war die einstimmige Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada durch die 28 EU-Staaten. Gescheitert ist das Vorhaben in erster Linie an Belgien, besser gesagt am frankophonen Landesteil Wallonien. Dessen Premier Paul Magnette hatte nach einer Abstimmung im wallonischen Regionalparlament am Freitag erklärt, er werde der belgischen Regierung die Zusage für die Unterzeichnung von Ceta verweigern. Der belgische Handelsminister Didier Reynders klagte denn auch gestern, eigentlich hätten Ceta bereits «27 und ein halber Mitgliedsstaat» zugestimmt, und verwies auf das klare Ceta-Ja der belgischen Regierung. Der Druck, dass er nun mit der Wallonie ein Arrangement findet, ist enorm. Schafft er es nicht, schüfe dies die groteske Situation, dass die südbelgische Provinz mit 3,6 Millionen Einwohnern ein transatlantisches Handelsabkommen für über 500 Millionen EU-Bürger verhindern würde. Belgien-Kenner vermuten, es könnte zu einem Kuhhandel kommen, bei dem der eher strukturschwachen Wallonie im innerbelgischen Finanzausgleich mehr Geld versprochen wird.

Auf jeden Fall zeigen sich die EU-Handelsminister überzeugt, dass eine Einigung gefunden wird. Doch die Zeit drängt. Ende nächster Woche steht der EU-Kanada-Gipfel in Brüssel an, wo Ceta vom kanadischen Premier Justin Trudeau und den EU-Spitzen feierlich unterzeichnet werden soll. Malmström rief zur Eile auf: Die kanadische Regierung müsse wissen, «ob sie ihre Flugtickets buchen soll oder nicht». Letzte Woche hatte der sonst so umgängliche Premier Trudeau in ungewohnt bestimmtem Ton verlauten lassen, dass er nicht anzureisen gedenke, wenn Ceta nicht unterzeichnet werde. Ohnehin hat Trudeau immer wieder Zugeständnisse gemacht, um Sorgen mehrerer EU-Staaten, darunter Deutschland und Österreich, auszuräumen. Zuletzt wurde eine rechtlich bindende Zusatzerklärung verabschiedet, die Kritikpunkte über Lebensmittel- und Umweltstandards sowie die Rolle der Schiedsgerichte und umstrittene Privatisierungen öffentlicher Dienste aufnimmt.

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