Justiz
Vincenz-Prozess: Wieso kann Raiffeisen ihre zivilrechtlichen Forderungen quasi «auf Staatskosten» einfordern? Der Strafverteidiger erklärt

Der Raiffeisen-Prozess rund um Ex-Chef Pierin Vincenz und weitere Angeklagte wird im Volkshaus Zürich mit viel Brimborium öffentlich zelebriert. Doch warum ist das so? Andreas Josephsohn, seit 30 Jahren Strafverteidiger in Zürich, beantwortet während des Verfahrens Fragen zum Strafprozessrecht.

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Strafverteidiger Andreas Josephsohn.

Strafverteidiger Andreas Josephsohn.

zvg

Wer zahlt eigentlich für die Arbeit der Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren, in dem, wie im Fall Raiffeisen, auch Zivilparteien als Privatkläger auftreten?

Das Gesetz sieht vor, dass in einem Strafverfahren auch gleich die Entschädigungsforderungen der Geschädigten behandelt werden können. Eigentlich wären diese Forderungen in einem Zivilverfahren zu behandeln, aber das Gesetz gibt die Möglichkeit dieser sogenannten «Adhäsionsklage», um zu verhindern, dass zwei Verfahren geführt werden müssen. Das Resultat davon ist in erster Linie eine Privilegierung der Geschädigten: Während im Zivilprozess die klagende Partei die Beweise für das Bestehen ihrer Forderung finden und vorlegen muss, ist es im Strafprozess die Staatsanwaltschaft, welche die Beweise sammelt und dazu auch ihre ganze staatliche Machtfülle einsetzen kann. Sie kann Durchsuchungen durchführen, die Herausgabe von Unterlagen bei Dritten verlangen, Gutachten erstellen lassen und vieles mehr. Dabei geht es zwar darum die strafrechtliche Schuld zu beweisen, aber dieselben Beweise dienen dann auch für die Zivilklage der Geschädigten.

In einem Zivilprozess kann der Kläger die überwiegende Menge solcher Beweise nicht oder nur sehr schwer erhältlich machen und hat so eine wesentlich ungünstigere Ausgangslage für seine Klage. Auch finanziell hat ein Zivilkläger im Adhäsionsverfahren grosse Vorteile. Während im Zivilprozess für die Kosten des Verfahrens im Voraus Kautionen geleistet werden müssen und je nach Ausgang des Verfahrens sehr hohe Gerichts- und Anwaltskosten anfallen können, ist das im Strafverfahren nicht der Fall. Straftaten müssen von Staates wegen verfolgt werden, weshalb auch die Kosten für die Ermittlung Sache des Staates sind. Auch wenn eine Adhäsionsklage abgewiesen oder dann doch noch auf den Weg des Zivilprozesses verwiesen wird, weil die Angelegenheit für den Strafprozess zu kompliziert oder zu aufwändig ist, entstehen für die Geschädigten keine zusätzlichen Kosten.

Im Endeffekt können also die Geschädigten gewissermassen «auf Staatskosten» ihren Zivilprozess führen oder mindestens vorbereiten und sich auch die notwendigen Beweise dafür vom Staat respektive von der Staatsanwaltschaft beschaffen lassen. Das führt teilweise auch zu Missbräuchen. So gibt es leider die verbreitete Praxis, dass Zivilparteien beispielsweise in einem Vertragsstreit Straftatbestände vorschieben, um ihre zivilrechtliche Forderung einfach und günstig durchzusetzen.

Was bezweckt das «Beschleunigungsgebot» in der Strafprozessordnung?

Das sogenannte «Beschleunigungsgebot» verlangt, dass ein Strafverfahren so schnell wie möglich durchgeführt und abgeschlossen werden soll. Der Gesetzgeber will, dass die beschuldigte Person nicht länger als absolut notwendig, den Belastungen eines Strafverfahrens ausgesetzt wird. Dieses Anliegen ergibt sich auch aus der Öffentlichkeit von Strafprozessen. Die mediale Begleitung solcher Verfahren kann für die beschuldigte Person strapaziöse Auswirkungen haben.

Abgeleitet vom «Beschleunigungsgebot» bestimmt das Gesetz den «Grundsatz der Konzentration». Er besagt, dass die Hauptverhandlung vor Gericht, wenn immer möglich in einem Zug und ohne unnötige Unterbrechungen durchgeführt werden soll. Die Strafprozessordnung bezweckt damit, dass das Gericht und die Parteien ihre Argumente möglichst zeitnah austauschen, weil sich die an einem Prozess beteiligten Parteien nach jedem Unterbruch neu in die Materie einarbeiten müssen. Dadurch entsteht zunächst ein Mehraufwand für alle Beteiligten. Darüber hinaus können Unterbrechungen aber auch zu einer Beeinträchtigung des Gesamtergebnisses führen. Denn in jedem Prozess geht es auch um die Frage der Waffengleichheit der Parteien. In einem konzentrierten Verfahren müssen alle Parteien sofort auf die Argumente der Gegenseite reagieren. Kommt es zu längeren Unterbrüchen kann eine Partei auf Kosten der anderen einen zeitlichen Vorteil für die Erwiderung erlangen, was einen Einfluss auf das Urteil haben könnte.

Was hat es mit der Vorverurteilung von Angeklagten auf sich und wie kann sich diese auf das Strafmass auswirken?

Andreas Josephsohn: Eine Vorverurteilung durch die Medien - die im Fall Vincenz sicher stattgefunden hat - kann dazu führen, dass bei einer Verurteilung die eigentlich angemessene Strafe gesenkt werden muss. Der Grund dafür ist die Überlegung, dass eine solche Vorverurteilung extrem belastend und schädigend gewesen ist und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Der Betreffende wurde also gewissermassen dadurch schon auf eine Art bestraft und die Strafe des Gerichts ist entsprechend zu senken.

Bei einem Freispruch müsste dann bei einer solchen Vorverurteilung die Genugtuung, also die Entschädigung wegen erfolgter schwerer Verletzung der persönlichen Verhältnisse, höher ausfallen, als das ohne Vorverurteilung der Fall gewesen wäre, weil die Persönlichkeitsverletzung gerade wegen der Vorverurteilung grösser gewesen ist.

Was macht ein gutes Plädoyer aus?

Das Plädoyer der Verteidigung ist der Moment, in dem der Beschuldigte - endlich - im Gesamtzusammenhang des Falles und ausgedehnt seine Sicht der Dinge ausbreiten kann. Ein wichtiger Aspekt eines Plädoyers ist deshalb neben allem anderen auch, dass es zur «Psychohygiene» des Beschuldigten gehört. Das Plädoyer ist so auch eine Art Erklärung an die Öffentlichkeit und an die anderen Verfahrensbeteiligten. Es kann so unter Umständen eine gewisse Emotionalität haben, die nicht in erster Linie an das Gericht adressiert ist, aber den Beschuldigten mit dem guten Gefühl zurücklässt, dass in seinem Namen Klartext gesprochen wurde.

Das Gericht sollte und wird sich dadurch eher nicht beeindrucken oder beeinflussen lassen. Dafür ist es genügend professionell. Für eine positive Einflussnahme auf die Einschätzung des Gerichts ist es massgeblicher, dass die entscheidenden Punkte klar und deutlich herausgeschält werden und dass insbesondere alles versucht wird, für den Klienten das Optimum zu erreichen. Dazu ist besonders zentral, prozessuale Fragen und Fehler der Anklagebehörde aufzufinden und darzulegen. Damit ist in der Regel mehr zu erreichen als mit der Würdigung der Aussagen der Beteiligten, bei der sich das Gericht oft schon lange festgelegt hat.

Worin bestehen Nutzen und Sinn einer zusätzlichen Befragung der Angeklagten durch das Gericht?

Ein wichtiger Grund dafür, dass Beschuldigte an der Verhandlung durch das Gericht befragt werden, ist der persönliche, eigene Eindruck, den sich das Gericht so machen kann und soll. Das Gericht weiss zwar aus den Akten, was ein Beschuldigter in den Befragungen während der Untersuchung ausgesagt hat. Das Gericht weiss aber nicht, wie er es gesagt hat. Für die Einschätzung einer Person und die Frage, ob ihren Aussagen geglaubt werden kann, können zum Beispiel die Mimik, Veränderungen der Stimmlage oder andere äusserliche Zeichen hilfreich sein.

Menschen sind es gewohnt, andere Menschen nach vielen Kriterien zu beurteilen. Deshalb greift ein schriftliches Befragungsprotokoll immer zu kurz. Umso mehr, als diese Befragungen immer nur aus der Warte der Anklage entstanden sind. Das Gericht sollte sich aber auch für eine andere Perspektive interessieren. Die persönliche Befragung ist die Gelegenheit dazu. Durch eingehende richterliche Befragungen kann ein Gericht somit wertvolle Erkenntnisse für ein ausgewogenes Urteil gewinnen.

Wieso sind Strafprozesse öffentlich?

Das Prinzip der Öffentlichkeit der Verhandlungen war ein grosser Fortschritt in der Geschichte der Justiz. Früher waren Verhandlungen geheim und das führte dazu, dass das Volk der Justiz misstraute. Die Idee der Öffentlichkeit der Verhandlungen ist, dass das «Volk» direkt - oder indirekt über Gerichtsberichterstattung der Medien - die Möglichkeit haben soll, zu sehen, wie die Justiz funktioniert und vor allem auch, dass sie funktioniert. Es soll so verhindert werden, dass Schummeleien und Mauscheleien passieren. Und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich vergewissern können, dass gewisse Befürchtungen wie etwa «die Kleinen werden gehängt, die Grossen laufen gelassen» unberechtigt sind.

Auf diese Weise soll die Justiz transparent sein und auch von den Bürgerinnen und Bürgern kontrolliert werden, was dann auch die Beschuldigten vor Willkür schützt. So soll das Vertrauen der Bürgerin und des Bürgers in die Justiz gestärkt werden, was im Endeffekt dann wiederum die Justiz stärkt. Die öffentlichen Verfahren sollen schliesslich auch der Verbrechensprävention dienen, er soll so der Öffentlichkeit gezeigt werden, dass Verbrechen aufgedeckt und Verbrecher bestraft werden, dass sich also «Verbrechen nicht lohnen».

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