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Wirtschaftsforum Thurgau - Günter Verheugen zur EU: «Wo ist der Plan?»

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen sorgt sich um die EU und Europa. Für die Schweiz hat er einen Rat.
Thomas Griesser Kym
Günter Verheugen, 75 Jahre alt und kein bisschen leise, am Wirtschaftsforum Thurgau. Bild: Reto Martin (Weinfelden, 7. November 2019)

Günter Verheugen, 75 Jahre alt und kein bisschen leise, am Wirtschaftsforum Thurgau. Bild: Reto Martin (Weinfelden, 7. November 2019)

«Dumm.» Auf dieses Wort reduziert Günter Verheugen seinen Eindruck, wenn der frühere Vizepräsident der EU-Kommission (2004–2009) auf die «riesigen Probleme» unserer Welt schaut, «wir aber nichts tun». Verheugen zählt auf: Klimawandel, Massenvernichtungswaffen («darüber wird ja kaum noch gesprochen»), demografische Entwicklung, technologische Entwicklung sowie Fragen der Verteilungsgerechtigkeit samt dem Umgang mit den Ressourcen.

Punkto Demografie geht Verheugen, da Afrika bis 2050 ein Wachstum der Bevölkerung von 1 auf 2,5 Milliarden Menschen prognostiziert wird, für die mittlere Zukunft nicht mehr von Millionen Migranten aus, sondern von «Hunderten Millionen». Und die Technologie habe Folgen für die Arbeitswelt, wobei sich das Tempo der Veränderungen für die Menschen «nochmals rasant beschleunigen» werde. «Wie wird das Leben 2100 aussehen?, fragte Verheugen am Wirtschaftsforum Thurgau in Weinfelden. «Ich kann es mir nicht mal für 2050 vorstellen», schob er hinterher.

«Eine hochgefährliche Mischung»

Die Folgen im Westen: Verunsicherung statt Glück und Zufriedenheit, Bangen um den Erhalt des materiellen Wohlstands. Hinzu komme eine Schwächung des westlichen Demokratiemodells und der liberalen Marktwirtschaft, weil Modelle wie etwa jenes Chinas (autoritäre politische Führung und relativ freie Wirtschaft) «attraktiv sind für viele aufstrebende Länder», während in Europa radikal-nationalistische Strömungen Auftrieb erlebten. Ihnen allen gemeinsam sei, dass sie «gegen den Euro, gegen Zuwanderung, gegen Integration und gegen den Islam» seien: «Das ist eine hochgefährliche Mischung.»

«Überall spüren wir ein Gefühl der Dringlichkeit», sagte Verheugen. Doch die EU bleibe tatenlos. «Wo ist der Plan? Ich kann den nicht erkennen.» Vier Defizite macht Verheugen in der EU aus: Mangel an strategischer Orientierung, Mangel an Führung, wobei er unter Führung neue Vorschläge und Vorleistungen versteht, Mangel an Zusammenhalt und Kohäsion, Stichwort Brexit, und Mangel an Effizienz. «Die EU spielt aussen- und sicherheitspolitisch keine Rolle», konstatiert Verheugen und nennt als Beispiel Syrien. Kommission, Rat und Parlament zögen nicht an einem Strang, in der wirtschaftlichen Dynamik sei Europa zurückgeblieben, die Klimaziele verfehle man. Und: «Wir haben keine Strategie für Grossbritannien, keine für die Türkei, den Westbalkan, Russland, die Ukraine, den Kaukasus. Und keine für die Schweiz.»

Ein neues Modell für die europäische Integration

Der Schweiz empfiehlt Verheugen, im Tauziehen um das Rahmenabkommen mit der EU «nicht abzuwarten, wie der Brexit herauskommt». Denn Brüssel werde den Briten «keine Zugeständnisse machen, die andere Länder dann auch einfordern könnten». Verheugen rät, das Rahmenabkommen so wie es ist zu akzeptieren. «Es ist auf absehbare Zeit das Beste, was die Schweiz bekommen kann.» Aber: «Es muss und sollte nicht das letzte Wort sein.» Verheugen plädiert auch für eine positive Einstellung zur europäischen Integration, wobei ihm ein neues Modell vorschwebt «für Länder, die nicht Mitglieder der EU werden können oder wollen». Verheugen äusserte die Hoffnung, dass «sich die Vernunft durchsetzt». Die EU müsse zudem ihre politische Handlungsfähigkeit nach innen zurückgewinnen, dies zum Zwecke der Glaubwürdigkeit.

Dass Asien wirtschaftlich auf der Überholspur fährt, zeigte UBS-Chefökonom Daniel Kalt auf. Bis 2050 dürfte Asiens Anteil an der Weltwirtschaftsleistung von 40 Prozent (2006) auf fast 70 Prozent steigen. Den Handelsstreit sieht Kalt denn auch als Instrument einer «Eindämmungspolitik» von US-Präsident Donald Trump gegen die Expansion Chinas. Dass die Welt unmittelbar in eine Rezession rutscht, glaubt Kalt nicht. Darauf werde es Trump, mit Blick auf die Präsidentenwahl 2020, nicht ankommen lassen.

Kleine Kinder als Vorbild

Mit der Grenze seiner angeborenen Blindheit umzugehen gelernt hat Andy Holzer, der Tiroler Bergsteiger, der 2017 als erster Blinder den Everest über die Nordroute bezwungen hat. Kreativ war er schon als kleiner Knirps, etwa als er sich Bretter an die Schuhe schnürte, um auf der Dorfstrasse nicht dauernd über Schlaglöcher zu stolpern. Heute ist Holzer dafür begeisterter Skitourengänger. «Der Schlüssel zum wahren Verschieben von Grenzen ist, kleine Kinder zu beobachten.» Sie seien Meister etwa im Lernen von Sprachen. Oder im Aufstehen und Gehen lernen.

Für die Gesellschaft hat Holzer Vorschläge parat wie, «Diversität ist es, die uns weiterbringt» oder «miteinander arbeiten statt gegeneinander». Über das Thema Angst sagte Holzer am Wirtschaftsforum: «Angst ist für viele ein Stop- oder Umkehrschild. Für mich ist sie einer meiner wichtigsten Freunde, denn sie veranlasst mich, den Kurs zu ändern.» Zugegen war auch Claude Nicollier: Der Schweizer Astrophysiker, Militärpilot und Astronaut hat in seiner Karriere gelernt: klare Ziele setzen, Vorbereitung, operationelle Disziplin, Teamarbeit sowie «das Unvorhersehbare vorhersehen» und Alternativen entwickeln. (T. G.)

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