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ZENSUR: China schottet Internet weiter ab

Die chinesische Führung will auch die letzten Lücken im Internet zur Aussenwelt schliessen und verbietet sogar VPN-Tunnelzugänge, mit denen die Zensur umgangen werden konnte. Apple fügt sich.
Felix Lee, Peking
Für Apple ist China der wichtigste Markt nach den USA. (Bild: How Hwee Young/Keystone (Peking, 26. Juni 2015))

Für Apple ist China der wichtigste Markt nach den USA. (Bild: How Hwee Young/Keystone (Peking, 26. Juni 2015))

Felix Lee, Peking

China verschärft die Internet­zensur – und die grossen IT-Konzerne gehorchen. Apple hat an­gekündigt, dass bereits ab Ende Februar sämtliche iCloud-Daten von Kundinnen und Kunden in China einem lokalen Dienstleister übertragen werden. Die Daten würden künftig von einem Rechenzentrum in der südwest­chinesischen Provinz Guizhou gemanagt, das von Apple für ­insgesamt eine Milliarde US-Dollar errichtet wurde. Der Dienstleister mit dem umständlich langen Namen Guizhou-Cloud Big Data Industry (GCBD) ist allerdings ein Unternehmen in Staatshand.

Damit reagiert Apple auf ein neues Cybersicherheitsgesetz in der Volksrepublik, das seit dem vergangenen Sommer schrittweise in Kraft getreten ist und in den kommenden Wochen noch weiter verschärft wird. Es sieht unter anderem vor, dass alle von chinesischen Kunden gesammelten Daten auch innerhalb der Landesgrenzen gespeichert werden müssen. Zudem muss gewährleistet werden, dass staatliche Behörden jederzeit Zugriff darauf haben. Konkret heisst das: Sämtliche Fotos, Dokumente und Nachrichten, die von Apple-Kunden in China hochgeladen werden, sind fortan in der Provinz Guizhou gespeichert. Chinesische Apple-Kunden werden in diesen Tagen über diese Änderung informiert.

Google hat sich aus China zurückgezogen

Das US-Unternehmen im kalifornischen Cupertino versucht diese Verschärfung als etwas Positives zu verkaufen. Mit dem Wechsel könne man einen schnelleren und verlässlicheren Service anbieten, heisst es in einer Firmenerklärung. Zugleich betont Apple, dass es gar keine andere Wahl hätte: «Vorgaben der Regierung müssen eingehalten werden», heisst es. Das sei in jedem Land so. Apple werde aber auch künftig gewährleisten, dass der Datenschutz eingehalten werde und die Privatsphäre der Kunden geschützt bleibe.

Andere Unternehmen sind von der Umstellung ebenso betroffen. Amazon hat bereits im vergangenen Jahr Computerausrüstung, die für seine Cloud-Dienste in China verwendet wurde, an einen lokalen Partner übergeben, damit dieser die neuen Vorschriften zur Netzsicherheit umsetzt. Die chinesischen Behörden schränken den Zugang zu einer Reihe von ausländischen Webseiten und sozialen Medien schon seit Jahren ein. Facebook, Twitter, Google-Dienste und die Internetseite der «New York Times» sind in China gesperrt. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle des Internets in China noch mal massiv verschärft – weswegen Google sich aus dem chinesischen Markt weitgehend zurückgezogen hat.

Die Internetzensur könnte in den nächsten Wochen allerdings noch erheblich weiter verschärft werden – mit unmittelbaren Auswirkungen auch für Mitarbeiter ausländischer Unternehmen und ihre Angehörigen in China.

China ist wichtiger Markt für Apple

Peking hat nämlich verfügt, dass sämtliche VPN-Dienste, die nicht von der chinesischen Regierung registriert sind, verboten werden. VPN-Programme sind derzeit die einzige Möglichkeit, die Internetsperren zu umgehen. Sie werden nicht nur von fast allen Ausländern in China genutzt, um den Kontakt zur Aussenwelt zu pflegen, sondern auch von Hunderttausenden Chinesen. Ein chinesischer Anbieter eines solchen Tunneldienstes ist bereits zu fünfeinhalb Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 75 000 Franken verurteilt worden.

In vorauseilendem Gehorsam hat Apple daher bereits im Sommer VPN-Programme aus seinem chinesischen App-Store gelöscht, wenige Monate zuvor auf Wunsch der chinesischen Führung auch die Nachrichten-App der «New York Times». Für den iPhone-Konzern ist die Volksrepublik nach den USA der wichtigste Markt.

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