Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

WIRTSCHAFTSPOLITIK: Wenn Berlin der Ostschweiz nah ist

Angela Merkel wird heute zum vierten Mal zur deutschen Bundeskanzlerin gewählt. Die Spendierfreudigkeit des Koalitionsvertrages dürfte auch für unsere Region erhebliche Konsequenzen haben.
Markus A. Will
Kanzlerin Angela Merkel nach dem «Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft», einer hochkarätigen Talkrunde. (Bild: Philipp Guelland/EPA (München, 9. März 2018))

Kanzlerin Angela Merkel nach dem «Münchener Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft», einer hochkarätigen Talkrunde. (Bild: Philipp Guelland/EPA (München, 9. März 2018))

Markus A. Will

In Berlin wird heute eine für die Ostschweiz wichtige Personalie entschieden. Läuft alles wie geplant, wählt der Bundestag Angela Merkel erneut zur Kanzlerin. Fast sechsmonatige Verhandlungen münden in die seit 2005 dritte grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD. Diese Neuauflage hat es in sich: Deutschland startet in der Legislaturperiode ein Investitionsprogramm über 60 Milliarden Euro und will für die EU auch mehr Mittel bereitstellen. Merkel hat für ihre Wiederwahl der SPD hohe finanzielle Zugeständnisse machen müssen. Es sind Vorhaben, die für eine an Deutschland grenzende Region wie die Ostschweiz positive wirtschaftliche Impulse haben können.

Wie das? Der neue Koalitionsvertrag trägt eine «sozialdemokratische Handschrift». Unter Ökonomen ist das meist ein Co­dewort für «grössere Spendierfreudigkeit». Sowohl in Deutschland als auch für die EU sollen mit 60 Milliarden noch mehr als die erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse (45 Milliarden) investiert und konsumiert werden. Wer wie die Ostschweiz in grösserem Umfang nach Deutschland und in die EU exportiert als die gesamte Schweiz, sollte davon entsprechend deutlicher profitieren können. Wohnbau, Energiesektor, Strassen- und Schulsanierungen sowie die Digitalisierung hinken hinterher. Nicht ohne Grund lautet eine der Überschriften zum Koalitionsvertrag: «Eine neue Dynamik für Deutschland».

Nun hängt die Exportfähigkeit der Schweiz nicht nur von den Produkten und Dienstleistungen ab, sondern auch vom Preis und damit vom Wechselkurs. Hier sind wir beim zweiten wichtigen Themenblock des Koalitionsvertrages, denn eine zweite Überschrift lautet: «Ein neuer Aufbruch für Europa». Einfach ausgedrückt heisst das: Gelingt der dringend notwendige Aufbruch, dann stabilisiert sich die EU. Stabilisiert sich die EU, dürfte sich auch der Euro weiter stabilisieren und Druck vom Franken nehmen. Die Schweiz würde wieder günstiger für das europäische Ausland und Euroland mit Deutschland und Österreich für die Ostschweiz wieder teurer.

Was zählt, ist eine stabile Bewertung des Ergebnisses

Gerade hier bei uns kann man ein Lied davon singen, was ein seit Jahren schwacher Euro bedeutet: Einkaufs- und Reisetourismus setzen die hiesige Wirtschaft massiv unter Druck, auch wenn im Tourismus 2017 ein gutes Jahr war. Mit aktuell um 1.17 Franken pro Euro kommt die Schweiz der von der Nationalbank ehedem als Untergrenze definierten 1.20 Franken pro Euro nun wieder näher. Für den Aufbruch braucht es aber Merkels ganzes politisches Geschick und ihre Erfahrung. An dieser Stelle geht es nicht darum, was für die EU richtig oder falsch ist – mehr Integration und Transfers oder nicht. Entscheidend ist, ob das Ergebnis als stabil bewertet wird.

Merkels vierte Amtsperiode wird ihre schwierigste. Diese grosse Koalition denkt nicht langfristig und gross. Viele Themen – wie zum Beispiel echte Renten- oder Steuerreformen – werden nicht angepackt. Ordnungspolitisch ist der Koalitionsvertrag kein Vorzeigewerk. Noch zieht die Lokomotive die EU, aber der Boom in Deutschland wird in den nächsten Jahren zum Ende kommen. Dann naht auch Merkels Ende im Kanzleramt. Aber für die nächsten zwei Jahre mindestens enthält der Koalitionsvertrag gute wirtschaftspolitische Impulse für die Ostschweiz. Ihre eurozentrale Lage ist ein geostrategischer Vorteil.

Was in Deutschland gebraucht wird, produzieren wir in der Region fast alles. Eine neue Dynamik aus Deutschland und ein gelungener Aufbruch für Europa stärkt in einer bilateral intensiv verwobenen Schweiz vor allem die Ränder zu den starken EU-Ländern. Auch wenn Berlin viermal so weit von St. Gallen weg ist wie Bern, so ist der Ostschweiz Berlin wirtschaftspolitisch fast genauso nahe wie Bern.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.