Wirbel in der Finanzwelt

Das Oberste Gericht der USA stellt sich auf die Seite der Finanzspekulanten und gegen Argentinien. Das Urteil birgt auch Risiken für Steuerzahler in Europa.

Sandra Weiss
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BUENOS AIRES. Vor wenigen Wochen hatte die argentinische Regierung eine Einigung mit dem Pariser Club über noch ausstehende Rückzahlungen von Schulden aus der Staatspleite von 2002 erzielt. Anders in den USA: Dessen Oberstes Gericht bestätigte diese Woche ein Urteil eines New Yorker Gerichtes, wonach Argentinien jenen Gläubigern, die nicht an der Umschuldung teilgenommen hatten, das Geld komplett in bar innert 15 Tagen zurückzahlen müsse. Das stürzt die Regierung ins Dilemma: Woher soll das international noch immer nicht kreditwürdige Argentinien auf die Schnelle die 1,3 Mrd. $ hernehmen, die US-Hedge-Fonds verlangen? Und ist es moralisch vertretbar, ein paar Spekulanten Geld in den Rachen zu werfen, wenn 92% der Gläubiger die Umschuldung akzeptiert haben und daheim geschätzte 18% des Volkes in Armut leben?

Präsidentin in Rage

Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner sagte, sie lasse sich «nicht erpressen». Die Hedge-Fonds, darunter Aurelius und NML Capital des Milliardärs Paul Singer, hätten die Papiere lange nach der Staatspleite für 48 Mio. $ gekauft mit dem einzigen Ziel, Argentinien zu verklagen. Das US-Urteil, das kurzfristig den Peso und die Staatsanleihen Argentiniens abrutschen liess und mittelfristig die Gefahr einer Rezession birgt, liegt auf der Linie der US-Rechtsprechung, in der vertragliche Vereinbarungen unantastbar sind. Global aber wirft der Richterspruch hohe Wellen.

Steuerzahler zahlt die Zeche

Der Internationale Währungsfonds zeigt sich besorgt über das Urteil, das der Finanzspekulation Vorschub leiste. Auch Brasilien, Mexiko und Frankreich hatten Argentinien verteidigt. Der Leiter der kirchlichen Antischuldenkampagne Jubileo, Eric Lecompte, kritisiert: «Das gibt den Hedge-Fonds neue Mittel, um verschuldete Länder wie Elfenbeinküste oder Sambia finanziell zu knebeln.» Auch aus der Pleite Griechenlands hätten Hedge-Fonds Milliarden schlagen können – letztlich auf Kosten der europäischen Steuerzahler.

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