Zentralbank flutet Märkte - scharfe Kritik

Die Europäische Zentralbank (EZB) will im Kampf gegen eine erneute Krise im Euroraum Hunderte Milliarden Euro in die Wirtschaft pumpen. Dazu beschloss sie am Donnerstag, monatlich Anleihen von Staaten und Unternehmen im Gesamtwert von 60 Milliarden Euro zu erwerben. Heftige Kritik kommt vor allem aus Deutschland.

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Der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. (Bild: Keystone)

Der Sitz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. (Bild: Keystone)

Das Kaufprogramm soll bis September 2016 laufen, wie Notenbank-Präsident Mario Draghi nach dem Beschluss des EZB-Rates am Donnerstag in Frankfurt sagte. Der Gesamtumfang könnte damit über eine Billion Euro erreichen.

Für eine solche Anti-Krisen-Massnahme − im Fachjargon quantitative Lockerung oder "QE" genannt − druckt die Notenbank frisches Zentralbankgeld und kauft damit Wertpapiere. Seit Monaten hatten Draghi und weitere führende Notenbanker die Märkte auf einen solchen Schritt vorbereitet.

Umstrittene Massnahme
Das frische Geld kommt im Idealfall über die Banken, denen die Zentralbank Anleihen abkauft, in Form von Krediten bei Unternehmen und Konsumenten an. So könnte es Konsum und Investitionen anschieben und so die schwache Konjunktur in Schwung bringen.

Funktioniert das wie erwartet, würde das auch die zuletzt extrem niedrige Inflation im Euroraum wieder in Richtung des EZB-Ziel von knapp unter 2,0 Prozent befördern. Damit würden Sorgen vor einem gefährlichen Preisverfall auf breiter Front − also einer Deflation − vorerst beendet. Allerdings ist umstritten, dass Anleihenkäufe das gewünschte Ziel erreichen.

Kritik aus Deutschland
Die deutsche Wirtschaft kritisiert den von der Europäischen Zentralbank angekündigten massenhaften Kauf von Staatsanleihen. "Die EZB ist zum Gefangenen der eigenen Ankündigungen geworden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie− und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, am Donnerstag. "Sie hat ohne Not nun ihren letzten Trumpf ausgespielt", sagte Wansleben. "Dabei überwiegen eindeutig die Risiken: Die Wirkung des Ankaufs von Staatsanleihen auf die Preisentwicklung in der Eurozone ist unsicher."

Zugleich werde damit der Druck auf die Krisenstaaten gemindert, dringend notwendige Reformen durchzuführen. "Die EZB muss deutlich machen, dass Geldpolitik die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten zwar unterstützt, nicht aber ersetzen kann", sagte Wansleben. Auch die Gefahr von Spekulationsblasen an den Finanzmärkten steige weiter.

"Norden braucht Massnahmen nicht"
Kritik kommt auch aus der CDU, der Partei von Kanzlerin Angela Merkel. "Diese Massnahme hilft dem Süden der Euro-Zone, der Norden braucht sie nicht", erklärte der Chef des einflussreichen Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk. Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach kritisierte das von der EZB angekündigte Anleihen-Kaufprogramm als "Dokument des Scheiterns". Er warf der Zentralbank eine "Weichwährungspolitik" vor. "Mit dem Ankaufprogramm für Staatsanleihen verstösst die Europäische Zentralbank nicht nur gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Der Beschluss ist auch das Eingeständnis, dass die EZB-Politik der undurchsichtigen Risikoanhäufung praktisch ohne Wirkung auf die Realwirtschaft und damit gescheitert ist", bemängelte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestages.

Vorerst kaum Folgen für Euro-Kurs
Der Entscheid der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen aufzukaufen, hat den Kurs des Euro gegenüber dem Franken vorerst kaum verändert. Um 15.10 Uhr wurde der Euro zu 0,9904 Fr. gehandelt. Vor der Ankündigung war er nur wenige Hundertstel-Rappen höher gehandelt worden.

Dies kann damit erklärt werden, dass die Massnahme weitgehend erwartet worden war. Sie war im Kurs also schon eingepreist. Einzig die Grössenordnung wich leicht von den Erwartungen ab. Die EZB beschloss, monatlich Anleihen im Gesamtwert von 60 Mrd. Euro zu erwerben. Im Vorfeld war über den Betrag von 50 Mrd. Euro spekuliert worden. Diese Spekulationen hatten im Verlauf des ganzen Tages zu Kursschwankungen geführt. Am frühen Morgen kostete der Euro noch etwas mehr als einen Franken. Danach ging es in wildem Zickzack auf und ab.

Nach der ersten, offen formulierten Ankündigung der EZB, weitere Anti-Krisen-Massnahmen im Kampf gegen einen drohenden Preisverfall zu ergreifen, erreichte der Euro bei 0,9902 Fr. einen vorläufigen Tiefststand. Die konkrete Ankündigung der Staatsanleihenkäufe liess den Kurs anschliessend auf das bisherige Tagestief von 0,9881 Fr. fallen. Danach ging es unstetig weiter. Der Kurs blieb volatil.

Strafzinsen
Auf den Euro-Franken-Kurs wirkt sich indes nicht nur die nun angekündigte Geldschwemme der EZB aus. Auch die Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB), die seit Donnerstag gelten, dürften eingepreist worden sein.

Mit den Negativzinsen will die SNB verhindern, dass Anleger im grossen Stil in den "sicheren Hafen" Franken strömen und damit den Franken weiter stärken. Sie erhebt daher gewissermassen Strafgebühren. Beschlossen wurde die Massnahme bereits im Dezember. Damals war allerdings von nur 0,25 Prozent die Rede gewesen. Nach der Aufgabe des Mindestkurses hat die SNB den Negativzins auf 0,75 Prozent erhöht.

Kaum Einfluss auf Schweizer Börse
An der Schweizer Börse vermochte der Entscheid der Europäischen Zentralbank kaum zu überraschen. Die Massnahme war erwartet worden. Der Swiss Market Index (SMI) lag vor wie nach der Ankündigung bei rund 7900 Punkten. (sda)