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Wink mit dem Zaunpfahl an Nationalbank

Führende Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden erörtern in einem Netzwerk, wie Finanzflüsse klimaverträglich auszurichten sind. Jetzt steigt der Druck, dass sich auch die Schweizerische Nationalbank bewegt.
Balz Bruppacher
Wegen Klima-Investments droht der SNB ein Donnerwetter. Bild: Patrick Pleul/DPA (Sieversdorf, 1. August 2017)

Wegen Klima-Investments droht der SNB ein Donnerwetter. Bild: Patrick Pleul/DPA (Sieversdorf, 1. August 2017)

Braut sich über der Nationalbank ein Gewitter zusammen? Ein Blitz hat am 7. August beim Berner Sitz der Schweizerischen Nationalbank (SNB) eingeschlagen. Ohne Schäden am Gebäude am Bundesplatz zu hinterlassen, das zurzeit umfassend renoviert wird.

Zugleich verstärkt sich aber das Donnergrollen aus dem schräg vis-à-vis gelegenen Bundeshaus. Weniger glimpflich dürfte es ausgehen, wenn sich von dort ein politisches Gewitter über der Notenbank entlädt. Es fehlt jedenfalls nicht an Angriffen auf die Unabhängigkeit der Nationalbank. Jüngstes Beispiel ist der (nicht ganz neue) Versuch des Zürcher SVP-Nationalrats und Bankiers Thomas Matter, die Notenbankgewinne zur Sanierung der AHV einzusetzen.

Devisenberg 16-mal grösser als vor zehn Jahren

Dass die Nationalbank es auch selber in der Hand hätte, für besseres Wetter zu sorgen, zeigt ihr Verhalten in der Anlagepolitik. Sie rückte in den Fokus, weil die Währungshüter im Kampf gegen die Aufwertung des Frankens riesige Mengen an Euro und Dollar kauften – Gelder, die die Nationalbank liquide, sicher und rentierend investieren will. Diese Devisenanlagen haben sind innerhalb von zehn Jahren mehr als versechzehnfacht, von 47 auf 784 Milliarden Franken. Schon vor sechs Jahren, als der Devisenberg erst gut halb so hoch war, sagte SNB-Präsident Thomas Jordan, die Nationalbank sei ein Elefant unter den Investoren.

Die Anlageentscheide der Nationalbank haben somit auf den Finanzmärkten eine grosse Hebelwirkung Die SNB bemüht sich deshalb um ein umsichtiges und marktschonendes Vorgehen. Mitte dieses Jahres waren 79 Prozent der Währungsreserven in Anleihen (vor allem Staatsanleihen) und 21 Prozent in Aktien angelegt. Das Aktienportfolio sorgt aus zwei Gründen für Aufsehen: Erstens muss die Nationalbank wegen der Publizitätsvorschriften der amerikanischen Börsenaufsicht SEC im Quartalsrhythmus offenlegen, wie sich ihre US-Aktienanlagen zusammensetzen. Es geht um fast 90 Milliarden Dollar. Zweitens steht die Nationalbank unter Druck, ihre Aktienkäufe konsequenter auf Nachhaltigkeit auszurichten.

«Green Finance»ist Währungshütern fremd

Letzteres hat durch das Pariser Klimaabkommen eine neue Qualität erhalten. Denn die Staatengemeinschaft hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Finanzflüsse klimaverträglich zu gestalten. «Green Finance» ist für die Nationalbank bisher aber kein Kriterium. Sie bildet bei den Aktieninvestitionen eine Kombination breiter Indices ab. Sie betreibt also weder eine positive noch eine negative Aktienselektion, sondern spiegelt den internationalen Aktienmarkt in seiner Gesamtheit.

Ausnahmen macht sie mit dem Verzicht auf Investitionen in Aktien grösserer Banken. Zudem erwirbt die SNB seit 2014 keine Aktien von Unternehmen, die grundlegende Menschenrechte massiv verletzen, systematisch gravierende Umweltschäden verursachen oder in die Produktion international geächteter Waffen involviert sind. So verkaufte sie ihre Aktien an den Streubombenproduzenten Textron, General Dynamics und Lockheed Martin und stieg sie beim weltgrössten Goldproduzenten, dem kanadischen Bergbaukonzern Barrik Gold, aus. An den SNB-Investitionen in fossilen Energien in mehrfacher Milliardenhöhe in den USA hat sich hingegen nichts geändert. Vom letztjährigen Angebot der Bundesbehörden an Pensionskassen und Versicherungen, ihr Anlageportefeuille auf die Klimaverträglichkeit prüfen zu lassen, machte die Nationalbank nicht Gebrauch. Im Unterschied zu zwei europäischen Zentralbanken.

Die SNB macht auch bei dem Ende 2017 gegründeten Netzwerk von Notenbanken und Bankaufsichtsbehörden nicht mit, das sich mit der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens befasst. Diesem Central Banks and Supervisors Network for Greening the Financial System (NGFS) gehören inzwischen 18 Institutionen an, darunter die Notenbanken Deutschlands, Englands, Frankreichs, Spaniens, Chinas und die Europäische Zentralbank sowie die Finanzmarktaufsichtsbehörden Deutschlands, Schwedens und Singapurs.

Bundesrat ändert den Tonfall

Der Bundesrat hat die Nationalbank bisher gegen Forderungen aus dem linksgrünen Lager nach einer klimabewussteren Anlagepolitik in Schutz genommen. In seiner jüngsten Stellungnahme auf eine Interpellation von SP-Nationalrat Beat Jans schlägt die Regierung allerdings einen neuen Tonfall an. Sie verwies ausdrücklich auf das Zentralbanken-Netzwerk NGFS und auf eine Arbeitsgruppe, die sich mit Zentralbank-Investitionen befasst. «Dabei werden auch Fragen zur Offenlegung, Terminologie und zur Marktentwicklung von ‹grünen Anlagen› thematisiert», heisst es in der Antwort, und weiter: «Die Resultate werden im April 2019 erwartet. Der Bundesrat geht davon aus, dass auch die SNB diese internationalen Arbeiten mitverfolgt.»

Das kommt einem Wink mit dem Zaunpfahl gleich. An eine Teilnahme an diesem Netzwerk denkt man bei der Nationalbank aber nicht. «Ein Austausch zu den entsprechenden Themen ist auch ohne formelle Teilnahme gewährleistet», teilt SNB-Sprecher Walter Meier auf Anfrage mit. Grundsätzlich prüfe die SNB regelmässig die Zweckmässigkeit einer Teilnahme an Arbeitsgruppen. Offener gibt sich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma: Sie nahm nach Auskunft ihres Sprechers Tobias Lux im vergangenen April an der ersten High-Level-Konferenz des NGFS teil. Für die Finma stünden entsprechend ihrem Mandat die potenziellen umweltbezogenen Risiken für Finanzinstitute und das Finanzsystem im Vordergrund. Der Sprecher kündigte zudem an: «Ob die Schweiz eine ­feste Mitgliedschaft im NFGS anstrebt und wenn ja, durch welche Stelle, wird bald entschieden.»

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