Zahlen und Geplänkel

Acht Milliarden Euro wollen die EU-Staaten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufwerfen. Was die Mittel bewirken, wird sich erst viel später zeigen.

Marianne Truttmann
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Ein junger Mann sitzt auf der Stufe eines Büros der Arbeitsvermittlung in Athen. In Griechenland sind fast zwei Drittel der Jungen ohne Job. (Bild: ap/Thanassis Stavrakis)

Ein junger Mann sitzt auf der Stufe eines Büros der Arbeitsvermittlung in Athen. In Griechenland sind fast zwei Drittel der Jungen ohne Job. (Bild: ap/Thanassis Stavrakis)

BRÜSSEL. Exakte Zahlen sind bei der EU meist Glückssache. Gipfel sind Gelegenheiten, an denen die Regierungschefs häufig Symbolpolitik betreiben, und Zahlen, die im Detail niemand genau nachvollziehen kann, eignen sich gut dafür. Das gilt auch für die am jüngsten Gipfel beschlossene Initiative zur Jugendbeschäftigung. Dass die EU-Staaten dafür 6 Mrd. € aufwerfen wollen, war seit langem bekannt, und es fehlte auch nicht an Kritik, dies sei zu wenig für die Bekämpfung des gravierenden Problems.

Eine «Kann»-Formulierung

Dank der Einigung in letzter Minute auf das Mehrjahresbudget der EU wurden nun aber über Nacht aus den 6 Mrd. € deren 8 Mrd. € (9,8 Mrd. Fr.). Freudestrahlend konnte dies EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy an der nächtlichen Medienkonferenz nach dem ersten Gipfeltag bekanntgeben, wobei er aber die 8 Mrd. € noch mit einem «Kann» versehen musste.

Besonders geplagte Regionen

Möglich ist der Anstieg von 6 auf 8 Mrd. €, weil dank der vom EU-Parlament verlangten Flexibilität im Budget Mittel, die nicht ausgegeben werden, nicht in die Hauptstädte der EU-Staaten zurückfliessen. Vielmehr können sie für Massnahmen unter anderem gegen die Jugendarbeitslosigkeit verwendet werden.

Der Hauptteil der 8 Mrd. € soll in den nächsten zwei Jahren ausgegeben werden. Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit höher als 25% ist, haben Anrecht auf diese Mittel. Im übrigen wird über die genaue Verteilung auf die einzelnen Staaten später entschieden. Und was die Milliarden bewirken werden, wird sowieso erst viel später feststehen.

Cameron und der Britenrabatt

Dass die EU-Staats- und Regierungschefs am ersten Sitzungstag über acht Stunden tagten, obwohl wenig zu entscheiden war, hängt auch mit einem weiteren symbolischen Kampf um Zahlen zusammen. Der britische Premier David Cameron beharrte darauf, das der traditionelle Britenrabatt, der 2011 etwa 3,6 Mrd. € betrug, auch in der neuen Budgetrunde nach den gleichen Regeln berechnet wird wie bisher. Das war Cameron im Februar zugesichert worden, aber wegen der erst jetzt geregelten Agrarausgaben, von denen der Rabatt abhängt, fehlten 200 Mio. €. Am Rande des Gipfels wurde deshalb das Siebenjahresbudget der EU von insgesamt 997 Mrd. € erneut durchforstet, und auch für Cameron fanden sich die gesuchten Millionen, so dass er sich zu Hause auch nach diesem Gipfel als Sieger darstellen kann.

Zypern hofft auf Zusatzhilfe

Wenig mediale Aufmerksamkeit fand ein weiterer Kampf um Zahlen. Zypern, das die EU-Auflagen für sein 10 Mrd. € schweres Hilfsprogramm abändern möchte, hat laut den Gipfel-Schlussfolgerungen zumindest erreicht, dass es aus dem EU-Budget zusätzliche Unterstützung erhält. Jedenfalls ermuntern die EU-Staats- und Regierungschefs Parlament und Rat, sie sollten die Möglichkeiten, welche die Flexibilität im Budget erlaube, prüfen, um Zypern in seiner speziell schwierigen wirtschaftlichen Situation zu unterstützen.