«Wir sehen das pragmatisch»

Die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III bringt die Ostschweizer Unternehmen nur bedingt ins Schwitzen. Dass etwas getan werden muss, sehen Befürworter und Gegner gleichermassen.

Stefan Borkert, Yusuf Barman
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Stefan Borkert, Yusuf Barman

Enttäuschung herrscht bei Ostschweizer Unternehmen und Leuten aus der Wirtschaft, spricht man die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III (USR III) an. Doch auf der anderen Seite richtet sich der Blick nach vorne, werden Lösungen gesucht und man bleibt mit beiden Beinen am Boden. So wie es Jens Breu, Chef der SFS-Gruppe formuliert: «Wir denken pragmatisch.» Für die SFS-Gruppe habe der Entscheid keinen unmittelbaren Einfluss.» Das gelte auch für die Zeit, bis ein neuer Vorschlag vorliege. «Wir haben aus der Verzögerung keinen Nachteil.» Und, dass eine Lösung gefunden wird, davon ist er überzeugt. Es bestehe schliesslich Handlungsbedarf.

Die Schweiz verliert ihre Berechenbarkeit

Peter Spenger, Präsident der IHK St. Gallen-Appenzell, meinte auf die Frage, wie es nun nach dem Nein zur USR III weitergehen soll: «Wir müssen jetzt in drei Schritten zielgerichtet weiterarbeiten.» Es sollen nun die Gründe für das klare Nein ermittelt, der Zeitbedarf realistisch festgelegt und schliesslich bei der Überarbeitung der Steuerreform sämtliche Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verbänden eingebunden werden. Denn für Spenger ist klar: «Der wesentliche Punkt, warum die Vorlage gescheitert ist, ist derjenige, dass man dem Stimmbürger nicht genau erklären konnte, welche Auswirkungen das Abschlussresultat auch für ihn hat.»

Ruedi Heim, Geschäftsführer der Aadorfer Kifa AG, brachte gestern ebenfalls seine Enttäuschung über das Abstimmungsresultat zur Geltung: «Die sechzig Prozent waren ein Hammerschlag.» Als Unternehmer ist Heim besorgt, dass ihm bei bestehender Unsicherheit die grossen Auftraggeber abwandern könnten. Der internationale Druck auf die Schweiz zusammen mit der gescheiterten Steuerreform sorge weiterhin für Unsicherheit. Laut Heim ist «die Berechenbarkeit der Schweiz so kaum mehr gegeben.» Denn insgesamt betrachtet, habe sich die Wahrnehmung beim Stimmvolk geändert: «Die Unternehmen werden nicht mehr als Arbeitgeber angesehen, sondern eher politisch als Gegner, die sich überall besserstellen möchten. Politik und Wirtschaft müssen zusammen daran arbeiten, um dieses schlechte Bild rasch zu ändern.»

Das sieht auch Peter Maag, Direktor der IHK Thurgau, ganz ähnlich. Das Ergebnis und die Wirkung nach aussen sei schlecht für den Standort Schweiz und auch den Thurgau. Man müsse jetzt eine neue Vorlage ausarbeiten, die konsensfähig sei, sagt er. Und dass etwas getan werden müsse, das würden Befürworter und Gegner gleichermassen so sehen, erklärt er. Der Ball liege nun bei der Politik, eine Vorlage zu finden, gegen die das Referendum erst gar nicht ergriffen werden müsse. Von langer Wartezeit hält er nichts, denn dann bestehe die Gefahr, dass tatsächlich weniger in Innovation in der Schweiz und im Thurgau investiert werde.

Für den Thurgauer Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Daniel Wessner, ist klar, dass man die Hände nicht in den Schoss legen darf. Sicher sei ein gemeinsames Vorgehen aller Kantone wünschenswert. Aber darauf könne man unter Umständen nicht warten. Der Kanton Thurgau habe bereits eine eigene Lösung parat .