Wirtschaft soll zahlen

Die SP fordert schon lange die Abschaffung der kantonalen Sonderbesteuerung für gewisse Unternehmen, v.a. internationale Konzerne, und steht der Unternehmenssteuerreform III darum im Grundsatz offen gegenüber. Damit wird eine internationale Steuerungerechtigkeit beseitigt.

Barbara Gysi
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Barbara Gysi, Nationalraetin SG und Vizepraesidentin der SP Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz der SP Schweiz zum Thema "Die Zukunft der Armee", am Dienstag, 27. Mai 2014, in Bern. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller) (Bild: Barbara Gysi)

Barbara Gysi, Nationalraetin SG und Vizepraesidentin der SP Schweiz, spricht an einer Medienkonferenz der SP Schweiz zum Thema "Die Zukunft der Armee", am Dienstag, 27. Mai 2014, in Bern. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller) (Bild: Barbara Gysi)

Die SP fordert schon lange die Abschaffung der kantonalen Sonderbesteuerung für gewisse Unternehmen, v.a. internationale Konzerne, und steht der Unternehmenssteuerreform III darum im Grundsatz offen gegenüber. Damit wird eine internationale Steuerungerechtigkeit beseitigt. Die Steuerausfälle müssen aber vollumfänglich von den Unternehmen und den Aktionären gegenfinanziert werden. Wenn die Reform zu zusätzlichen Belastungen der natürlichen Steuerzahlenden oder zu Sparpaketen führt, droht ein finanzielles Fiasko.

Was der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien jetzt vorlegen, ist eine Zementierung von Sonderprivilegien, indem mit den Patentboxen ein neues Steuersparvehikel geschaffen wird. Gleichzeitig werden mit der Unternehmenssteuerreform neue Steuerschlupflöcher für alle Unternehmen geschaffen, so etwa durch die steuerfreie Aufdeckung stiller Reserven und die Abschaffung der Emissionsabgaben auf Eigenkapital. Insbesondere droht ein ruinöse Abwärtsspirale, weil verschiedene Kantone ihre kantonalen Steuersätze für Unternehmen teils massiv senken und den Steuerwettbewerb unnötig anheizen. Das alles wird zu riesigen Steuerausfällen führen.

Auch Unternehmen sollen einen angemessenen Beitrag an unser Gemeinwesen leisten und Steuern bezahlen, wie das die arbeitende Bevölkerung auch tut. Bereits bei der Unternehmenssteuerreform II gab es riesige Einbussen. Dem Volk wurden vor der Abstimmung von Alt-Bundesrat HansRudolf Merz falsche Zahlen aufgetischt. In der Realität waren die Steuerausfälle viel grösser als angekündigt und auch die AHV nimmt Schaden. Ohne die von uns geforderte Gegenfinanzierung und notwendige Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform II wird die Unternehmenssteuerreform III scheitern. Das Volk lässt sich kein zweites Mal verschaukeln.

Nationalrätin (SP/SG)